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Streit über „Jobrad“ Auszahlung der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst wackelt

Vier Monate nach dem Tarifabschluss für Bund und Kommunen streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften über Details. Nun könnte sich die für April geplante Lohnerhöhung verzögern.
04.03.2021 - 18:32 Uhr Kommentieren
Über Details des vor gut vier Monaten erzielten Tarifabschlusses gibt es noch Streit. Es geht vor allem um die Finanzierung des sogenannten „Jobrads“. Quelle: imago/Carsten Thesing
Warnstreik von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Oktober 2020

Über Details des vor gut vier Monaten erzielten Tarifabschlusses gibt es noch Streit. Es geht vor allem um die Finanzierung des sogenannten „Jobrads“.

(Foto: imago/Carsten Thesing)

Berlin Normalerweise enden Tarifverhandlungen nach einer langen Nacht mit dem Handschlag der Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Danach muss aus dem Kompromiss nur noch eine ausformulierte rechtliche Tarifeinigung werden. Das passiert in den sogenannten Redaktionsverhandlungen, die normalerweise reine Formsache sind.

Nicht so im öffentlichen Dienst. Bereits im vergangenen Oktober hatten sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion in Potsdam auf einen Abschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Er sieht eine zweistufige Tariferhöhung vor: ab dem 1. April soll es 1,4 Prozent mehr Geld geben, mindestens aber 50 Euro, im April 2022 folgt die zweite Erhöhung um 1,8 Prozent.

Doch ob die Entgelte aber zum 1. April wie geplant steigen, ist zweifelhaft. Während die Redaktionsverhandlungen mit dem Bund beendet sind, wirft die VKA den Gewerkschaften nun vor, in der vergangenen Woche völlig überraschend mit gänzlich neuen Forderungen gekommen zu sein. Diese hätten in der Tarifeinigung von Potsdam gar keine Rolle gespielt.

Dabei geht es um die Möglichkeit, dass Beschäftigte Entgeltbestandteile umwandeln, um ein Fahrrad leasen und damit zur Arbeit radeln zu können – auch als „Jobrad“ bekannt. Die Gewerkschaften sehen dies als einen Beitrag zur Verkehrswende, Verdi hat sich im vergangenen Jahr mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future für gemeinsame Aktionen zusammengetan.

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    Doch über die Details sind sich die VKA und die Gewerkschaften nicht einig – unter anderem nicht darüber, wie die Entgeltumwandlung steuerlich zu behandeln ist. Und solange der Streit anhält, soll es auch keine Tariferhöhung zum 1. April geben. „Dass die erhöhten Entgelte erst zur Auszahlung freigegeben werden, sobald alle Beteiligten sämtliche strittigen Themen ausgeräumt und geeint haben, ist seit Jahr und Tag ein ganz normaler Prozess in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath.

    Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern „Foulspiel“ vor

    Er warf den Gewerkschaften vor, mehr als vier Monate nach der Tarifeinigung in der vergangenen Woche plötzlich neue und weitreichende Forderungen erhoben zu haben. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle kritisierte, mit ihren Drohungen verlören die Arbeitgeber „ihre Glaubwürdigkeit als seriöse Verhandlungspartner“.

    DBB-Tarifvorstand Volker Geyer warf den kommunalen Arbeitgebern ein „Foulspiel auf dem Rücken der Beschäftigten“ vor. „Das sind übrigens genau die Kolleginnen und Kollegen, die seit einem Jahr in der Pandemie als Erzieherin, als Pfleger oder im Ordnungsamt aufopferungsvoll das ganze Land am Laufen halten“, sagte Geyer.

    In der kommenden Woche sollen die Redaktionsverhandlungen weitergehen. „Nach wie vor stehen wir zu unserem Wort, einen zügigen Abschluss der Redaktion zu erzielen und damit die Zahlbarmachung veranlassen zu können“, sagte Benrath. „Die Gewerkschaften tun jetzt aber gut daran, die Kirche im Dorf zu lassen.“ Behle konterte: „Halten Sie Wort und zahlen Sie die Erhöhung fristgemäß aus.“

    Mehr: Gesamtmetall-Präsident Wolf: „Es gibt in diesem Jahr nichts zu verteilen“

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