Streit über Handelsabkommen TTIP CDU-Wirtschaftsrat attackiert EU-Handelskommissarin

Dass die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit den USA an einem zentralen Punkt verwässern will, sorgt für Unmut in Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die zuständige Kommissarin vor einem fatalen Signal.
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Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: Ärger wegen TTIP. Quelle: AFP

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: Ärger wegen TTIP.

(Foto: AFP)

Berlin/BrüsselÜberlegungen der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu entschärfen, indem das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren ausgeklammert wird, stößt beim CDU-Wirtschaftsrat auf scharfe Kritik. „Statt den Bürgern zu erklären, warum ein gutes Investitionsschutzabkommen notwendig ist, kapituliert EU-Handelskommissarin Malmström vor der unbegründeten Hysterie der Anti-TTIP-Kampagne“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Damit setzt ein sie fatales Signal und gefährdet eines der wichtigsten wirtschafts- und geopolitischen Projekte Europas. Wie sollen die schwachen südeuropäischen Partner ihre Exporte steigern, wenn wir ihnen Rechtssicherheit nehmen?“

Hintergrund ist ein Schreiben der Mitarbeiter der Generaldirektion Handel an Malmström. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, wenn es gelänge, die beschriebenen Nachteile von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) „zu verhindern oder zu parieren, wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“.

Das Papier soll Malmström einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen in ihrer Amtszeit verschaffen und Handlungsoptionen aufzeigen. „Eine Entscheidung über ISDS wird eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft sein“, heißt es in dem Schreiben. Es gebe keinen einfachen Weg aus der bestehenden Lage, weil jede Aktion die gesamte Verhandlungslage bei TTIP beeinflussen werde.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 800 Millionen Verbrauchern schaffen. Der Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks neue Impulse geben. Kritiker fürchten jedoch, dass im Rahmen von Investitionsschutzvereinbarungen Klagen von Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen Staaten deren Gesetzgebungsmonopol aushöhlen könnten.

„Für Panik besteht kein Grund“
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10 Kommentare zu "Streit über Handelsabkommen TTIP: CDU-Wirtschaftsrat attackiert EU-Handelskommissarin"

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  • Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost,wie auch der CDU-Wirtschaftsrat tut.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagenwie jetzt im Fall Vattenfall.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

  • Solange sie noch Mitglied in dieser Volksverräter-Partei sind, finde ich ihren Kommentar reichlich scheinheilig. In diesem Land wird sich erst etwas ändern wenn CDU Mitglieder in Scharen aus diesem Haufen austreten.

  • Hallo Herr Eckhard Ritter,

    Volle Zustimmung.
    Aber wie können wir auf legale Art und Weise so etwas machen?

    Bisher keine Antwort dazu erhalten.
    Wie kann man gegen illegale Gesetze vorgehen?

    Weder Sklavenhalter, Menschenhändler,... Kirchen,... verzichten freiwillig auf die Vorteile, Macht, Geld,... - und die Ausbeutung von Mensch, Natur, Umwelt,...

    Aberglaube wird gepflegt, verbreitet, erhalten, ... die Prediger wollen ihre Macht erhalten und ausbauen. Da wird verstümmelt, vergewaltigt, gelogen, betrogen, erpreßt,...

    Meine Unterstützung haben die Menschen die die korrupten, kriminellen, gesponserten,.... Personen aus der Politik und Wirtschaft entfernen.

    Nie wieder Srebrenica sagte man - und jetzt?

    Gewolltes Versagen, Unterstützung von Mord, Terror, Landraub, ... Zerstörung von GAZA, Irak, Syrien, Ukraine, ...

    Es geht um Gas, Öl, .... Ausbau der Macht und Erhalt der Beute Palästinas Land.

    Warum werden die Zerstörungen im GAZA, und in der Ukraine nicht gezeigt?
    Besonders GAZA.
    Verbot durch die Staatsorgane, die die Medien im Auftrag manipulieren?

    Wie können wir es ändern?

  • TTIP ist ein Angriff auf unser Land. Alle Gesetze die wir uns gegeben haben bis hinunter zu den Kommunen werden ausser Kraft gesetzt. Es wird Zeit, dass wir die Transatlantiker und andere Lobbyisten endlich aus der Politik entfernen. Diese Leute arbeiten gegen die Interessen der Bürger um sich selbst in lukrative Positionen zu bringen. Das sage ich als CDU-Mitglied dazu.

  • Wer sind Lauk u Angela D. Kasner Merkel? -wikipedia
    Des Weiteren ist Lauk Mitglied der, auf Betreiben von David Rockefeller gegründeten, Trilateralen Kommission..
    Politische Pos.
    Im August 2004 forderte der Politiker gegenüber der Presse ein entschiedeneres Vorgehen Angela Merkels gegenüber dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung in Hinsicht auf die Gesundheitsreform und den kompromisslosen Weg hin zu unpopulären Maßnahmen:
    „Derzeit gewinnen wir kein Profil und zeigen uns nicht regierungsfähig. Auf die Proteste können wir keine Rücksicht nehmen, zumal die Regelungen nicht besonders unsozial sind. […] Der Zahnersatz muss komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung heraus. Jeder Bürger weiß, dass irgendwann eine Zahnarztersatzbehandlung auf ihn zukommt. Er kann sich also rechtzeitig darauf einrichten.“[4]
    „Die Gesamtdauer der Hartz-IV-Leistungen muß vom 25. bis zum 65. Lebensjahr insgesamt auf eine noch festzulegende Anzahl von Jahren begrenzt werden, damit sich jeder darauf einstellen kann. Bei Arbeitsverweigerung muß man kürzen auf das Niveau von Mindestlohn in vielen Ländern um uns herum, also auf rund 400 Euro unter dem ALG II.“[5]

    Wer und was waren die Kasners und ihre Familien?
    Aus den Westen in die DDR übergesiedelt. Andere flohen in den Westen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

    http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/das-unbekannte-ddr-leben-der-kanzle...
    Ausschnitt: Wer waren damals Angela Merkels Förderer?
    „Das war zunächst Wolfgang Schnur, damals Chef der Reformpartei ,Demokratischer
    Aufbruch‘, und später der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maizière von der Ost-CDU.
    Beide wurden übrigens bei der Stasi als inoffizielle Mitarbeiter geführt.“

    Und T. de Maizière ???? Wer ist das?
    http://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-war-ein-Pole-article10314781.html
    http://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-kaempfte-gegen-Deutsche-Die-Wurzeln-d...
    Merkels Opa kämpfte gegen Deutsche: Die Wurzeln der "Aniola Kazmierczak"

  • Wer sind Lauk u Angela D. Kasner Merkel? -wikipedia
    Des Weiteren ist Lauk Mitglied der, auf Betreiben von David Rockefeller gegründeten, Trilateralen Kommission..
    Politische Pos.
    Im August 2004 forderte der Politiker gegenüber der Presse ein entschiedeneres Vorgehen Angela Merkels gegenüber dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung in Hinsicht auf die Gesundheitsreform und den kompromisslosen Weg hin zu unpopulären Maßnahmen:
    „Derzeit gewinnen wir kein Profil und zeigen uns nicht regierungsfähig. Auf die Proteste können wir keine Rücksicht nehmen, zumal die Regelungen nicht besonders unsozial sind. […] Der Zahnersatz muss komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung heraus. Jeder Bürger weiß, dass irgendwann eine Zahnarztersatzbehandlung auf ihn zukommt. Er kann sich also rechtzeitig darauf einrichten.“[4]
    „Die Gesamtdauer der Hartz-IV-Leistungen muß vom 25. bis zum 65. Lebensjahr insgesamt auf eine noch festzulegende Anzahl von Jahren begrenzt werden, damit sich jeder darauf einstellen kann. Bei Arbeitsverweigerung muß man kürzen auf das Niveau von Mindestlohn in vielen Ländern um uns herum, also auf rund 400 Euro unter dem ALG II.“[5]

    Wer und was waren die Kasners und ihre Familien?
    Aus den Westen in die DDR übergesiedelt. Andere flohen in den Westen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

    http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/das-unbekannte-ddr-leben-der-kanzle...
    Ausschnitt: Wer waren damals Angela Merkels Förderer?
    „Das war zunächst Wolfgang Schnur, damals Chef der Reformpartei ,Demokratischer
    Aufbruch‘, und später der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maizière von der Ost-CDU.
    Beide wurden übrigens bei der Stasi als inoffizielle Mitarbeiter geführt.“

    Und T. de Maizière ???? Wer ist das?
    http://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-war-ein-Pole-article10314781.html
    http://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-kaempfte-gegen-Deutsche-Die-Wurzeln-d...
    Merkels Opa kämpfte gegen Deutsche: Die Wurzeln der "Aniola Kazmierczak"

  • die Argumente der TTIP-Lobby für die verhängnisvollen Investoren-Schutz-Abkommen werden immer abenteuerlicher und verzweifelter: Dass gerade Herr Lauk sich jetzt auf einmal um die Exporte der Italiener und Spanier sorgt, ist schon lächerlich genug. Er könnte ja stattdessen mal die aktuellen Fälle beurteilen, wo globale Konzerne bereits Staaten verklagen: Was hält er davon, dass Vattenfall gerade unseren Staat verklagt? Uruguay wird von Tabak-Multis verklagt, weil das Land stärkere Nichtraucherschutz-Gesetze erlassen hat usw. und so fort. Demnächst werden wir von Monsanto verklagt, wenn wir weiterhin keinen Gen-Mais in Deutschland zulassen (selbst die CSU ist in Bayern mit ihren vielen Bio-Bauern ja komischerweise für ein Gen-Mais-Verbot) und US-Banken würden Deutschland vielleicht verklagen, wenn es eine Finanz-Transaktionssteuer einführen sollte. Die Befürchtungen der Gegner dieser Abkommen sind absolut berechtigt: Denn dann machen nicht mehr demokratisch gewählte Parlamente Gesetze, sondern globale Konzerne, weil sie durch Androhung von Milliarden-Klagen gegen Staaten jedes unliebsame Gesetz im Keim ersticken ..

  • oha, da hat sich die Korruption in die letzte Satzhälfte eingeschlichen, soll heißen, "der nicht in dem Maß korrupt ist, dass ausserstaatliche Schiedsgerichte als notwendig erachtet werden".

  • Schiedsgerichte, die außerhalb der normalen staatlichen Judikatve laufen, mögen in Staaten wie Pakistan , die nicht über die üblichen europäischen und amerikanischen Standarts in der Rechtssprechung verfügen ihren Sinn machen. Die Staaten in der EU und den USA sollten doch wohl über einen Justizapperat verfügen, der nicht in dem Maß koruppt ist, dass
    und ausserstaatliche Schiedsgerichte als notwendig erachtet werden..

  • Die CDU hat mit dazu beigetragen, Brüssel zu ermächtigen, nachteilige Entscheidungen zulasten der deutschen Bürger treffen zu können. Die real-existierenden EU- und EUR-Zone-Strukturen haben desweiteren eine deutliche Verkomplizierung von Entscheidungsprozessen bewirkt, mit fatalen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bürger. Gut gedacht und schlecht gemacht haben schon häufig in der Geschichte fatale Ergebnisse für die Bürger bedeutet, aber die EU toppt wirklich alles.

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