Streit um Auskunftspflicht Verbraucherschützer von Finanzwende klagen gegen Scholz-Ministerium
Im April befragten die Bundestagsabgeordneten den Minister zur Rolle der Behörden im Bilanzskandal beim insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard im Deutschen Bundestag.
Berlin Verbraucherschützer wollen das Finanzministerium zwingen, dienstliche Kontakte von Minister Olaf Scholz (SPD) zu Lobbyverbänden und Finanzwirtschaft offenzulegen. Die Organisation Finanzwende hat deshalb beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Ministerium eingereicht, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Bei den Terminen des Ministers handele es sich um amtliche Informationen, auf die Finanzwende nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anspruch habe, begründet die Organisation die Klage.
„Es geht an dieser Stelle um ein Mindestmaß an Transparenz“, sagte Finanzwende-Referent Marcus Wolf der dpa. „Sei es Wirecard oder Cum-Ex – in der Finanzpolitik gab es oft schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, mit wem sich der Finanzminister treffe. „Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich“, betonte Wolf. Die Behauptung, die Veröffentlichung von Terminen könne Regierungshandeln behindern, sei „schlicht ungeheuerlich“.
Finanzwende will unter anderem wissen, wann und auf welche Art Scholz mit Fachverbänden aus der Banken- und Versicherungsbranche sprach und welche Kontakte er zu Aktionärsvertretern sowie Unternehmen wie Allianz, Blackrock, der Deutschen Bank und auch Wirecard hatte.
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