Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Strategiepapier Merkels Rettungsplan für den Euro

Krisenstimmung im Kanzleramt: Die Sorge, dass der Euro weich wird, quält nicht nur Millionen Deutsche, sondern auch die Spitzen der Bundesregierung. Ein internes Strategiepapier des Bundes schlägt daher harte Strafen für Schuldnerstaaten vor: Ihnen sollen EU-Gelder gesperrt und Stimmrechte entzogen werden.
24 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen die Rolle der

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wollen die Rolle der "Euro-Polizei" für Deutschland übernehmen.

(Foto: ap)

sig/ali/ghö/kk/mth/rut/saf BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL. Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Vize-Kanzler Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) haben in den vergangenen Tagen in vertraulichen Sitzungen einen Masterplan zur Stabilisierung des Euros ausgearbeitet. Dieser soll als Grundlage für die Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs dienen, die in der kommenden Woche beginnen.

Das interne Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, enthält eine deutliche Analyse der Krise in Europa. Die Diskussion über die Ursache müsse "ohne Scheuklappen" geführt werden, heißt es. Geist und Buchstaben der geltenden Euro-Verträge seien von den Griechen "in grober Weise" verletzt worden. Die Euro-Zone sei "für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- und Solvenzkrisen nicht gerüstet". Die Verwerfungen an den Finanzmärkten hätten "die Schwächen der Europäischen Währungsunion schonungslos offengelegt". Das Autorentrio kommt zu dem Schluss: "Eine Krise wie in Griechenland darf sich in der Währungsunion nicht wiederholen."

Die Reformvorschläge der Bundesregierung haben eine gründliche Reform des Europäischen Stabilitätspakts zum Ziel. Es geht der Regierung darum, künftig Haushaltskrisen in der Euro-Zone zu vermeiden, die wirtschaftspolitische Überwachung und Koordinierung zu verbessern und einen Rechtsrahmen für eine geordnete staatliche Insolvenz zu schaffen.

Im Mittelpunkt müsse die Prävention von Finanzkrisen stehen, heißt es in dem Regierungspapier. Die Überwachung der nationalen Haushalte soll dadurch verbessert werden, dass die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder "einer strengen, unabhängigen Prüfung" unterzogen werden. Die Bundesregierung schlägt dafür "die Europäische Zentralbank oder einen beauftragten Kreis unabhängiger Forschungsinstitute" vor.

Am radikalsten liest sich das Papier in jenen Passagen, die sich mit dem künftigen Strafmechanismus in der Euro-Zone befassen. Wer gegen die Auflagen des Stabilitätspakts verstößt, muss demnach mit "früheren und effektiveren Sanktionen" rechnen. "Euro-Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollten vorübergehend keine weiteren EU-Strukturmittel bewilligt bekommen", fordert Berlin. Im Extremfall könnte sogar über die unwiderrufliche Streichung einbehaltener Strukturmittel entschieden werden. "Die Zahlung europäischer Mittel wird damit abhängig gemacht von solider Finanzpolitik", heißt es.

Wer wie Griechenland die Spielregeln der Währungsunion verletzt, muss noch härtere Strafen fürchten. Für mindestens ein Jahr sollen dann die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Damit würde ein Schuldenstaat politisch gedemütigt. Als Ultima Ratio sieht das Euro-Rettungsprogramm der Bundesregierung Insolvenzverfahren für Pleitestaaten vor. Damit würde das betreffende Land de facto zum Protektorat der EU-Kommission.

An diesem Freitag will Schäuble die Berliner Vorschläge einer europäischen Arbeitsgruppe unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorstellen.

Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

24 Kommentare zu "Strategiepapier: Merkels Rettungsplan für den Euro"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kein Land, Deutschland auch nicht, wird seine Schulden je abbauen können. Alle Länder, auch Deutschland, haben über ihre Verhältnisse gelebt.
    Nur weil Griechenland keine neue Kredite bekommt sprechen wir von Zahlungsunfähigkeit. Wenn morgen eine im Ausland unbeliebte (gefährliche) Partei in Deutschland gewählt wird, wäre Deutschland auch zahlungsunfähig, wegen Vertrauensverlust würde Deutschland auch keine Kredite mehr bekommen. Wahrscheinlich auch nicht von Deutschen. Wenn die Ratingagenturen keine Warnung gegeben hätten, was eigentlich ihre Aufgabe ist, dann hätte Griechenland über neue Anleihen die fällige Anleihen bedienen können.

  • @ Peter,
    Kein Land, Deutschland auch nicht, wird seine Schulden je abbauen können. Alle Länder, auch Deutschland, haben über ihre Verhältnisse gelebt.
    Nur weil Griechenland keine neue Kredite bekommt sprechen wir von Zahlungsunfähigkeit. Wenn morgen eine im Ausland unbeliebte (gefährliche) Partei in Deutschland gewählt wird, wäre Deutschland auch zahlungsunfähig, wegen Vertrauensverlust würde Deutschland auch keine Kredite mehr bekommen. Wahrscheinlich auch nicht von Deutschen. Wenn die Ratingagenturen keine Warnung gegeben hätten, was eigentlich ihre Aufgabe ist, dann hätte Griechenland über neue Anleihen die fällige Anleihen bedienen können.

  • Alle bisherigen "Rettungsaktionen" für den Euro haben zu exorbitanten Kosten, zur Verschleierung der Ursachen und zur weiteren Schwächung des "Patienten Euro" geführt. Ohne chirurgische Maßnahmen, im Falle Griechenlands einer Amputation, wird es nicht gehen, wenn man nicht eine europaweite Sepsis riskieren will.

  • Man kann es drehen und wenden wie man will, der RUbiCON ist überschritten.Alle Staaten sind mehr oder weniger bankrott, und ausgerechnet die nächsten auf der Liste, Spanier, Portugiesen, selbst die Engländer haben noch zu den 750 Milliarden etliche Millionen beigesteuert.
    Die ganzen Massnahmen, die die Südländer ergreifen wollen, werden dazu führen, das die Wirtschaftsleistung absacken wird, im Endeffekt werden diese Kredite nie, nie, nie zurückgezahlt werden. Das wird alles monetarisiert und die nächste Trillion wird nicht lange aus sich warten lassen. Wo wollen die Politiker sparen ? Unsere Wohlstandsgesellschaft, die allen rundum Versicherungsschutz verspricht, ist nicht mehr haltbar, es geht nur wenn im Sozialbereich, medizinischen Versorgung, Pensionsverpflichtungen etc. drastisch gespart und den Menschen die Wahrheit gesagt wird.Es gibt keinen Free-Lunch, irgendwann wird die Rechnung präsentiert. Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein und weiterhin Millionen Menschen in seine Sozialsysteme einwandern lassen.
    Aber welcher Politiker wagt es, das auszusprechen !
    Die Medien und die Meute der Gutmenschen, Sozialverbände, Kirchen etc. würden aufheulen und ihn moralisch an den Pranger stellen und vernichten.

    Also munter weiter mit Gelddrucken, banken und Staaten retten und ab in die inflation ! Sparguthaben und Lebensversicherungen werden aufgefressen, die Renten muss man nicht kürzen - hat man ja auch vollmundig geschworen - das besorgt schon die inflation. Ob diese letztlich zu beherrschen sein wird, wage ich zu bezweifeln.
    Wir fangen das Spiel dann wieder von null an, es sei denn, den Politikern wird die Macht genommen, Wohltaten zu verteilen und damit Stimmen zu kaufen.
    Zu befürchten ist aber, dass die Verwerfungen zu grossen Unruhen bei den Menschen führen und selbst Kriege nicht auszuschliessen sind. Das war bisher oft der Fall nach Hyperinflationen.

  • [17] Deutschland ist doch der größte Sünder,
    richtig! Diese Chaotentruppe muß für ihre Fehler ganz persönlich haftbar gemacht werden. Und wenn das nicht heute geht, dann eben später rückwirkend.

  • Hair cut ist die einzige Lösung, es trifft die Verursacher und weitgehendst nicht die Steuerzahler und man spart sich eine weitere inkompetente Aufsichtsbehörde mit belgischen Fritten

  • Euro(pa) braucht :
    * einen verfassungsgemäß festgelegten
    (einheitlichen) Wert für die maximale Verschuldung.
    * eine behörde (z.b. europäisches Finanzministerium)
    die genaustens überprüft, ob in den Haushalten
    nicht irgendwie getrickst wird.
    * drakonische Strafen (für die verantwortlichen
    Politiker!) bei Fehlverhalten.
    * die EZb muß nach eigenem Ermessen Geld drucken
    dürfen und dieses nach einem fairen Schlüssel an
    die Euroländer verteilen können.

  • Danach wäre Deutschland wohl als erstes Land von den Sanktionen betroffen. Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass Dtl. die Schuldenbremse einhält. 750 Mrd. p.a. an Sozialausgaben, davon 20% einsparen, ist doch ganz einfach. 6 Tage in der Woche Schule (= 20% mehr an bildung (ohne Mehrkosten)). Den Aufschrei möchte ich sehen (welch eine Heulelei mit den bildungsausgaben) Die fetten Jahre sind vorbei. Frau Merkel, wann sagen Sie es dem Volke? Tarnen, täuschen und verp.....
    Die Endrechnung wird noch presentiert und muss irgendwann bezahlt werden.

  • Was diese Laienschauspielertruppe in berlin ausgeheckt hat wird nie und nimmer zu einer Gesundung des Euro führen. Nie!

    Hier werden dem Patienten, der sich vor Schmerzen im bett aufbäumt, einfach nur die beine abgeschnitten.

    Solange die Ursache der Weltwirtschaftskriese nicht erkannt ist, wird es keine dauerhafte Heilung geben!

    Diagnose: Die Mittelmeeranrainerstaaten haben eine unendlich lange Küste und viel Sonnenschein. Dies lockt Urlauber an. Und würden sie aus Gründen des "broterwerbs" nicht heimkehren müssen, die meisten Urlauber (Facharbeiter und Akademiker) würden bleiben. Wo Küste ist, sind auch Häfen, die den Transport von Massengütern in den Export auf direktem Weg ermöglichen. Von Kreta bis zu den Kanaren ist es so. Die intensivere Sonneneinstrahlung ermöglicht eine Energieversorgung über Fotovoltaik, wo unterhalb derartiger Anlagen noch Agrarwirtschaft betrieben werden kann. Das Freizeitangebot ist überproportional groß.

    Therapie: Der Patient braucht Arbeitsplätze für die Facharbeiter und Akademiker, die nur besuchshalber kommen, aber ebenso gerne bleiben würden. Deshalb müssen dort in Sonderwirtschaftszonen genau die industriezweige angesiedelt werden, die in der Zukunft bestehen können. Das freie Zockerkapital könnte hier sinnvolle Arbeit leisten; müßte allerdings "ehetauglich" sein.
    Da mein Modell bestens in bergfalten paßt, würden Arbeitsplätze ohne besondere Klimatisierung auskommen. Das entlastet auch die privaten Haushalte.

    Anmerkung: Unsere Regierung wird nie und nimmer derartige Vorschläge äußern. Lieber werden den Patienten noch die Arme amputiert. Deshalb ist auch die im Moment laufende Debatte im bundestag geschenkt.
    Diesen Text bringe ich auf meine Homepage in der Hoffnung, daß er genau von denen gelesen wird, die am meisten zu leiden haben. http://www.bps-niedenstein.de/

  • Die sich ueber Jahre hinweg aufbauende Verschuldungskrise wird am besten durch eine Verschuldungsorgie (bankenrettung, Abwrackpraemie, Konjunkturprogramme) bekaempft?

    Die Spekulanten sind an allem schuld? Wir bekaempfen die Spekulanten, indem wir sie belohnen und ihnen die marode gegangenen Anleihen abkaufen?

    Wir haben unser Schicksal Leuten anvertraut, die man nicht mal die Huehner fuettern lassen sollte!

    @ Dipl.-ing. Günter Schäffel, vielen Dank fuer ihren ausfuehrlichen und besonnenen beitrag, dem ich mich anschliessen koennte. ich bin voellig ratlos und fluechte mich in Zynismus.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote