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Strategie für Bundestagswahl FDP will mit Wirtschaftsthemen aus dem Umfragetief kommen

Die Pandemie belastet Konjunktur und Arbeitsmarkt. Die FDP setzt für das Wahljahr auf die Strategie, Wirtschaftsthemen ganz nach vorn zu stellen.
23.08.2020 - 11:27 Uhr Kommentieren
Neujustierung mit Blick auf die Bundestagswahl: FDP-Chef Christian Lindner (r.) verkündete, dass Volker Wissing auf Linda Teuteberg im Amt des Generalsekretärs folgt. Quelle: dpa
FDP

Neujustierung mit Blick auf die Bundestagswahl: FDP-Chef Christian Lindner (r.) verkündete, dass Volker Wissing auf Linda Teuteberg im Amt des Generalsekretärs folgt.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP hatte vor einigen Tagen zu einem „Jobgipfel“ geladen. Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sprachen dort über die „Arbeitsmarktsituation in der aktuell schwierigen Zeit“ – also in der Corona-Pandemie, die zu Kurzarbeit, steigenden Arbeitslosenzahlen und einem Rückgang der Wirtschaftskraft im zweiten Quartal um rund zehn Prozent geführt hat.

Für einen „Gipfel“ war das öffentliche Interesse an dem Treffen überschaubar. Doch FDP-Chef Christian Lindner baut darauf, dass es im anstehenden Bundestagswahljahr besonders um ein Thema gehen wird: die Wirtschaftslage. Und auf diesem Feld versuchen die Liberalen seit der Rückkehr aus der Sommerpause, Kompetenz auszustrahlen.

Zu ihrem Jobgipfel legten sie ein Positionspapier vor, in dem eine Reihe von Vorschlägen für eine Belebung des Arbeitsmarktes gemacht wird. So soll der Staat für alle Neueinstellungen bis zum Jahresende für sechs Monate die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Bis Ende 2021 sollten Berufsausbildungen vollständig steuer- und abgabenfrei gestellt werden.

Der Staat muss nach Ansicht der FDP auch mehr in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur investieren – und die Unternehmensbesteuerung reformieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sieht „die Gefahr, dass die Massenarbeitslosigkeit nach Deutschland zurückkehrt“. Daher müsse es einen Dreiklang aus „entlasten, investieren und entfesseln“ geben, sagt Theurer, der das Papier mitverfasste.

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    Entfesseln will die FDP aber auch ihre Umfragewerte. Die liegen derzeit bei rund sechs Prozent – und damit deutlich unter dem Ergebnis von 10,7 Prozent, mit dem die Partei 2017 nach vierjähriger Abwesenheit wieder in den Bundestag eingezogen war. Im Gespräch mit führenden FDP-Politikern kommt immer wieder die Analyse, es sei nun einmal schwierig als Oppositionspartei in der Coronazeit. Die Wähler würden sich gerade um die Regierung scharen.

    Neujustierung mit Generalsekretär

    Doch das ist nur ein Teil der Erklärung. Im vergangenen Jahr stolperten die Liberalen in die Klimaschutzdebatte, die mit den „Fridays for Future“-Demos die Schlagzeilen bestimmte. Dann schadete der Partei im Februar die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

    Die Querelen will Lindner hinter sich lassen. Die Neujustierung mit Blick auf die Bundestagswahl begann in der vergangenen Woche und war sorgfältig orchestriert. Zunächst verkündete der Parteichef am Montag, dass der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing auf Linda Teuteberg im Amt des Generalsekretärs folgen werde. Teuteberg wollte den Posten eigentlich behalten – doch viele in der FDP-Führungsriege hielten sie zunehmend für eine Fehlbesetzung.

    Dann folgte der „Jobgipfel“. Bei der Vorstellung des Positionspapiers in der Bundespressekonferenz war Lindner nicht dabei. Offiziell hieß es, er sei kurzfristig verhindert. Doch in Parteikreisen ist zu vernehmen, dass der Chef keineswegs unabkömmlich gewesen sei. Lindner wollte wohl auch der Kritik entgegentreten, die FDP sei eine „One-Man-Show“. Andere Köpfe sollen bekannter werden, die Liberalen als Team in den Wahlkampf gehen.

    Am kommenden Mittwoch legt die FDP ein weiteres Positionspapier vor, in dem es um die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung gehen soll. Vorläufiger Höhepunkt der Operation Wirtschaftskompetenz in der FDP soll der Parteitag am 19. September werden, wo ein Leitantrag mit dem Titel „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“ zur Abstimmung steht.

    Maximal 50 Prozent Steuern

    In dem Antrag ist von einer „Wirtschaftswunder-Strategie“ die Rede, mit der die „Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft“ revitalisiert werden sollen. Dazu gehört nach Ansicht der FDP auch eine maximale Steuerbelastung der Bürger von 50 Prozent, die in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Zudem müsse der staatliche Einfluss in Unternehmen zurückgedrängt werden.

    Eine herausgehobene Rolle im Wahlkampf dürfte auch die designierte hessische FDP-Landeschefin Bettina Stark-Watzinger spielen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitikerin wird auf dem Parteitag aller Voraussicht nach ins Präsidium der Bundespartei aufrücken.

    Eine Gefahr, dass die FDP in der Öffentlichkeit wieder als reine Steuersenkungspartei wahrgenommen werden könnte, sieht Stark-Watzinger nicht. „Wir brauchen dringend steuerliche Anpassungen“, sagte sie dem Handelsblatt. Eine starke Wirtschaft sei „Mittel und Weg, damit die Krise überwunden wird und wir als Gesellschaft unsere Ziele erreichen. Wer aus falscher Scheu diese Debatte nicht führt, sollte nicht in die Politik gehen.“

    Mehr: FDP-Chef Lindner kritisiert Corona-Konjunkturpaket: „Sehr viel Geld ohne sicheren Effekt“

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