Streit um Abschiebungen Bundesregierung widerspricht Seehofer

Eine Abschiebung von Flüchtlingen, da ist sich Horst Seehofer sicher, sei fast unmöglich. Künftig müsse an den EU-Grenzen strikter kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium widerspricht dem CSU-Vorsitzenden.
Update: 11.08.2017 - 12:18 Uhr 41 Kommentare
Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten haben viele eine falsche Vorstellung vom Abschiebeverfahren. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten haben viele eine falsche Vorstellung vom Abschiebeverfahren.

(Foto: dpa)

BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“

Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

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Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung Seehofer widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss“.

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41 Kommentare zu "Streit um Abschiebungen: Bundesregierung widerspricht Seehofer "

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  • @ Herr Peter Spiegel11.08.2017, 14:33 Uhr

    "Herr Heinz Keizer@Dabei sollte D sie unbedingt unterstützen....
    Wollen Sie das Italien scheitert ?"

    Wenn man unsere Soldaten ihre Arbeit machen läßt und sich niemand der Politiker, z.B. v.d.L. einmischt, dann klappt das schon. Österreich hat ja leider keine Marine, die aushelfen könnte.

  • @ Herr Hans Klahrin11.08.2017, 14:39 Uhr
    "Das Retten an sich ist doch das christliche und auch richtig."

    Genauso, wie ich Hilfe leisten muß, wenn ich zu einem Verletzten komme. Es steht aber nirgendwo geschrieben, dass ich die Staßen abfahren muß, um Verunfallte zu finden. Genauso wenig müssen europäische Schiffe bis vor die libysche Küste fahren, um Schiffsbrüchige zu suchen. Wenn sie dass nicht machen, um die Schleusertätigekeit einzuschränken, ist die ganze Aktion kontraproduktiv.

  • Merkel hat nach wie vor kein Problem damit, anderen EU-Ländern zusätzliche Flüchtlinge aufzudrängen. Und natürlich bleibt die dreist bei der Wortvergewaltigung „Flüchtlinge“.

    Großkotzig macht die sich stark für eine Verdoppelung der zugesagten 20.000 Plätze.

    Selbstverständlich versicherte die – ohne hier jemanden zu fragen – für Deutschland, dass „wir bereit sind, unseren Teil zu tragen.“

    Im Ergebnis wird es dann wieder darauf hinauslaufen, dass Deutschland für nahezu allen 40.000 Eindringlinge mal eben kostenlos Lebensführung inkl. Wohnen spendieren wird, denn die meisten wollen ja wegen des staatlich verordneten Irrsinns hierher.

    Zu lesen unter : Tag24 - 11.08.2017 16:36

  • Herr Holger Narrog,

    Sehr viele Menschen dort haben einen sehr starken Glauben an den Islam und wünschen sich einen islamischen Staat. Andererseits möchten Sie am liebsten in einer westlichen Gesellschaft leben. Das ist etwa so inkonsistent wie ein Deutscher der an den Klimaschwindel glaubt und sich ein SUV kauft. Eben Menschen.

    Das ist nicht inkonsistent, sondern sehr konsequent. Einen Sozialstaat gibt es dort nicht, dort gibt es nur Almosen (Zakat), . Außerdem nehmen sie uns als sehr schwach an, eben als die Ungläubigen. Das lässt sich ihr Reich doch gut verwirklichen.

    Bitte lesen Sie den "Islamischen Faschismus" von Samad, um dies zu verstehen.

  • @ Herr Hubert Anderl ....."Haben unsere Schulen versagt?"
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    Mir fällt da insbesondere die Aussage von Denis Sefton Delmer ein.

    Denis Sefton Delmer (1904 – 1979) war ein britischer antideutscher Lügenspezialist und zuständig für die schwarze Propaganda gegen Deutschland .

     Er sagte nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm :

    „"Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen. Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und diese selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie.
    ----------Die Umerziehung (Reeducation) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie Englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit."------- 
    (Link : http://de.metapedia.org/wiki/Delmer,_Sefton)

    Haben unsere Schulen versagt ? Gegenfrage : Wer bestimmt die Lehrpläne ?

  • Herr Klahrin,

    ich habe 4 Jahre im Nahen Osten gelebt und spreche ein wenig arabisch. Mit dem Deutschen Grundgesetz und irgendwelchen theoretischen Begriffen können die Menschen in der Region nichts anfangen, bzw. ist ihnen so fremd wie Schneefall und Mülltrennung.

    Sehr viele Menschen die ich traf und sprach wollten gerne auswandern. Die qualifizierteren am liebsten in die USA, Kanada, Australien und die weniger Qualifizierten nach D und GB.

    Sehr viele Menschen dort haben einen sehr starken Glauben an den Islam und wünschen sich einen islamischen Staat. Andererseits möchten Sie am liebsten in einer westlichen Gesellschaft leben. Das ist etwa so inkonsistent wie ein Deutscher der an den Klimaschwindel glaubt und sich ein SUV kauft. Eben Menschen.

  • @ Herr Peter Schmidt ......"Wir als Bürger haben jetzt im September eine Chance - zumindest unserer Führungsspitze erneut zu zeigen, dass diese sich auf dem Holzweg befindet."
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    Kurt Tucholsky wird recht behalten :
    "Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
    s.a. Ergebnisse der Sonntagsfrage !!

  • (Aus den Politico)
    Am vergangenen Wochenende haben die Libyer 1.180 Migranten gerettet, während der gesamte internationale Apparat nur 130 gerettet hat.
    Hat vielleicht doch Sinn was die Italiener in Libyen machen.

  • Bei der deutschen Flüchtlingspolitik und den offenen Grenzen handelt es sich um Verfassungsbruch (Grundgesetz), nämlich den Missbrauch des Asylrechts zur illegalen Zuwanderung!

  • Herr Hans Klahrin

    "Das Retten an sich ist doch das christliche und auch richtig. Nicht die uneingeschränkte Versorgung." Hier geht es nicht um "Rettung" aus christlicher Sicht - lieber wäre mir eine humanistische Verantwortung (ohne religiösem Hintergrund) - sondern die Unterstützung der Schleußerkriminalität! Diese Menschen begeben freiwillig in Seenot, um gerettet zu werden.

    Natürlich hat es auch etwas mit dem GG zu tun, da diese Politik das Rechtssystem unseres Staates, das auf dem Grundgesetz ruht, außer Kraft setzt!
    Die Verfassungsväter haben das Asylrechtnicht in das GG geschrieben, damit hierdurch eine unkontrollierte und unbeschränkte Zuwanderung erfolgen kann. Was die Regierung tut ist Verfassungsbruch!
    Unter diesen Bedingungen kann das Asylrecht nur ein Gnadenrecht sein, will ein Staat überleben.
    Auch spielt der Wille der Bevölkerung eine wichtige Rolle, dieser wird ignoriert, indem Volksentscheide grundsätzlich abgelehnt werden. Normalerweise ist dies ein Verfassungsgebot!
    Wenn sich niemand mehr an das elemantarste Recht, das ist nun mal die Verfassung/Grundgesetzhält, hält, führt dies zur Anarchie!
    Einen Rechtsstaat und Sozialstaat kann man nur gewähren, wenn man Grenzen hat und der Staat bestimmt, wem er Einlass gewährt (=Einwanderungsgesetz). Das alles geht nun mal nicht ohne Verfassung!
    Ein fortgesetztes Politikversagen für zur Zustand des Widerstandsrechts nach dem GG!

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