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Strategiepapier Altmaier kämpft in Brüssel für seine Industriestrategie – aber Vestager lässt ihn abblitzen

Der Wirtschaftsminister wirbt in Brüssel für seine Industriestrategie. Die EU-Wettbewerbskommissarin kann dem Konzept aber wenig abgewinnen.
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Der Bundeswirtschaftsminister ist eigens nach Brüssel gereist, um für seine Vorstellungen einer Industriestrategie zu werben. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister ist eigens nach Brüssel gereist, um für seine Vorstellungen einer Industriestrategie zu werben.

(Foto: Reuters)

Brüssel Peter Altmaier muss husten, kurz, aber heftig. „Bist Du okay?“, erkundigt sich Margrethe Vestager vom Rednerpult aus. „Noch“, antwortet Altmaier mit einem Grinsen. „Oh, was ich sagen werde, wird Dich nicht umbringen“, erwidert Vestager. Das kurze Geplänkel setzt den Ton für diesen Montagabend: freundlich im Umgang, aber bestimmt in der Sache.

Peter Altmaier hat nicht lange gezögert, als das European Policy Centre, eine Denkfabrik, ihn zu diesem Streitgespräch mit der EU-Wettbewerbskommissarin eingeladen hat. Der Bundeswirtschaftsminister ist dafür eigens nach Brüssel gereist, er will in der EU-Hauptstadt für seine Vorstellungen über eine neue Industriepolitik werben. Der Saal im ehrwürdigen Residenzpalast ist prall gefüllt mit hochrangigen Diplomaten aus den 28 Mitgliedsstaaten, mit Kommissionsbeamten und sonstigen Meinungsmachern.

Altmaier will Vestager mit einem kämpferischen Auftritt und in fließendem Englisch für seine Ideen gewinnen, die er Anfang Februar in der Industriestrategie 2030 zu Papier gebracht hatte. Ideen, für die er nach eigener Feststellung einigen Beifall ebenso wie konstruktive Kritik in Europa erfahren hat – und heftigen Widerstand zuhause in Berlin, vor allem in den eigenen Reihen von CDU und CSU.

Sein Ziel sei es gewesen, so Altmaier, „eine Debatte anzustoßen, eine kontroverse Diskussion“. Genüsslich zitiert der Minister die Passagen zur Industriepolitik aus der Abschlusserklärung des jüngsten EU-Gipfels. Seht her, das habe ich schon erreicht, will er damit sagen.

Und tatsächlich: Die Debatte über die richtige Strategie für die Industrie in Deutschland und Europa ist in vollem Gange – das lange vernachlässigte Thema ist in Mode gekommen, auch dank Altmaier.

Das Problem: In der Diagnose der Probleme stimmen zwar viele der Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik mit Altmaier überein. Europas Industrie ist nicht sonderlich gut gerüstet für die großen Herausforderungen dieser Zeit, allen voran die Digitalisierung und die Konkurrenz durch staatlich alimentierte Konzernriesen aus China oder anderswo.

Nicht einverstanden aber sind sie mit seinen Lösungsvorschlägen, die stark auf Großkonzerne und staatliche Nachhilfe beim Aufbau neuer Global Player setzen.

Auch Vestager nicht. „Wir können keine erfolgreiche Strategie haben, die nur wenigen dient“, sagt sie. „Sie muss für das gesamte Ökosystem wirken, und die europäische Wirtschaft funktioniert wie ein Ökosystem.“ Natürlich seien Großunternehmen wichtig für die europäische Wirtschaft. Aber kleinere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern stünden für zwei Drittel der Industrie-Arbeitsplätze in der EU und ein Drittel der Exporte.

Auf den Spuren von Franz Josef Strauß

Für die Wettbewerbskommissarin kommt es deshalb auf etwas anderes an: „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir es Unternehmen ermöglichen zu kooperieren, wenn es nötig ist“, fordert sie. Und: „Wir müssen sicherstellen, dass sie miteinander konkurrieren, damit sie den Drang haben, innovativ zu sein.“ Ohne den nötigen Wettbewerbsdruck werde das nicht passieren.

Altmaier aber hat anderes im Sinn. Er preist die Weitsichtigkeit von Franz Josef Strauß: Der bayerische Ministerpräsident habe in den 1960er-Jahren das exponentielle Wachstum der zivilen Luftfahrt erkannt und daraus die Schlüsse gezogen, dass Europa ein Flugzeug brauche – und Bayern einen Flughafen. Ohne die Entschlossenheit von Strauß und anderer europäischer Kollege wäre Airbus nie entstanden, so Altmaier.

„Das ist ein gutes Beispiel, was wir erreichen können durch eine bewusste, sorgfältig aufgesetzte Industriepolitik“, wirbt der Minister. Derartige Eingriffe müssten aber auf Ausnahmen beschränkt bleiben, in denen ein konzertiertes Vorgehen von Politik und Unternehmen etwas bewegen könne.

Altmaier will Strauß nacheifern – ihm schwebt ein „Airbus für Batterien“ und vor und ein solches Projekt für Künstliche Intelligenz. Wenn eines oder zwei solcher Projekte umgesetzt würden, „dann können wir sagen, wir haben in unserer Generation dazu beigetragen, die Jobs und den Lebensstandard langfristig zu sichern“, schwärmt Altmaier.

Auch von seinem Vorhaben, die europäischen Wettbewerbsregeln zu überarbeiten, lässt sich der Minister nicht abbringen. An den Grundfesten der Fusionskontrolle wolle er nicht rütteln, beteuert Altmaier. Aber die Prinzipien und Grenzen der Aufsicht seien etwas, das in jeder Generation neu diskutiert werden müsse.

Warnbeispiel Google

Er plädiert konkret dafür, stärker die globale Konkurrenzsituation in Betracht zu ziehen bei der Prüfung von Firmenfusionen, auch der Zeithorizont bei der Analyse soll gestreckt werden. Es gebe „einige wenige Fälle“, wo dies besser möglich sein müsse als bisher, fordert Altmaier.

Auch hier hält Vestager dagegen. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob ein Unternehmen global aktiv ist, sondern ob die Kunden zu jemand anders wechseln können“. Das Paradox sei, dass man es zwar oft mit weltweit agierenden Unternehmen zu tun habe, die aber in sehr unterschiedlichen national Märkten aktiv seien. „Wenn wir per Definition jeden Markt als global betrachten würden, hätten wir nicht gegen Google vorgehen können“, warnt Vestager, die dem US-Suchmaschineriesen bereits drei Milliardenstrafen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht in Europa aufgebrummt hat.

Altmaier hat es nicht eilig, er will seine konkreten Reformvorschläge zum Wettbewerbsrecht erst nach der Europawahl Ende Mai vorlegen, in Absprache mit Frankreich. Dann aber könnte er es erneut mit seiner Kontrahentin von diesem Abend zu tun bekommen – Vestager gilt als aussichtsreichste Anwärterin der europäischen Liberalen für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Sollte sich die Dänin tatsächlich durchsetzen, müsste Altmaier noch öfter nach Brüssel reisen. Denn überzeugt hat er Vestager an diesem Abend noch nicht.

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