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Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hält personelle Konsequenzen im Streit um die Abschiebung von Sami A. für unnötig.

Kommentare

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  • A...
    Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/mQvThNJkKbA

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.
    Ähnliches muss man wohl auch von Seehofer und dem ihm unterstellten BAMF sagen! Denn Seehofer hat ja erst den Fall Sami A. zur Chef-Sache erklärt, sich dann laufend über den Stand informieren lassen, als dann aber die - ungesetzliche - Abschiebung kräftig in die Hose ging, jede Verantwortung von sich und dem BAMF gewiesen! Ähnlich verlief die kürzliche, ebenfalls ungesetzliche Abschiebung von Nasibulla S. nach Afghanistan!
    Und jetzt schieben alle Beteiligte, der NRW-Flüchtlingsminister, der Bundes-Innenminister und die ihm unterstehenden Bundespolizei und BAMF die Verantwortung hin und her! Schäbig!
    Den Gipfel markiert der NRW-Innenminister Reul, der die Gerichte mahnt, nach dem Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerung zu urteilen. Das Rechtsempfinden Reuls ist indes bekannt: war er doch einer der urheblichen Verfassers des einstigen Schmutz-Dossiers gegen Martin Schulz, für das er von der CDU ja ausgiebig belobigt wurde!
    Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Laschet, Stamp, Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!

  • Frei übersetzt hieß die Botschaft von Laschet und dem NRW-FDP-Flüchtlingsminister Stamp über den Fall Sami A.: wir können froh sein, dass wir mutige Männer und Frauen in unseren Behörden (Ausländerbehörde, BAMF, Ministerien, etc. ) haben, die entgegen den Vorgaben unseres Rechtsstaates, handeln!
    Wenn selbst ein Ministerpräsident eine solche Sichtweise vertritt, steht er nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung und er gehört abgesetzt! Und dem FDP-Innenminister muß man nur die vernichtende, aber zutreffende Kritik seines Parteifreundes Kubicki um die Ohren hauen! Er sollte sich schämen und zurücktreten, auch wenn das Frau Leutheusser-Schnarrenberger-Schnarrenberger gnädig anders sieht!Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKos (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
    Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
    Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen, müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer, den Reichen und Mächtigen zugetanen, Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
    Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!
    ...

Mehr zu: Streit um Abschiebung - Ex-Bundesjustizministerin stützt NRW-Regierung im Fall Sami A.