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Streit mit Expertengremium Scheuer sagt Beratungen zu Tempolimit und höheren Spritsteuern ab

Das Verkehrsministerium lässt den Streit mit seinen Beratern eskalieren und sagt ein Treffen ab. Die Arbeitsgruppe hatte zuvor höhere Steuern und ein Tempolimit gefordert.
Update: 22.01.2019 - 16:33 Uhr 13 Kommentare
Tempolimit-Forderung: Experten fordern Tempolimit auf Autobahnen Quelle: dpa
Allgemeines Tempolimit

Auch Unfallforscher von Versicherungen finden ein Tempolimit diskussionswürdig.

(Foto: dpa)

Goslar/BerlinDie Debatte um die Zukunft der Mobilität in Zeiten des Klimawandels droht zu eskalieren. Ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen einer unabhängigen Expertenkommission wurde auf Drängen des Bundesverkehrsministeriums abgesagt. In der offiziellen Absage, die dem Handelsblatt vorliegt, hieß es, die Arbeit der Arbeitsgruppe sei „sehr wichtig und sollte unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden“. Die Beratungen würden „für kurze Zeit“ verschoben. Hinter den Kulissen hieß es im Ministerium: „Es gibt Gesprächsbedarf über die Arbeitsweise der nationalen Plattform.“

Die Arbeitsgruppe ist Teil der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität und soll zügig Maßnahmen identifizieren, mit denen sich die Klimaziele bis 2030 erreichen lassen. Danach müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent sinken. Zu den ersten Überlegungen gehören unter anderem deutlich höhere Steuern auf Benzin und Diesel sowie ein Tempolimit.

Welche Maßnahmen Teil des Klimaschutzgesetzes werden, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im März vorlegen will, muss indes die Bundesregierung entscheiden. Die Plattform besteht aus sechs Arbeitsgruppen, die langfristige Strategien für eine klimaneutrale Mobilität erarbeiten sollen. Die Plattform leitet der ehemalige Acatech-Präsident Henning Kagermann. Die Bundesregierung ist beteiligt.

Über die Gedankenspiele der AG 1 hatte zuerst das Handelsblatt vor einer Woche berichtet. Am Wochenende folgten andere Medien, worauf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte: „Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen“, sagte er. „Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität, und lehne ich ab.“

Auch der Verband der Automobilindustrie, der ADAC und die IG Metall hatten die Maßnahmen abgelehnt. Sie gehören der Arbeitsgruppe an, ebenso wie Umwelt - und weitere Verkehrs- und Wirtschaftsverbände sowie die Unternehmen Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Volkswagen und vier Bundesministerien.

Bei Acatech hieß es, die „extreme Unruhe“ durch die Berichterstattung habe zur Absage geführt. Der Zeitplan solle dennoch eingehalten werden. Es soll nun „eine zeitnahe Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen“ erreicht werden, wie es in Mitteilung des Ministeriums zur Absage des Treffens heißt.

Teilnehmer der AG bedauerten die Entscheidung des Ministeriums. „Die Absage lässt schlechte Erinnerungen an die Arbeitgruppe zur Nachrüstung alter Dieselautos wach werden, bei dem Termine mehrfach verschoben wurden und unsere Arbeit letztlich trotz gegenteiliger Behauptung von Herrn Scheuer ignoriert wurde“, sagte Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund (Nabu). Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie bedauerte „die Zuspitzung der Diskussion“. Er forderte: „Wir müssen dringend in Zukunft eine offene und ehrliche Debatte über die Größe der Herausforderung führen.“

Kritik an der Absage kam auch von der Opposition. „Wegducken kann keine Option sein“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic. „Herr Scheuer sollte die Diskussionen in der Arbeitsgruppe nicht verzögern und verheimlichen, sondern seine Vorstellungen endlich einbringen und sich offensiv in der Debatte positionieren“, forderte er. Autofahren dürfe „nicht zum Luxusgut werden. Stephan Kühn (Grüne), warf Scheuer vor, er wolle die Arbeit der Verkehrsexperten „nicht nur diskreditieren, sondern gänzlich torpedieren“ und fühle sich der Autoindustrie stärker verpflichtet als dem Klimaschutz. „Scheuer ist und bleibt der klimapolitische Geisterfahrer dieser Bundesregierung“, sagte Kühn.

Und auch der Koalitionspartner, SPD zeigte sich irritiert: „Ich halte es für ein fatales Signal, so in die Arbeit einer unabhängigen Kommission einzugreifen, nur weil einem die Arbeitsweise nicht gefällt, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. „So sollte man mit Experten von BDI über ADAC bis Gewerkschaften nicht umgehen.“

Die Arbeitsgruppe hat gut 50 Maßnahmen identifiziert, mit denen sich der CO2-Austoß senken lässt. Die Experten setzen etwa auf sparsame Pkws und Lkws auf der einen Seite, aber auch auf steigende Preise: So wird überlegt, die Steuer auf Diesel und Benzin sowie die Kfz-Steuer im Jahr 2021 anzupassen sowie dann bis 2030 die Spritsteuer um satte 52 Cent zu erhöhen. Auch soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern dafür sorgen, dass weniger Sprit verbraucht wird und mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. Ergänzt um eine Quote für Elektroautos beim Verkauf von Neuwagen (25 Prozent im Jahr 2025, 50 Prozent im Jahr 2030), einen Staatszuschuss beim Kauf von Autos, die spritarm fahren, und eine Extrasteuer für Spritfresser sowie mehr Stromtankstellen sollen 28,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wie aus den Unterlagen der AG hervorgeht.

Insgesamt muss der Verkehrssektor 75 Millionen Tonnen CO2 einsparen, will er das Ziel erreichen. Daher werden noch andere Instrumente überdacht.

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13 Kommentare zu "Streit mit Expertengremium: Scheuer sagt Beratungen zu Tempolimit und höheren Spritsteuern ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Herr Jürgen Enders 22.01.2019, 17:19 Uhr - Ich glaube sie verwechseln eine gleichmäßige limitierte fahrweise mit dem ständigen bremsen und wieder beschleunigen und den nervigen weil gefährlichen Spurwechseln. Nur weil man kann muss man ja nicht und der Umweltaspekt fehlt komplett in ihrer Argumentation.

  • Wenn der "ehrenwerte" Herr Verkehrsminister eine Geschwindigkeits-Begrenzung auf Autobahnen (130 km/h mit 10% zusätzlich als Toleranz-Marge, also gut 140 km/h) als abwegig ansieht, so müssen wohl fast alle EU-Staaten mit 120-130 km/h Begrenzung auf Autobahnen "bekloppt" sein. Total bescheuert sind dann wohl die Amis mit ihren 75 mph = 112 km/h? Das könnte politisch aber mehr auf deren derzeitigem Präsidenten zutreffen!
    Wenn ich aus dem europäischen Ausland oder aus den USA zurückkomme, wundere ich mich immer wieder auf deutschen Autobahnen über manche Audi, BMW, Mercedes und Porsche-Fahrer, die sich schon von hinten auf der linken Spur den Fahrweg "freischiessen". Unfallträchtig und nervig ist das nicht selten!
    "Freie Fahrt für freie Bürger" ist in meinen Augen nur eine tiefe Verbeugung des V. -Ministers vor der Automobil-Lobby. Quod erat demonstrandum beim Diesel-Skandal!

  • Ein generelles Tempolimit ist reine Klientelpolitik für die Leute, die es stört, dass andere gerne mal etwas schneller fahren, wenn die Verhältnisse es auf den Autobahnen zulassen. Das ist selten genug, wegen der andauernden und minutenlangen Überholvorgänge der Lastwagen.

    Die Leute, die durch schnellere Fahrweise mehr Kraftstoff verbrauchen, zahlen ja ohnehin schon über die Mineralölsteuer und die darauf erhobene Umsatzsteuer mehr.

    Ich frage mich, ob manchen (nicht allen!) Politikern und Experten ( welcher davon ist eigentlich ein Lehrberuf ??? ) nichts anderes mehr einfällt, als entweder die Bürger weiter zu gängeln, oder ihnen die Steuern zu erhöhen, oder beides !

    Wie geistreich, wie innovativ ! Kompliment !

  • @ Herr Roman Weigl 22.01.2019, 14:00 Uhr - Immer nur etwas mit etwas zu vergleichen hilft nicht wenn man dann beides ablehnt weil wie bei der Henne und dem Ei niemand weiß was als erstes da war order wer in diesem Falle als erster anfangen soll. Also einfach mal machen und dann die anderen verpflichten das man am Zuge ist. da ist wie immer die Politik regulierend gefragt und nicht irgendwelche Lobbyisten und Krakeler.

    @ Herr Philipp Rosenberg 22.01.2019, 15:21 Uhr - Sehr gut argumentiert und recherchiert. Dem kann ich nur zustimmen.

  • In bin für ein Tempolimit in verkehrsreichen Zeiten (rush-hour) und ein gleichzeitiges LKW-Überholverbot in dieser Zeit. Der Verkehrfluss auf Autobahnen würde sich extrem verstetigen und jeder wäre schneller am Ziel.

    Ich sehe das immer in Österreich oder Italien und fahre dort höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten als in Deutschland (in etwa 125 km/h im Ausland und etwa 100-110 in DE, wenn überhaupt).

    Der Verbrauch steigt stark an. Bei der in Deutschland üblichen, digitalen Fahrweise (0 oder 1) liegt der Verbrauch mit einem hochwertigen Fahrzeug (ich bin mit 5er BMWs Audi A4/A6,... gefahren) bei ~6,5 bis 7 Liters. Im Ausland bei konstanter Geschwindigkeit (und dabei höherem Schnitt) oft um die 5 Liter/100 km, also 30 bis 40% GERINGER!!!

  • Die intensive Landwirtschaft produziert flächendeckend mehr Stickoxide und CO2 und dabei wird auch noch EU-Förderung für Humusabbau und intensive Tierhaltung gezahlt. Aber bei beim Verkehr will die Politik sich als Umweltschoner messen. Bei den landwirtschaftlichen Flächen hat ahlr noch keiner nachgemessen. Das ist doch alles eine Heuchelei!

  • @ Herr J.-Fr. Pella 22.01.2019, 12:29 Uhr - Experte hin oder her. ich habe mir den Vergleich gegönnt und bin von Hamburg nach München gefahren. Mit Tempo 180 wo es ging und ansonsten Tempo 130 oder halt limitiert wie vorgeschrieben. Hin bin ich ohne Tankstopp gekommen und zurück war in Bremen Schluss und auch die tolle Zeit die ich einsparen wollte war durch das tanken dahin. Dafür muss man weder Experte sein noch rechnen können.

  • In Deutschland leben nur noch Experten.
    Welche Experten?????

  • Ein Tempolimit auf Autobahnen wird die Anzahl der Verkehrstoten nicht nennenswert senken; die Autobahnen gehören -in Realtion zu den gefahrenen Kilometern - zu den sichersten Strassen. Die schwerwiegenden Unfälle passieren durch unangepasste Geschwindigkeit und Überholversuche auf (kurvigen) Landstrassen. Die Einsparung an CO2 wird nicht im messbaren Bereich liegen.

  • Self-driving cars will make it happen because the system doesn't work when some vehicles exceed, notably, the average speed of the "flow". Even having just a few self-driving cars on the roads will force others to behave. So if you argue, "there won't be no frigging self-driving cars in Germany!!!" just look at behaviors. I see lots of people texting (or phoning or googling) and driving. The question is... What's more important to them ? The texting or the driving ?
    The "pleasure of driving" only concerns a very small part of the population (usually older men with enough income to have a worthy car and who vote for the CSU). "Getting somewhere" is what matters to the rest. And you can get there at 120 kmh, jus as good...

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