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Streit eskaliert CSU in Berlin watscht Seehofer und Söder ab

Der Streit in der Schwarz-Gelben Regierung geht in eine neue Runde – mit neuer Besetzung. Jetzt gehen CSU-Mitglieder auf CSU-Mitglieder los. In ungewohnt scharfer Form distanzierte sich Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Namen der CSU- Bundestagsabgeordneten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinem Gesundheitsminister Markus Söder.
  • Peter Müller
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Normalerweise stets gelassen: Der CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Quelle: dpa

Normalerweise stets gelassen: Der CSU-Landesgruppenchef Friedrich.

(Foto: dpa)

BERLIN. „Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind“, sagte Friedrich am Dienstag in Berlin.

Seehofer und Söder hatten ein Veto gegen die von FDP und CDU im Bund angestrebte Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine Pauschale angekündigt – und damit nach dem Friedensschwur beim Treff der drei Parteichefs vergangenen Mittwoch erneut für Streit gesorgt. Söder hatte zudem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur geplanten Gesundheitsreform infrage gestellt. Die Kommission soll am 17. März ihre Arbeit aufnehmen.

Störfeuer aus Bayern muss eingestellt werden

Friedrich verwahrte sich gegen die Querschläge aus München. Er betonte, die Vertretung bayerischer Interessen sei nicht nur Aufgabe von Landesministern, sondern der 45 CSU-Abgeordneten in Berlin. Auch sie seien vom bayerischen Volk gewählt. „Wir verlangen Respekt vor unserer Arbeit, aber auch vor unseren Koalitionspartnern CDU und FDP“, sagte er. „Das Störfeuer muss eingestellt werden.“ Aufgabe der CSU im Bundestag sei es, Politik zu gestalten. „Dieser Auftrag wird nicht erleichtert, wenn diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind. Konstruktive Einbringung – Fehlanzeige.“

Mit seinen klaren Worten reagiert Friedrich, der als Landesgruppenvorsitzender bislang eher zurückhaltend agierte und als liberaler Politiker gilt, auf zum Teil massiven Unmut unter CSU-Parlamentariern in Berlin über die Parteifreunde in München. Bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend verwahrte sich etwa der niederbayerische CSU-Mann Max Straubinger dagegen, dass „aus München die ganze Zeit nur Kritik kommt“. „Es kann nicht sein, dass in München ständig beklagt wird, das Erscheinungsbild der Koalition sei verheerend, auf der anderen Seite Söder ständig Beiträge dazu leistet, dass es so bleibt“, sagte Straubinger laut Teilnehmerangaben. In abgeschwächter Form gelte die Kritik auch für Parteichef Horst Seehofer. Straubingers Beitrag wurde mit viel Beifall bedacht.

Söder reagierte umgehend – und scharfzüngig. Friedrich sei ein „hervorragender Landesgruppenvorsitzender“, sei aber „bislang noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert“, sagte er in München. „Deshalb bin ich auch jederzeit gerne bereit, nochmal Informationen und Aufklärung zu bieten, wenn er Nachfragen hat in der Sache. Das wäre sicherlich hilfreich.“ Söder will eine eigene bayerische Gesundheitskommission ins Leben rufen.

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