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Streit um Abtreibungs-Werbeverbot SPD attestiert Minister Spahn ein „politisches Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“

Im Zuge der Diskussion um das Werbeverbot für Abtreibungen attackiert Minister Spahn nun Frauen-Rechtler. Die Reaktionen kommen prompt.
Update: 18.03.2018 - 13:37 Uhr 1 Kommentar
Mit seiner Äußerung für das Abtreibungs-Werbeverbot heimst sich der neue Bundesgesundheitsminister viel Kritik ein. Quelle: Reuters
Jens Spahn

Mit seiner Äußerung für das Abtreibungs-Werbeverbot heimst sich der neue Bundesgesundheitsminister viel Kritik ein.

(Foto: Reuters)

BerlinIm Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat die SPD den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf attackiert. „Offenbar eine Form des politischen Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms“, wies SPD-Bundesvize Ralf Stegner den CDU-Politiker auf Twitter zurecht.

Neben Spahn nahm Stegner auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Äußerung ins Visier, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Eine Rechtsverschiebung als praktische Politik einer von uns mitgetragenen Bundesregierung? Das können die Herren getrost vergessen“, betonte Stegner. Und er fügte hinzu: „Solche Provokationen sind bedeutungslos, solange sie nur den Unterschied der Volksparteien deutlich machen. Das nützt sogar der SPD.“

Die Grünen warnten vor einem Dauerstreit in der Großen Koalition. „Wenn Spahn diese Ausfälle am rechten Rand so weiter betreibt, wird das eine aggressive Koalition und der Kurs von Merkel und Kramp-Karrenbauer wird ad absurdum geführt“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast auf Twitter.

Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ davor gewarnt, die geltende Rechtslage die nach jahrelangen gesellschaftlichen Kämpfen gefunden wurde, „leichtfertig zu gefährden“. Zugleich kritisierte er die Gegner des Werbeverbots: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte in der „Bild am Sonntag“ eine „Aufweichung des Werbeverbots“ ab. Zugleich skizzierte sie, wie ein Kompromiss aussehen könnte. „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit seiner Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei. „Es geht nicht um Werbung für Abtreibung, sondern neutrale Information“, schrieb Lauterbach am Sonntag bei Twitter. „Wollen wir wirklich, dass in Doppelmoral Abtreibung zwar erlaubt ist, Frauen aber ins Ausland fahren müssen?“ Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr in Deutschland allerdings rund 101.200 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen – 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die Fraktionschefs der Großen Koalition, Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD), hatten sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Bundesregierung Möglichkeiten einer Lösung prüfen und einen Vorschlag vorlegen solle. Die SPD hatte daraufhin ihren Bundestagsantrag zur Streichung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, zurückgezogen. Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmen oder nach besonders geregelter Beratung der Frau unter bestimmten Bedingungen möglich.

Diese Debatte, aber vor allem die neue von Seehofer angestoßene Diskussion über den Islam, provoziert Protest quer durch die Parteienlandschaft. Geschlossen steht nur die CSU zu ihm. Viele fragen sich: Ist das jetzt ein Vorgeschmack auf Seehofer als Lautsprecher in der Bundesregierung? Oder eher sein Startsignal für den bayerischen Landtagswahlkampf?

So sieht es jedenfalls der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. „Offensichtlich hat sich der neue Bundesinnenminister schon nach wenigen Tagen entschieden, sein Amt allein für den bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sprach von „nicht zielführenden und sogar kontraproduktiven“ Äußerungen des Innenministers. „Horst Seehofer schürt mit seiner Aussage unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat“, sagte Schulz dem Handelsblatt.

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1 Kommentar zu "Streit um Abtreibungs-Werbeverbot: SPD attestiert Minister Spahn ein „politisches Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Als nicht Gläubig erinnert mich die ganze grausame Debatte doch an Pilatus,Jesus und Barnabas.
    Bei uns wird sich vor jeden ausländischen Mörder Totschläger, Terrorist geworfen und seine Auslieferung massiv verhindert und man schleppt alle durch alle Richterlichen Instanzen. Als Pilatus
    die grölende Menge fragte: Jesus oder Barnabas? , wen soll er an das Kreuz nageln, tobte die Menge und wollte das es Jesus wird.

    Heute grölen die Menschen wieder nach Barnabas!.

    Werdendes Leben ist Leben , es könnte sein sogar einzigartig im ganzen Weltall sein.
    Es zu töten wie männliche Kücken im Hühnerstall , weil die nicht gebraucht werden , ist
    das schlimmste nach dem Holocaust was Deutschland eingeführt hat . Das die mehrheit im Bundestag dafür ist , ist unfassbar.

    Aber wie gesagt , wenn Erwachsen Sterbehilfe haben wollen wegen schwerer Krankheit , dann gehen alle auf rohen Eiern weil sie an ihr eigenes kommendes Schicksal denken.
    Nichts anderes istr das.!