Streit übers Geld für Flüchtlinge Aufstand der Haushälter

Die Parlamentarier klagen über mangelnden Einfluss bei Haushaltsfragen in der Flüchtlingskrise. Das soll sich jetzt ändern, die Abgeordneten wollen die Degradierung zu Abnickern nicht länger hinnehmen.
Die Haushaltspolitiker müssen in der Flüchtlingskrise notgedrungen Milliarden bereitstellen. Quelle: dpa
Flüchtlinge in Hessen

Die Haushaltspolitiker müssen in der Flüchtlingskrise notgedrungen Milliarden bereitstellen.

(Foto: dpa)

BerlinWelche Macht die Haushaltspolitiker über den Etat der Regierung Merkel haben, demonstrieren sie jedes Jahr im November. Zur Bereinigungssitzung müssen die Minister bis tief in die Nacht vor dem Ausschusssaal warten, bis die Parlamentarier sie hereinrufen – und dann den Rotstift ansetzen. Die Abgeordneten, nicht der Bundesfinanzminister, genehmigen jeden Cent für die Geschäftsbereiche der Minister und schreiben so das Buch des politischen Jahres der Regierung.

 
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