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Streit in der Union CSU stellt sich gegen Merkels Euro-Kurs

Die CSU-Spitze um Seehofer und Söder eröffnet mit der Europapolitik eine zweite Front gegen die Kanzlerin. Das Euro-Zonen-Budget kritisieren sie vehement.
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Trotz des gemeinsamen Treffens von Seehofer und Macron in Meseberg attackiert die CSU die gemeinsamen Pläne von Merkel und dem französischen Präsidenten. Quelle: dpa
Kritik statt Eintracht

Trotz des gemeinsamen Treffens von Seehofer und Macron in Meseberg attackiert die CSU die gemeinsamen Pläne von Merkel und dem französischen Präsidenten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Auszeit von der Regierungskrise dauerte für Angela Merkel (CDU) nur eine Nacht. Am Dienstagnachmittag genoss die Kanzlerin im Schloss Meseberg einen Termin ganz nach ihrem Geschmack. Zusammen mit Emmanuel Macron präsentierte sie einen gemeinsamen Plan für eine Reform der Europäischen Union. Jeder gönnte dem anderen seinen Erfolg. Die Kanzlerin bekam Unterstützung für den Versuch, ein europäisches Asylsystem zu schaffen. Der französische Präsident hat die grundsätzliche Zusage für sein langersehntes Euro-Zonen-Budget.

Doch wenige Stunden später war es für Merkel schon wieder vorbei mit harmonischer Zusammenarbeit. Die CDU-Chefin wurde umgehend von der Führungsspitze der Schwesterpartei CSU angegriffen. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer saß zwar in Meseberg beim deutsch-französischen Ministertreffen mit am Tisch, beklagte sich dann aber bitterlich, dass die Kanzlerin doch nicht einfach mit Macron solche Vereinbarungen zur Währungsunion treffen dürfe.

„Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Seehofer forderte die Einberufung eines Koalitionsausschusses, der nun am Dienstag zusammenkommen soll. Dort werde die Beratung nachgeholt. „Erst wenn wir das alles genau wissen, sehr präzise, wie viel jeder einzelne Vorschlag kostet, dann können wir das beurteilen und entscheiden.“

Damit setzt die CSU die Kanzlerin neben der Asylpolitik nun bei einem zweiten Thema massiv unter Druck. Den Ton gibt dabei wieder der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen“, sagte er kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, einem Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik.

Söder nutzt dabei einen Verdacht, der sich geradezu aufdrängt. Die CSU hat Merkel ein Ultimatum gestellt: Die Kanzlerin soll innerhalb von zwei Wochen eine europäische Lösung in der Migrationspolitik herbeiführen, ansonsten will Innenminister Seehofer Anfang Juli beginnen, an der deutschen Grenze Flüchtlinge abzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind.

Merkels Not ist also groß. Wie soll etwa die neue populistische Regierung in Italien überzeugt werden, dass sie Migranten von Deutschland zurücknimmt? Wenn es so läuft wie bisher, etwa beim Türkei-Abkommen, dann bleibt da nur eines: Geld. Zeigt sich also die Kanzlerin nun bei der Reform der Währungsunion besonders großzügig, um die Zustimmung der Südeuropäer bei der Flüchtlingspolitik zu erkaufen? Stimmt sie deshalb dem Euro-Budget zu, das sie lange Jahre eher als überflüssig betrachtete?

Söder jedenfalls will genau diesen Eindruck erwecken. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen, sagte er. Die Finanz- und die Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. „Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip. Und man braucht eine klare Auffassung zur Finanzstabilität.“

Aus der CDU-Spitze und Merkels Umfeld werden die Anwürfe aus München ebenso scharf zurückgewiesen. Söder gehe es nicht um Finanzstabilität, sondern nur darum, die Kanzlerin und ihre Autorität anzugreifen. Allen solle demonstriert werden, dass Merkel nichts mehr durchsetzen könne und die CSU den Ton angebe.

Als Beleg dafür, dass es Söder nicht um die Sache gehe, führen die Merkel-Getreuen den Zeitablauf an. Die Kanzlerin habe ihre Vorstellungen für die Euro-Zone bereits vor mehr als drei Wochen in einem Interview skizziert. Damals nannte sie auch einen Investivhaushalt für die Währungsunion mit einem Volumen im unteren zweistelligen Bereich. Das löste zwar in der Union keine Begeisterung aus, aber auch keinen Aufschrei, wie er jetzt aus der CSU kommt.

„Die Beschlüsse von Meseberg sind im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen der Bundeskanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion“, sagt denn auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). „Darüber haben wir uns in der Unionsfraktion intensiv ausgetauscht und der Bundeskanzlerin unsere grundsätzliche Unterstützung zugesagt.“

Für die SPD ist der Empörungssturm der CSU deshalb unglaubwürdig. „Die täglichen Söder-Ausfälle sind mittlerweile vollkommen realitätsfern“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Er verweist darauf, dass Merkel den Euro-Haushalt nicht nur in dem Interview angekündigt hat, sondern dass er auch im Koalitionsvertrag auftaucht. „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können“, steht dort.

In der Erklärung von Meseberg wird vorgeschlagen, „einen Haushalt für die Euro-Zone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Euro-Zone zu fördern“. In den Ohren von Schäfer-Gümbel klingt das ziemlich ähnlich. „Niemand kann was dafür, wenn Herr Söder in den Koalitionsverhandlungen gepennt hat“, sagt der SPD-Mann.

Andererseits lässt sich kaum bestreiten, dass sich die Verhandlungsposition der Kanzlerin zuletzt deutlich verschlechtert hat und sie deshalb eher geneigt sein könnte, Macron und den anderen Europäern Zugeständnisse zu machen. Das liegt aber nicht nur daran, dass sie wegen des Asylstreits innenpolitisch angeschlagen ist.

Merkel steht auch außenpolitisch unter Druck, seit US-Präsident Donald Trump mit einem Handelskrieg droht. Dieser würde die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders treffen, vor allem wenn Trump mit den angedrohten Autozöllen Ernst machen sollte. Merkel ist dann darauf angewiesen, dass der Rest der EU zu Deutschland steht und sich nicht durch Washington spalten lässt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat diese Karte zuletzt ganz öffentlich ausgespielt: Deutschland könne sich auf Frankreichs Solidarität verlassen im Konflikt mit den USA, sagte er kürzlich bei einem Auftritt in Berlin. Europa wolle sich aber auch auf die Solidarität der Deutschen verlassen, wenn es um die Stärkung der Euro-Zone geht.

Mit diesem geopolitischen Argument haben auch die Merkel-Getreuen versucht, die Unionsfraktion zu überzeugen. Die sieht die Euro-Politik der Kanzlerin schon länger skeptisch. In der jüngsten Sitzung ermahnten Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus und Chefhaushälter Rehberg die Kanzlerin, nicht zu große Zugeständnisse zu machen.

So verweist auch Rehberg darauf, dass es derzeit noch zu früh sei für eine abschließende Bewertung der Meseberg-Ergebnisse. Schließlich stehen viele Details wie der Umfang des Euro-Zonen-Budgets nicht fest. Aber seine grundsätzliche Skepsis bleibt: „Die Begründung für neue Euro-Geldtöpfe und Kreditlinien, zusätzlich zu den bestehenden, werden wir uns genau ansehen.“

Die CSU versucht nun, die Kritiker aus der CDU auf ihre Seite zu ziehen. Ansatzpunkte gibt es durchaus. So verweist CSU-Finanzexperte Hans Michelbach etwa darauf, dass der Rettungsfonds ESM neue kurzfristige Kreditlinien vergeben können soll – diese hätten dann weniger Reformauflagen zur Folge als ein normales Hilfsprogramm. Zusammen mit dem Euro-Zonen-Budget sieht Michelbach hier „ein Einfallstor für eine Transferunion“.

Es dürfte viele CDU-Abgeordnete geben, die diese Sorge teilen. Zumindest war eines auffällig am Mittwoch, dem Tag nach Meseberg: Während die CSU die Kanzlerin scharf kritisierte, gab es kaum Parteifreunde, die sie verteidigten. Die meisten CDU-Abgeordneten tauchten ab. Dieses Schweigen muss für Merkel ein Alarmsignal sein.

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