Streit im Bundestag „Schuldenmacher“ Schäuble am Oppositionspranger

Das Parlament streitet über Deutschlands Schulden. Der Finanzminister sieht Deutschland auf gutem Weg, der politische Gegner hält dagegen: Schäubles Haushaltsentwurf sei „weder seriös noch verantwortlich“.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag.

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BerlinZwischen Schuldenkönig und Schuldenbremse: Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag haben die Abgeordneten am Freitag das deutsche Staatsdefizit in den Mittelpunkt gestellt. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, unseriös zu wirtschaften. Vertreter der Koalition konterten, SPD, Grüne und Linke machten selbst keine sinnvollen Vorschläge.

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch warf Schäuble in der Debatte vor, er sei „der Schuldenkönig unter den deutschen Finanzministern“ und lege für 2012 einen „Haushalt des Schuldenmachens“ vor. Schäubles Entwurf sei „weder seriös noch verantwortlich“. Mögliche Risiken durch die europäische Schuldenkrise seien nicht berücksichtigt. Diesen Vorwurf erhob auch der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. Die Kosten der Euro-Rettung seien „mit keinem Cent“ eingeplant. Kindler beklagte zudem „Luftbuchungen“ im Haushaltsentwurf. Er warf Schäuble vor, „konjunkturelle Mitnahmeeffekte“ für die Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Nach der Vorlage des Finanzministers soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr knapp über 27 Milliarden Euro liegen und bis 2015 kontinuierlich sinken.

Dem SPD-Politiker Carsten Schneider reicht das nicht. Die für 2012 angesetzte Neuverschuldung sei zu hoch, sagte er. Die SPD habe Vorschläge gemacht, wonach lediglich 22 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten. Jeder Euro, der neu aufgenommen werde, führe zu zusätzlichen Zinsbelastungen und schränke die Handlungsfähigkeit des Staates ein, warnte Schneider. Außerdem werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse voraussichtlich nicht eingehalten.

Dem widersprach Schäuble energisch. Die Schuldenbremse werde „auf Punkt und Komma und auf Euro und Cent“ eingehalten, sagte Schäuble. Er betonte, der Schuldenabbau sei von zentraler Bedeutung. Mit 30 Milliarden Euro in diesem und 27 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr sei man auf einem guten Weg, um die künftige Schuldenbremse einzuhalten. Trotz der Risiken für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Welt seien schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme der falsche Weg. Mit „noch weitergehender öffentlicher Verschuldung die Krise zu bekämpfen, das wäre genau der falsche Weg“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag. „Der wird die Probleme verschärfen und nicht lösen.“

Eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sei ein Übermaß an öffentlicher Verschuldung in den Staatshaushalten. Deswegen müsse der „Kurs maßvoller Defizitreduzierung fortgesetzt werden“, forderte der Minister. Das müsse nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit gelten. Möglicherweise nötige Konjunkturhilfen müssten durch geschickte Schwerpunktsetzung innerhalb der Haushalte geleistet werden.

Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte, die Koalition gehe „mit der Neuverschuldung ständig runter“. Er griff die Opposition an, die immer wieder weniger Schulden, aber zugleich neue Ausgaben fordere. Fricke sprach von einem „Tanz im Kreis“: „Mal das Beinchen nach rechts, ihr müsst mehr sparen, mal das Beinchen nach links, ihr müsste mehr ausgeben.“ Sinnvolle Vorschläge habe es von der Opposition nicht gegeben.

Fricke sprach sich ebenso wie der CDU-Politiker Norbert Barthle dafür aus, an den geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen festzuhalten. Das Geld sei beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat, sagte er. Barthle erklärte, die Koalition wolle „diejenigen Menschen, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen“, ein Stück weit entlasten.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Streit im Bundestag: „Schuldenmacher“ Schäuble am Oppositionspranger"

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  • Ach die Schuldenbremse schon wieder.
    Es werden sich schon wichtige Gründe finden lassen, warum sie "gerade in diesem Jahr" mal wieder nicht eingehalten werden kann.
    Wenn unsere Politkasper dem ESM zugestimmt haben, werden die Gründe nicht schwierig zu finden sein. Alternativlos werden die Steuer-Milliarden erst gen Süden und dann wieder zurück in die Taschen der "notleidenden Banken" fließen.
    Und niemand in Sicht, der dem Wahnsinn ein Ende macht, nirgendwo!

  • Welche Opposition?

    Mal ehrlich: Eigentlich geht es momentan doch gar nicht um den deutschen Haushalt. Es geht um etwas weitaus Dramatischeres. Es geht um die Schuldenunion. Und hier kann ich keine Opposition erkennen. Opposition ist den spätlateinischen Wurzeln zufolge „das Entgegengesetzte“. In der Politik wäre damit eine Gruppe gemeint, die der Regierung Widerstand und Ablehnung entgegenbringt, weil sie eine andere Politik haben möchte. SPD und Grüne sind in diesem Sinne keine Opposition: Sie wollen das Gleiche haben, nur umfangreicher und schneller.

    Weil SPD und Grüne den Begriff Opposition neu definiert haben, sehe ich die Parteiendemokratie ad absurdum geführt. Was taugt diese Regierungsform noch, wenn es zum wichtigsten Thema keinen echten Gegenentwurf gibt?

    Die derzeitige Debatte ist nichts weiter als ein Affentheater. Merkel, wird mit ihrem höhnischen „alternativlos“ recht behalten und Deutschland in den Abgrund führen können.

  • Der Arme tut mir wirklich Leid!

  • Schuldenabbau in der Krise?
    Derzeit sprudeln die Steuerquellen wie lange nicht mehr. Damit wäre es gerade an der Zeit, Schulden abzubauen, denn derzeit ist in Bezug auf den Steuerquellen keine Krise gegeben.

    Tatsächlich besteht im Haushalt ein strukturelles Defizit. Sollte das Wirtschaftswachstum tatsächlich gegen Ende des Jahres und im folgenden Jahr zurückgehen, dürfte Schäuble ein Problem bekommen.
    Es hapert an dem Willen, Ausgaben und Subventionen zu streichen. Solange das nicht passiert, nutzt auch ein Wirtschaftswachstun nicht.

    Es wird noch ein harter Weg werden und wahrscheinlich für uns noch ein viel härtetes Erwachen. Wir träumen in Deutschland noch zuviel

  • Dem kann ich nur voll zustimmen.
    Die größten Schmarotzer in unserem Land sind nämlich nicht die Arbeitslosen, wie Schröder mal schimpfte, sondern unsere Politiker.
    Auch muß der Bundestag mal ein wenig verkleinert werden. Listenplätze z. B., da kommen Leute in den Bundestag die nie einer gewählt hat.
    Und Merkel muß mal ihr Geldausgeben zurück schrauben, diese vielen Gipfel und Reisen kosten immenses Geld und sind so sinnlos wie ein Kropf.
    Wenn sie mit ihrer Fraktion reden will, muß man kein Schloß anmieten was der Steuerzahler zahlen muß, sondern setzt sich in den Sitzungssaal, den es im Reichstag wohl geben wird und bespricht dort die Dinge, wie es in jeder Firma auch üblich ist.
    Die Merkel betreibt einen Pomp der aufhören muß. Wie seinerzeit Honecker im Palast der Republik, Erichs Lampenladen .
    Nicht immer nur Wasser predigen und selber literweise Wein saufen, sollten die Politker endlich mal.
    Diäten für die Teenager kürzen. Kein Berufsanfänger bekommt irgendwo in der Wirtschaft 13.999 € im Monat
    Ja, man könnte viel tun, aber......

  • @ cest_ca,
    so lange Politiker sich (u.a.) ihre Pensionen aus dem Steuerhaushalt bewilligen und nicht aus einer von ihnen geleisteten Beitragszahlung, "fressen" Politiker und deren begünstigte Deutschland auf.
    Hier ist ja noch nicht einmal der Ansatz zu finden oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze die Eigenverantwortung, wie für Andere gewsetzlich bestimmt, auch für sich selber gelten zu lassen.

  • "Pranger" geht ja noch, da kann man wieder heruntersteigen. Zudem: ist der Ruf erst ruiniert, budgetiert sichs völlig ungeniert.

  • An Scheuble gäbe es eigentlich nicht all zu viel auszusetzen, denn er führt ja nur aus, das ihm die kleine dick in den unmöglichen Kleidern auf die Stirn klebt. Tatsache ist, dass Deutschland es besser so gemacht hätte wie die kleine Schweiz, dann müsste das Land BRD nicht seine Erträge und Steuergelder an Betrügerstaaten verschleudern, und Schulden anhäufen, damit die Südländer noch früher in Rente gehen können.
    Deutschland trägt sich selber auf den Markt, nicht so die Schweiz: http://www.blick.ch/news/wirtschaft/nationalbank-macht-schon-wieder-gewinn-181308
    Mit dem einfachen Hinweis; Writschaften mit dem was man hat, und nicht mit dem was die Enkel erst noch verdienen müssen. Genau da liegt das Regierungsverbrechen!

  • Mit „noch weitergehender öffentlicher Verschuldung die Krise zu bekämpfen, das wäre genau der falsche Weg“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag.
    Er betonte, der Schuldenabbau sei von zentraler Bedeutung. Mit 30 Milliarden Euro in diesem und 27 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr sei man auf einem guten Weg......


    Wahrscheinlich soll man dem Schäuble jetzt Begeisterung entgegen zuwinken, weil er
    den Steuerzahler nur mal eben so um 3 Milliarden reicher macht. Phantastisch die Idee- wie schnell man Geld ohne Druckmaschine usw. - nur mit dem Mund " machen" kann.

    Kann ja gleich einer mal bei seiner Bank selbst ausprobieren- ob die "Schäublische Hexerei" auch tatsächlich funktioniert?

  • Es wird immer noch mehr ausgegeben als eingenommen. Das muss jedem klar sein. Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Wie wäre es denn einmal, mit seinen Einnahmen auszukommen. Das kann fast jede deutsche Hausfrau besser als Herr Schäuble und seine Vorgänger. Ablösen und persönliche Haftung wäre besser. Und wo tauchen die 211 Mrd. Euro für die Griechenlandhilfe auf. Die sind im Haushalt noch gar nicht drin. Milchmädchenrechnung! Ablösen sofort!

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