Streit über Asylpolitik Seehofer spaltet die Union – und stürzt die Regierung in die Krise

Seehofer und Merkel finden in der Flüchtlingsfrage nicht zusammen – und bieten sich einen unglaublichen Kampf um die Macht im konservativen Lager.
6 Kommentare
Der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ist endgültig eskaliert. Quelle: AP
Kabinettssitzung

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ist endgültig eskaliert.

(Foto: AP)

BerlinDer Bundestag versuchte, den Normalbetrieb so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) saß gerade im Haushaltsausschuss, um über ihren Etat zu beraten. Plötzlich aber wurden alle Sitzungen und Beratungen im Parlament abgebrochen. In allen Bundestagsbüros setzte ein Klingeln ein. Im Abstand von Sekunden klingelte es immer wieder. Die tonale Szenerie hatte etwas von Alarmstimmung. Und die herrschte tatsächlich.

Die Glocke ruft die Unionsabgeordneten zu einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung um 11.30 Uhr. Schon diese Ad-hoc-Einladung ist ungewöhnlich, noch bemerkenswerter aber eine Detailinformation: Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten sich nicht wie üblich gemeinsam treffen, sondern getrennt.

Damit war jedem im politischen Betrieb klar: Der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ist außer Kontrolle geraten. „Es wird dramatisch“, sagte ein Spitzenpolitiker der CSU-Fraktion kurz vor Beginn der Sitzung.

Die meisten CDU-Abgeordneten sagten lieber gar nichts. Ihnen wurden plötzlich Fragen gestellt, die bis vor wenigen Tagen noch absurd erschienen wären: Zerbricht die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an der Frage, ob bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen? Platzt die Koalition? Stürzt die Kanzlerin?

Seehofers Masterplan stößt auf Widerstand

Die Verantwortlichen scheinen selbst überrascht über die dramatische Zuspitzung. Wie konnte es so weit kommen?

Der Ausgangspunkt liegt gut zwei Wochen zurück. Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schlug bereits hohe Wellen. Dann wurde die 14-jährige Susanna durch einen irakischen Asylbewerber ermordet. Zur gleichen Zeit erhielt Seehofer von seinem parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CDU) nach dem EU-Ministerrat in Luxemburg die Nachricht, dass es nicht gut aussähe für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Seehofer selbst war nicht zu den Verhandlungen gefahren, warum auch immer. Er beschloss, seinen Masterplan Migration zu verschärfen.

Die CDU hielt der Innenminister lange im Ungewissen. Erst bei einem Geheimtreffen am Donnerstag vor einer Woche legte er die Karten auf den Tisch: In der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen hatte er sich mit Merkel, CDU-Parteivize Armin Laschet sowie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und seinem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verabredet. Der Innenminister präsentierte seinen Plan – und stieß prompt auf Widerstand des Merkel-Lagers.

Merkel fuhr zum G7-Gipfel und hoffte, dass sich die Sache bis zum Sonntag auflöse. Doch als sie wieder in Berlin landete, war nichts gelöst. Im Fernsehtalk mit Anne Will stellte sie deshalb klar: Für sie geht eine europäische Regelung vor einer nationalen. Ergo: kein Zurückweisen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Seehofer war außer sich. Am nächsten Tag sickerte die Nachricht durch, dass er seine geplante Präsentation des Masterplans absagt. Stattdessen erklärte er sein Vorhaben allein den CSU-Abgeordneten und sprach von einer „Systemkrise“ in der Flüchtlingspolitik. Die, erbost von dem Umstand, dass die Kanzlerin die Frechheit besitzt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, schlossen die Reihen und stützten Seehofer und damit Landesgruppenchef Dobrindt.

Der sprach denn am Dienstag von einem „Koalitionsvertrag plus“, den der Masterplan repräsentiere, schließlich geht er weit über die Absprachen mit CDU und SPD hinaus. Auch stellte er klar, dass die CSU sich keinen Millimeter bewegen werde. Für die CSU geht es um nichts anderes als um ein Ende der Merkel’schen Flüchtlingspolitik – im Zweifel mit der Folge, dass Merkel nicht mehr lange Kanzlerin sein kann.

Immerhin hatte sie im September 2015 die Grenzöffnung damit begründet, dass Deutschland in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen müsse und im Falle von Widerstand klar gestellt: „Dann ist das nicht mein Land.“

Seehofer zeigt längst kein freundliches Gesicht mehr. Er erläuterte nicht einmal den CDU-Abgeordneten die Details seines Masterplans. Stattdessen konnte er sich darüber freuen, dass Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag die Leitung der Fraktionssitzung der Union komplett aus dem Ruder lief. Kauder eröffnete und erklärte: Da es keine Einigung in der Migrationspolitik gebe, sei auch eine Diskussion darüber unnötig.

Dennoch gab es erste Wortmeldungen. Dann ergriff Seehofer das Wort und bestätigte, dass es keine Einigung gebe, aber sehr wohl eine angestrebt werde.

Erst dann redete Merkel. Doch sie ging nicht auf die Probleme ein, sondern reagierte „bockig“, wie es Teilnehmer schilderten. Sie monierte, dass sie immer nur kritisiert werde, egal ob für das Türkei-Abkommen oder all ihre Bemühungen in Nordafrika, nie gebe es ein Lob. Sie habe nicht nur Verantwortung für die Partei, sondern auch für das Land und Europa. Sie bleibe bei ihrer Linie: Es brauche eine europäische Lösung.

Seehofer und Merkel liegen in ihren Schützengräben

Seehofer und Merkel liegen in ihren Schützengräben

Damit provozierte die Kanzlerin weitere Wortmeldungen der Unzufriedenen. Insgesamt ergriffen elf Abgeordnete für Seehofer Partei. Zwei positionierten sich neutral. Für Merkels Position setzte sich niemand ein. Hatte die Kanzlerin keine Rückhalt mehr? Würde sich Seehofer gegen sie durchsetzen und endlich die „Herrschaft des Unrechts“ beenden, die er in der Flüchtlingskrise als bayerischer Ministerpräsident beklagt hatte? „Es ist bescheuert gelaufen“, hieß es in der Fraktionsführung. Das Kind war in den Brunnen gefallen.

Am Mittwochmorgen folgte Pendeldiplomatie. Merkel versicherte sich in ihren Reihen des Rückhalts. Vor der Kabinettssitzung redete sie mit Seehofer unter vier Augen. Nach der Kabinettssitzung redeten sie erneut vertraulich. Es wurde ein Geheimtreffen für den Abend im Kanzleramt verabredet. Am Nachmittag berichtete das Handelsblatt über das Treffen. „So ein Mist, dass das öffentlich geworden ist“, hieß es daraufhin aus der Fraktionsführung. Dort ahnte man bereits, dass die CSU im Licht der Öffentlichkeit nicht nachgeben würde.

Und so kam es: Zwar kündigte CDU-Generälin Kramp-Karrenbauer abends einen möglichen Kompromiss im Fernsehen an, den Merkel auch der CSU präsentierte. Der Vorschlag der Kanzlerin sieht vor, bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit Ländern vor allem im Mittelmeer-Raum zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten. Doch die CSU-Spitze lehnte ab. „Dann brauchen wir bei der Landtagswahl in Bayern gar nicht mehr antreten“, hieß es. 

Kampagne via „Bild“

Am Donnerstag dann die Schlagzeile der „Bild“-Zeitung: „Merkel ganz allein – Nur drei Unions-Abgeordnete stellen sich hinter die Kanzlerin.“ Zwar entpuppte sich die Grundlage der Kampagne als dünn, denn die Zeitung hatte von den meisten Abgeordneten gar keine Antwort auf ihre Umfrage bekommen.

Doch Merkel versicherte sich lieber der Zustimmung und rief das Präsidium zur Telefonkonferenz zusammen. Sie berichtete, dass sie einen Kompromiss vorgeschlagen habe. Sie jedenfalls, so die Botschaft, sei nicht verantwortlich, wenn es ein Scheitern gäbe. Sie habe angeboten, diejenigen Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Bescheid in einem früheren Verfahren in Deutschland bereits negativ beschieden worden sei.

Das ist zwar weniger als die CSU fordert. Zusätzlich möchte sie aber bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit bekommen, um bi- oder trilaterale Abkommen mit EU-Staaten auszuhandeln, in denen Flüchtlinge zuerst registriert wurden, die sich dann auf den Weg nach Deutschland machen.

Es habe breite Zustimmung für den Kurs Merkels gegeben, hieß es. Allein Jens Spahn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hätten Kritik geübt. Für die Mehrheit aber stand fest, dass die CDU Europapartei sei und bleiben wolle. Daher sei es auch richtig, „keine Schnellschüsse vor dem EU-Gipfel“ Ende Juni abzugeben.

Die Forderung der CSU nach Zurückweisung an der Grenze gebe es nicht erst seit einer Woche. Das sei der Kern des Streits seit 2015. Weil es Dissens sei, stehe es auch nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU dränge dennoch auf eine schnelle Entscheidung.

In der Tat konterte die CSU prompt mit einem „Gegenvorschlag“: Die Bayern bestehen weiter darauf, sofort festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

„Ich weiß nicht, was an dem Vorschlag anders zur Position der CSU bisher sein soll“, hieß es dazu in der CDU-Führung. Landesgruppenchef Dobrindt sei ein „Scharfmacher“.

In der Tat heizte Dobrindt vor den getrennten Fraktionssitzungen von CDU und CSU die Stimmung an. „Wir stehen vor einer historischen Situation. Wir wollen eine Neuordnung des Asyl‧systems“, dramatisierte er. Kompromissbereitschaft ließ er nicht erkennen. „Dazu gehört der Masterplan von Horst Seehofer. Dazu müssen jetzt Entscheidungen fallen“, sagte Dobrindt.

Das Kalkül der CSU lautet: Merkel hat auch bei den CDU-Abgeordneten keine Mehrheit mehr. Doch das ging am Donnerstag nicht auf. Denn die Kanzlerin erhielt gewichtige Unterstützung in der Fraktion. Gleich als erster Redner ergriff Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Wort. Er verteidigte Merkels Kurs. Er mahnte, dass man Europa zusammen halten müsse, nationale Alleingänge nicht die Lösung seien. Dann appellierte Merkel: „Geben Sie mir noch zwei Wochen Zeit.“

Hat Schäuble Merkel gerettet?

Es folgten weitere Wortmeldungen. Auf der Fraktionsebene ertönte um 13.20 Uhr die Durchsage: Die Bundestagssitzung bleibt noch weitere 90 Minuten unterbrochen. Doch für Merkel war das nun keine schlechte Nachricht mehr. Immer mehr Abgeordnete unterstützten sie.

Schäuble, so die anschließende Einschätzung vieler CDUler, hat Merkel gerettet – so wie schon beim umstrittenen Griechenland-Hilfsprogramm. Auf jeden Fall wurde deutlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten nun dem Kurs der Kanzlerin folgt. Gesundheitsminister Spahn beantragte noch eine gemeinsame Sitzung mit der CSU, erhielt aber keine Mehrheit.

Während die CDU-Reihen sich um Merkel schlossen, verschärfte die CSU den Ton. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, sagte Dobrindt in der Sondersitzung der CSU. „Die Menschen haben die Geduld verloren.“ Doch der Streit sei erst einmal vertagt. Am Montag wollen sich die Parteigremien von CDU und CSU beraten.

„Dieser Streit hilft weder dem hessischen noch dem bayerischen Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf“, sagte der Europapolitiker Daniel Caspary dem Handelsblatt. Vielmehr würden die Menschen mental wieder in die Zeit von 2015 zurückversetzt. „Dabei haben wir eine erfolgreiche Außengrenzenpolitik“, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. So seien die Zahlen der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kämen, um 90 Prozent gesunken und sinke weiter. Dazu trügen die Abkommen mit der Türkei und Nordafrika bei und ebenso die Sicherungsmaßnahmen in Mali und dem Sudan.

„Wenn die Bundesregierung geschlossen in Europa auftritt, dann bekommen wir auch etwas hin“, sagte er und warb dafür, dass die Bundesländer Polizisten für die Grenzschutzbehörde Frontex bereitstellen, um den Schutz der Außengrenzen auszubauen. „1.000 deutsche Grenzsoldaten in Bulgarien, Mazedonien oder Griechenland erreichen mehr als im Bayerischen Wald.“

Seehofer droht hingegen intern damit, notfalls auf eigene Faust zu handeln – per Ministerentscheid könnte er die Bundespolizei anweisen, schon in einem anderen EU-Staat registrierte Migranten die Einreise zu verweigern. Dafür könnte er sich am Montag den Auftrag des CSU-Vorstands einholen: Die Partei würde dann zur Legitimation von Regierungshandeln herhalten. Doch am Ende zählt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Sollte Seehofer tatsächlich bis zum Äußersten gehen, stünde Merkel vor der Wahl: Entweder, sie lässt zu, dass ein Minister sich ihrer widersetzt – und verliert ihre Autorität. Oder sie entlässt den Widersacher, was großen Schaden im Lager der Union bedeuten und das Ende ihrer Regierung besiegeln würde.

Plädoyer für Europa

Der Ausweg wäre ein Kompromiss in Europa. Dazu soll es bilaterale Abkommen geben. Wie die aussehen könnten? Denkbar wäre, dass der Innenminister etwa mit Italien eine Ressortvereinbarung schließt. Doch diese dürfte sich kaum innerhalb weniger Tage aushandeln lassen. Zu unterschiedlich sind die Interessen zwischen Berlin und Ankunftsländern wie Italien. Die enge Zusammenarbeit mit Rom, die Seehofer erst gerade gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz beschworen hatte, erweist sich beim genaueren Hinsehen als ausgesprochen kompliziert.

Als Vorbild für eine bilaterale Verständigung wird in Unionskreisen auf eine Übereinkunft zwischen Frankreich und Italien verwiesen. Diese gibt es, sie stammt aber aus den 90er Jahren – einer Zeit, in der die Flüchtlingszahlen gering waren. Eine solche Vereinbarung würde die italienische Regierung nicht noch einmal akzeptieren, zumal das Innenressort in Rom seit kurzem von Matteo Salvini geführt wird, den Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega.

Salvini lässt keinen Zweifel daran, was er erreichen will: Er will die Dublin-Regeln kippen. Diese besagen, dass derjenige Mitgliedsstaat, den ein Einwanderer zuerst betritt, für ein Asylverfahren zuständig. „Italien darf nicht mehr das Flüchtlingslager Europas sein“, wettert Salvini. 

Seehofer setzt auf Schnelligkeit, Merkel auf Qualität. Auch das Innenministerium betont: Bei der Suche nach einer europäischen Lösung müsse „Qualität vor Schnelligkeit“ gehen. Fraglich, ob Seehofer der Empfehlung folgt. Längst geht es um Macht- und nicht um Sachfragen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Streit über Asylpolitik - Seehofer spaltet die Union – und stürzt die Regierung in die Krise

6 Kommentare zu "Streit über Asylpolitik: Seehofer spaltet die Union – und stürzt die Regierung in die Krise"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

  • Weiter so Seehofer - sie sind auf dem richtigen Weg, auch wenn viel auf die Bayern eindreschen !

  • Merkel sollte zurücktreten !
    ----------------------------------------------
    Jeder Mensch macht mal Fehler, nur sollte er auch dann dazustehen und mitteilen, dass sie irrtümlich gemacht wurden. (Siehe ihre Wortschöpfung "Wir schaffen das").
    Aber wenn man narzisstisch veranlagt ist, so meint diese Person, sie ist immer im Recht. Sie wird sich nie entschuldigen, dass sie hier einen Fehler gemacht hat.
    Ihre Meinung:: " Wer sich entschuldigt, klagt sich an ! ".

    Da sollte sie mal das Volk und die Wähler fragen, wie sie dazu stehen. Auch in ihrer CDU bröckelt es !
    Sie hat ihren Zenith schon lange überschritten, nur merkt sie es selbst nicht.
    Das Volk ist ihr egal. wichtig ist es, dass ihr Sessel nicht wackelt.
    Sie hat jetzt jahrelang Zeit gehabt, Europa zu fördern und wachsen zu sehen, aber die EU Staaten haben es ihr nie verziehen, dass sie einsame Entscheidungen getroffen hat ohne diese Staaten einzubeziehen.

  • Fr. Merkel erzählt nun schon seit mindestens 2015, dass sie eine europäische Lösung anstrebt.
    Sie hatte nun wahrlich genug Zeit. Ihr herummerkeln , Ihre Erfolglosigkeit holt sie nun ein.
    Dass illegaler Grenzübertritt verhindert wird - scheint mir doch deutschen Gesetzen zu entsprechen.
    Bin zwar kein Jurist - aber ein Mensch, der von Österreich, Tschechien oder anderen Nachbarstaaten nach D kommen will - kann ja schwerlich einer akuten Verfolgung ausgesetzt sein. Er ist also per se kein Flüchtling - sondern jemand, der entgegen der deutschen Gesetze die Grenze überschreiten will. Die Kanzlerin möchte also, dass man jemanden nicht daran hindern darf, deutsche Gesetze zu brechen?
    Ist es zudem nicht bereits auf EU-Ebene geregelt, dass der erste Staat, den ein Asylbewerber in der EU betritt, für dessen Verfahren zuständig ist? Also möchte die Kanzlerin, dass deutschem Recht und europäischen Vereinbarungen zuwider gehandelt wird?

  • Falsch!
    Merkel spaltet:
    Merkel macht eine schlechte Politik, die Deutschland schadet.
    Sie lädt Flüchtlinge ins Land ein, die sich die teuren, korrupten Schlepper leisten können.
    Sie unterstützt nicht hinreichend den UN HCR, die professionell wirklich bedürftige Flüchtlinge hilft.
    Warum sollten Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, nicht an der Grenze zurückgewiesen werden?
    Dies Flüchtlinge haben durchaus das Motiv in Deutschland geldwerte Leistungen zu erhalten oder ihre Antragsbearbeitung zu verzögern. Beides sind kein guten Motive.
    Seehofer hat mit seinem pragmatischen Vorschlag recht. Nur ideologisch motivierte Menschen können Merkels Haltung verstehen. Die große Zahl Menschen, die für eine gute pragmatische Lösung sind, werden eher der AfD wählen. Da bekommt Hessen und Bayern ein Problem bei den Landtagswahlen.

  • Krise? Das Problem ist, daß die Flüchtlingsfrage(n) zwischen CDU und CSU immer nur mit Formelkompromissen "beendet" wurden. Das hält aber nur für kurze Zeit.

  • Die Chancen das Frau Merkel die Zustimmung anderer Staaten für ihren Weg bekommt stehen eher schlecht. Sie sollte mal befreundete Politiker wie Macron im Ausland anrufen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%