Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Streit über Vermögenssteuer Boris Palmer sieht grüne Wahlchancen schwinden

Mit ihrem Vermögenssteuer-Beschluss haben die Grünen massiv Kritik auf sich gezogen. Jetzt geht mit dem Tübinger Oberbürgermeister Palmer ein prominentes Parteimitglied auf Distanz – mit einer düsteren Prognose.
15.11.2016 - 18:07 Uhr Kommentieren
Der Tübinger Oberbürgermeister sieht seinen grünen Landesverband in Baden-Württemberg „offenkundig“ auf einem anderen Weg als die Bundespartei. Quelle: dapd
Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister sieht seinen grünen Landesverband in Baden-Württemberg „offenkundig“ auf einem anderen Weg als die Bundespartei.

(Foto: dapd)

Berlin Der Grünen-Politiker Boris Palmer hält die Entscheidung der Bundespartei, mit einer Superreichensteuer in den Wahlkampf zu ziehen, für einen folgenschweren Fehler. „Leider hat die Partei sich erneut entschieden, eine kleine, aber feine 10-Prozent-Partei sein zu wollen, die damit vermutlich weiter in der Opposition schmort“, schreibt der Tübinger Oberbürgermeister auf seiner Facebook-Seite.

Vor allem mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin, der neben Parteichefin Simone Peter und dem Fraktionschef Anton Hofreiter zu den großen Befürwortern der Vermögenssteuer zählt, geht Palmer hart ins Gericht. Er stößt sich daran, dass Trittin die angestrebte Belastung für Reiche damit begründet hatte, dass sie weniger Steuern zahlten als die Raucher. Durch die Vermögenssteuer würden nicht mal ein Prozent der Bevölkerung erfasst, so Trittin.

Palmer erklärte dazu: „Raucher zahlen weniger als Reiche. Stimmt schon mal bei den Zahlen nicht, ist aber auch ein abstruser Vergleich.“ Die Zigarettensteuer hätten die Grünen erhöht, um den Konsum einzudämmen, erinnerte Palmer. „Rauchen schadet der Gesundheit. Vermögensbildung ist nicht per se schädlich und muss auch nicht verhindert werden“, betonte der Grünen-Politiker.

Weil Palmer die Bundespartei auf dem falschen Weg in der Steuerfrage sieht, grenzt er den baden-württembergischen Landesverband davon ab. „Baden-Württemberg ist anders“, unterstrich er. Der Landesverband könne zu einem möglichen Wahlerfolg im Bund „erwiesenermaßen 30 Prozent zum Ergebnis beisteuern“. Er hält es nun allerdings, nachdem der Parteitag beschlossen hat, eine Vermögensteuer einzuführen, für ausgeschlossen, dass die Grünen im Südwesten bei der anstehenden Bundestagswahl abermals einen so hohen Stimmenanteil einfahren können.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Südwest-Grünen hatten bei der Landtagswahl im März 30,3 Prozent der Stimmen erzielt und stellen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland. Kretschmann gilt ebenfalls als scharfer Kritiker einer Vermögenssteuer.

    „Das verprellt die Hälfte der Leute“
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Streit über Vermögenssteuer - Boris Palmer sieht grüne Wahlchancen schwinden
    0 Kommentare zu "Streit über Vermögenssteuer: Boris Palmer sieht grüne Wahlchancen schwinden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%