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Streik So wollen die Schlichter den Kita-Tarifstreit beenden

Durchbruch im Kita-Tarifstreik: Die Schlichter haben sich einvernehmlich auf verschiedene Erhöhungen geeinigt. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihre Verhandlungen nun rasch fortsetzen.
23.06.2015 - 13:48 Uhr 1 Kommentar

Einigung im Kita-Streik steht bevor

Bad Brückenau Die Schlichter bei den Tarifverhandlungen für die Kita-Erzieher und Sozialarbeiter haben sich einvernehmlich auf verschiedene Erhöhungen für die einzelnen Berufsgruppen geeinigt. Das gaben der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Schlichter am Dienstag im bayerischen Bad Brückenau bekannt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen im Anschluss an die Schlichtung ihre Verhandlungen rasch fortsetzen. Geplant ist, dass die Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA und der Gewerkschaften den Schlichterspruch bewerten. So hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für diesen Mittwoch eine Konferenz von mehr als 300 Streikdelegierten in Frankfurt angekündigt. Am Mittwochabend wollen die Verhandlungsführer dann erneut zusammentreffen, und zwar in Offenbach, verlautete aus Verhandlungskreisen. Erwartet wurden erneut stundenlange Gespräche. Möglich ist, dass der Tarifstreit dann mit einem Durchbruch endet. Aber auch neue Streiks sind nicht ausgeschlossen.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Wer streikt?
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Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätte und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt.

(Foto: dpa)
Warum streiken die Erzieher?
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(Foto: dpa)
Wie lange wird gestreikt?
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Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt.

(Foto: dpa)
Worum geht es bei dem Streik?
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Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen.

(Foto: IMAGO)
Dürfen Eltern einfach zu Hause bleiben?
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In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen.

(Foto: IMAGO)
Wie lange dürfen Eltern maximal zu Hause bleiben?
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Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen.

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Muss der Arbeitgeber Urlaub gewähren?
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„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“

(Foto: IMAGO)

Die Tarifverhandlungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst waren im April vorerst gescheitert. Es folgten drei Wochen Streiks. Die Gewerkschaften fordern Einkommenserhöhungen im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent.

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