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Streit in der Union Söder will Spahns Krankenkassenreform per Brandbrief an Merkel stoppen

Bayerns Ministerpräsident greift mit einem Brief an Merkel ihren Gesundheitsminister an. Die Kanzlerin soll Spahns Pläne zur bundesweiten Öffnung aller Krankenkassen stoppen.
1 Kommentar
Krankenkassen: Söder will Spahns Reform per Brandbrief stoppen Quelle: SvenSimon
Jens Spahn und Markus Söder

Der Bundesminister für Gesundheit und der bayerische Ministerpräsident haben bei der Krankenkassenreform unterschiedliche Vorstellungen.

(Foto: SvenSimon)

Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ die deutsche Krankenkassenlandschaft umpflügen. Bisher regional begrenzte Kassen, also vor allem das AOK-Lager, sollen für alle gesetzlich Versicherten bundesweit wählbar werden.

Doch der Widerstand ist groß: Die CSU macht gegen das Vorhaben mobil, auch in der SPD gibt es Zweifel.

Alle 16 Bundesländer haben sich geschlossen gegen die AOK-Öffnung ausgesprochen, sie fürchten um ihren Einfluss in der Gesundheitsversorgung. Nun könnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Projekt von Spahn endgültig beerdigen.

Nach Handelsblatt-Informationen intervenierte Söder am 10. April mit einem Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die vorgesehene bundesweite Ausdehnung aller bisher landesunmittelbaren Krankenkassen und die Beschneidung von Länderkompetenzen kann nicht mitgetragen werden“, schrieb der CSU-Chef.

Der Unmut in der bayerischen Staatskanzlei war so groß, dass Söder in einem ersten Entwurf des Briefs die Bundeskanzlerin ausdrücklich bat, die Pläne des Gesundheitsministers „im Bundeskabinett nicht weiterzuverfolgen“. Die auf den 1. April datierte Fassung des Briefs wurde dann abgeschwächt, um den Konflikt mit Spahn nicht auf die Spitze zu treiben.

Bayern weiß bei seinem Protest die anderen 15 Bundesländer an seiner Seite. Die Gesundheitsministerkonferenz fasste im Umlaufverfahren einen einstimmigen Beschluss, in dem die „ersatzlose Streichung“ der Regelung zur bundesweiten Öffnung aller Krankenkassen gefordert wird. In der Bundesregierung gebe es „Tendenzen und Aktivitäten“, die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der regionalen Versorgung „unangemessen einzuschränken“.

Das Bundesgesundheitsministerium vertritt die Auffassung, dass Spahns Gesetz nicht vom Bundesrat bestätigt werden muss. Diese Einschätzung ist umstritten. Die Rechtsexperten des AOK-Bundesverbandes kommen zu dem Schluss, dass die organisationsrechtlichen Änderungen sehr wohl zustimmungspflichtig sind.

CSU hat die Mittel, um Berlin Druck zu machen

Doch selbst wenn der Einfluss über den Bundesrat wegfiele: Die Landesminister machen unabhängig von der politischen Couleur über ihre Bundesparteien in der Hauptstadt Druck. Und den wirkungsvollsten Hebel hat dabei Bayern mit der CSU.

„Die bundesweite Öffnung der AOKs wird nicht kommen, das ist unstrittig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Georg Nüßlein, dem Handelsblatt. Der CSU-Politiker macht deutlich: „In der Koalition sind die SPD und die CSU dagegen. Die CDU schwankt zwischen Solidarität zum Minister und Ablehnung. Aber wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind, dass etwas nicht kommen soll, dann wird das auch nicht passieren.“

Für die SPD äußert Fraktionsvize Karl Lauterbach Vorbehalte gegen die Öffnung regional begrenzter Kassen. „Wir werden das so nicht mitmachen“, ließ er sich von der Deutschen Presse-Agentur zitieren. Es sei nicht sinnvoll, nur ein bundesweites Kassensystem zu haben. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und regionale Versorgung. „Wer sich als Versicherter für eine bundesweite Kasse entscheiden will, kann das jetzt schon jederzeit tun.“

In Deutschland gibt es mehr als 100 gesetzliche Krankenkassen. Bundesweit wählbar sind etwa die großen Ersatzkassen TK, Barmer und DAK. Auch viele kleinere Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen sind für das ganze Bundesgebiet geöffnet. Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) decken dagegen nur bestimmte Gebiete ab, die annähernd den Bundesländern entsprechen.

Spahn schwebt vor, dass künftig beispielsweise Versicherte aus Hamburg auch in die AOK Sachsen-Anhalt wechseln können. Mit der vollständigen Wahlfreiheit will der Gesundheitsminister den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken. Seine Kritik: Einige Kassen seien bislang wegen günstiger regionaler Bedingungen in der Lage, einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anzubieten, von dem aber nicht alle Versicherten profitieren können.

Eingebettet ist die geplante Kassenöffnung in einen weitreichenden Umbau des Finanzausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Umverteilungsmechanismus für die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Krankenkassenbeiträge hat in den vergangenen Jahren zu einer Schieflage im System geführt: Während insbesondere das AOK-Lager mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen bekam und so große Rücklagen aufbauen konnte, beklagen andere Kassen eine chronische Finanzierungslücke.

Das Einreißen regionaler Mauern ist einer der Vorschläge von Spahn, um den Finanzausgleich zielgenauer zu machen. Die bundesweite Öffnung aller Kassen hätte auch eine einheitliche Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt (BVA) zur Folge. Die großen bundesweiten Kassen beschweren sich, dass die regionalen Ortskrankenkassen von den bislang zuständigen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern zu wohlwollend geprüft werden und dadurch einen Wettbewerbsvorteil haben.

Passgenaue Verträge?

Im Machtkampf um Spahns Gesetz geht es für die Krankenkassen um Milliarden und für die Bundesländern um ihren Einfluss auf die Gesundheitsversorgung. Der Draht zwischen den Landesregierungen und den in ihrem Gebiet tätigen Ortskrankenkassen ist kurz. „Starke, regional verwurzelte Krankenkassen“ wie die AOK Bayern seien „für eine wirklich faire Gesundheitsversorgung unverzichtbar“, schreibt Söder an die Kanzlerin.

In Bayern wird befürchtet, dass eine erzwungene Öffnung zu Fusionen bis hin zu einer Einheitskasse auf Bundesebene führen könnte. In diese Kerbe schlägt auch der AOK-Bundesverband. „Gute und passgenaue Versorgungsverträge entstehen vor allem dort, wo Ortskenntnis, hoher Marktanteil und regionales Engagement vorhanden sind“, sagte Verbandschef Martin Litsch.

Die Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen wiesen die AOK-Argumentation in einer gemeinsamen Erklärung als „unseriöse und geschäftsschädigende Unterstellung“ zurück. Bundesweite Kassen würden ebenfalls in „enger Kooperation mit den Ärzten, Krankenhäusern und vielen anderen Partnern im Gesundheitswesen“ eine Vor-Ort-Versorgung sicherstellen.

Wo AOK und Bundesländer durch ihr vertrautes Verhältnis Vorteile für die Versicherten sehen, vermutet die Kassenkonkurrenz Filz und Mauschelein.

Spahns Ministerium gibt sich in dem Streit über die Öffnungsklausel schmallippig. „Wir begrüßen, dass unsere Reform so breit diskutiert wird“, sagte ein Sprecher. Von allen Beteiligten seien Vorschläge willkommen, wie Kassenwahlrecht und Finanzausgleich fairer gestaltet werden könnten.

Dem Vernehmen nach hat Spahn die Landesgesundheitsminister aufgefordert, ihm bis Mitte Mai Alternativen zu liefern. Mit einem einfachen Nein, so scheint es, will sich der ehrgeizige Minister nicht abfinden.

In Gesundheitskreisen wird auch spekuliert, Spahn habe den umstrittenen Passus als Verhandlungsmasse ins Gesetz geschrieben. Dass die bundesweite Öffnung aller Kassen kommt, glaubt jedenfalls kaum jemand. Ein Vertreter der Großen Koalition sagt: „Die Frage ist nur noch, ob das bereits im Kabinettsentwurf rausfliegt oder später im parlamentarischen Verfahren von den Fraktionen im Bundestag abgeräumt wird.“

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1 Kommentar zu "Streit in der Union: Söder will Spahns Krankenkassenreform per Brandbrief an Merkel stoppen "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Spahn ist schlecht qualifiziert, viele Ärzte werden demotiviert - Spahn ist ein selbstverliebter Ideologe, möchte irgendwelche komischen Ideen durchsetzen, um sich zu profilieren.... und da ist ja auch noch die Nikolausfeier, die er für AKK am Vorabend der CDU Vorsitz - Wahl ausrichten lies...
    Ich traue den Mann keinen Zentimeter!

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