Streik im öffentlichen Dienst Zwei Drittel der Republik werden bestreikt

Seite 3 von 3:

Unverändertes Ziel der TdL sei, in einem prinzipiell einheitlichen Tarifrecht Öffnungsklauseln zu schaffen, betonte Möllring. In diesem Rahmen sollten die einzelnen Länder dann Arbeitszeiten sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld über regionale Tarifverträge mit Verdi aushandeln können. Mehr Geld könnten Beck und Oettinger demnach bieten, indem sie auf Landesebene das Weihnachts- und Urlaubsgeld anheben.

Für den überregional gültigen Tarifteil sei jedoch eines klar, betonte der TdL-Chef: „Wir können keinen Vertrag unterschreiben, der die alte 38,5-Stunden-Woche wieder festschreibt.“ Dies sei schon deshalb unmöglich, da die tatsächliche Arbeitzeit vieler Tausender Landesbediensteter bereits länger sei. In der Tat hatten die Länder bereits 2003 die alte 38,5-Stunden-Woche aufgekündigt. Seither können sie etwa bei Neueinstellungen davon abweichen. In Niedersachsen gelte so bereits für fast 30 Prozent der Bediensteten die 40-Stunden-Woche. Andere Länder, darunter Bayern, lassen neues Personal sogar bis zu 42 Stunden arbeiten.

Um diese Vielfalt künftig im Tarifrecht abzubilden, sieht Möllring mehrere Wege: Zum einen könnten im TdL-Tarifvertrag 40 Stunden festgeschrieben werden, die gelten, solange das Land mit Verdi keine abweichende Regelung treffe. Alternativ könne man einen Arbeitszeitkorridor festlegen, der das Spektrum in den Ländern umfasse. Ein dritter, „nicht unwahrscheinlicher“ Lösungsweg (Möllring) liegt darin, die Arbeitszeit auf TdL-Ebene gar nicht mehr zu regeln und direkt den regionalen Tarifparteien zu überlassen. Freilich würde gerade dann eine Einigung Verdis mit der TdL den Konflikt noch nicht beenden.

Keine realistische Chance gab Möllring einem Vorstoß des rheinland-pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler (SPD), ein für den 20. Februar geplantes Spitzentreffen mit Verdi-Chef Bsirske vorzuziehen. Ein früherer Termin sei nötig, um „möglichst rasch ein positives Verhandlungsergebnis zu erzielen“, hatte Mittler gefordert. Möllring bezeichnete zügige Verhandlungen in einem dem Handelsblatt vorliegenden Antwortbrief zwar als „richtig und notwendig“. Verdi habe jedoch eine frühere Anfrage der TdL für ein Treffen am vergangenen Freitag abgesagt – mit Hinweis auf Terminprobleme.

Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%