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Streit um Abschiebung Ex-Bundesjustizministerin stützt NRW-Regierung im Fall Sami A.

Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hält personelle Konsequenzen im Streit um die Abschiebung von Sami A. für unnötig.
2 Kommentare
Die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin fordert eine Zentralisierung der Zuständigkeiten für Abschiebungen auf Bundesebene. Quelle: Reuters
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin fordert eine Zentralisierung der Zuständigkeiten für Abschiebungen auf Bundesebene.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfIm Streit um die Abschiebung von Sami A., mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter des Terroristen Osama Bin Laden, stützt die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. „Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, die Fehler, die gemacht wurden, wieder auszubügeln“, forderte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Sami A. müsse wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. „Ich sehe in dem konkreten Fall aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen“, sagte sie. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Mitglied des Vorstands der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist, stützt damit auch ihren Parteikollegen, NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, der in dem Fall Sami A. für die Abschiebung verantwortlich war und deswegen massiv kritisiert wurde.

Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte diese Abschiebung später allerdings für „grob rechtswidrig“ und forderte die Behörden auf, ihn wieder zurückzuholen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte in einem Interview mit dem ZDF das Vorgehen von Stamp im Fall Sami A. verteidigt. „Es ist hier nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen“, sagte er.

Oppositionspolitiker hatten hingegen zeitweise sogar den Rücktritt von Stamp gefordert. In einem am Freitag erschienen Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warf der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), der Landesregierung vor, „offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“ zu haben.

Die Justiz sei im Fall Sami A. „belogen und betrogen“ worden. Ministerpräsident Armin Laschet müsse klären, ob er Stamp weiter in seinem Kabinett haben möchte, so Kutschaty.

Auch FPD-Bundesvize Wolfgang Kubicki hatte sich äußerst kritisch geäußert und von einer „Erosion des Rechtsstaates“ gesprochen. Damit hatte er indirekt auch seinen Parteikollegen Stamp angegriffen.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert als Konsequenz aus dem Fall nun eine Zentralisierung von Abschiebungen. „Die Ursache für die Fehler liegt in dem Durcheinander bei der Abschiebung“, sagte sie. „Es sind zu viele Behörden zuständig, die Kompetenzen müssen auf Bundesebene zentralisiert werden.“

Abschiebungen sind Ländersache, mehrere Stellen sind dabei beteiligt. Im Fall von Sami A. wäre es zudem Sache des Außenministeriums gewesen, vor der Abschiebung auf Bitten des Innenministeriums eine Zusicherung aus Tunesien einzuholen, dass dem Extremisten dort keine Folter drohe.

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2 Kommentare zu "Streit um Abschiebung: Ex-Bundesjustizministerin stützt NRW-Regierung im Fall Sami A."

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  • A...
    Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/mQvThNJkKbA

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.
    Ähnliches muss man wohl auch von Seehofer und dem ihm unterstellten BAMF sagen! Denn Seehofer hat ja erst den Fall Sami A. zur Chef-Sache erklärt, sich dann laufend über den Stand informieren lassen, als dann aber die - ungesetzliche - Abschiebung kräftig in die Hose ging, jede Verantwortung von sich und dem BAMF gewiesen! Ähnlich verlief die kürzliche, ebenfalls ungesetzliche Abschiebung von Nasibulla S. nach Afghanistan!
    Und jetzt schieben alle Beteiligte, der NRW-Flüchtlingsminister, der Bundes-Innenminister und die ihm unterstehenden Bundespolizei und BAMF die Verantwortung hin und her! Schäbig!
    Den Gipfel markiert der NRW-Innenminister Reul, der die Gerichte mahnt, nach dem Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerung zu urteilen. Das Rechtsempfinden Reuls ist indes bekannt: war er doch einer der urheblichen Verfassers des einstigen Schmutz-Dossiers gegen Martin Schulz, für das er von der CDU ja ausgiebig belobigt wurde!
    Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Laschet, Stamp, Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!

  • Frei übersetzt hieß die Botschaft von Laschet und dem NRW-FDP-Flüchtlingsminister Stamp über den Fall Sami A.: wir können froh sein, dass wir mutige Männer und Frauen in unseren Behörden (Ausländerbehörde, BAMF, Ministerien, etc. ) haben, die entgegen den Vorgaben unseres Rechtsstaates, handeln!
    Wenn selbst ein Ministerpräsident eine solche Sichtweise vertritt, steht er nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung und er gehört abgesetzt! Und dem FDP-Innenminister muß man nur die vernichtende, aber zutreffende Kritik seines Parteifreundes Kubicki um die Ohren hauen! Er sollte sich schämen und zurücktreten, auch wenn das Frau Leutheusser-Schnarrenberger-Schnarrenberger gnädig anders sieht!Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKos (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
    Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
    Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen, müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer, den Reichen und Mächtigen zugetanen, Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
    Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!
    ...