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Streit um Ausrichtung Spaltung der AfD? Parteichef Meuthen will Entscheidung bis Jahresende

Die Gruppierungen der AfD seien stark genug, „eigenständig bestehen zu können“, sagt Meuthen. In der Partei sorgt sein Vorstoß für Unruhe.
02.04.2020 - 13:42 Uhr Kommentieren
Jörg Meuthen führte die AfD bis 2019 gemeinsam mit Alexander Gauland. Der ist inzwischen nur noch Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Quelle: dpa
Gauland (links) und Meuthen

Jörg Meuthen führte die AfD bis 2019 gemeinsam mit Alexander Gauland. Der ist inzwischen nur noch Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

(Foto: dpa)

Berlin Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wünscht sich in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung über eine mögliche Teilung der Partei. „Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen“, sagte er am Donnerstag.

Bei Facebook erklärte Meuthen außerdem: „Nach meiner Einschätzung sind beide Gruppierungen in der Partei eindeutig stark genug, eigenständig bestehen zu können, zumal dies erhebliche zusätzliche Wählergruppen anders als bisher erreichbar machte.“ Bereits am Mittwoch hatte Meuthen mit einem Denkanstoß für eine mögliche Teilung in der Partei erhebliche Unruhe ausgelöst.

Meuthen hatte die Idee folgendermaßen begründet: „Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des Flügels verhindern.“ Insgesamt ließen sich bei einer Teilung in zwei Parteien wohl mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der „derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation“.

Der AfD-Chef versteht seinen Vorstoß als „Beitrag zu einer Strategie-Debatte, die wir ergebnisoffen führen sollten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dabei dürfe es „keine Denkverbote geben“. Viele Parteifreunde hätten sehr emotional auf seinen Denkanstoß reagiert – „das reicht von begeistertem Zuspruch bis hin zu fundamentaler Ablehnung“.

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    Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagte: „Das ist ein sehr interessanter Ansatz, den man durchaus diskutieren sollte.“ Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärte: „Die AfD vereinigt das demokratische Spektrum rechts von der Mitte.“ Sie müsse „rote Linien zu extremistischen und nicht politikfähigen Personen ziehen“.

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte: „Es gibt nur eine AfD ... oder keine AfD! Meine Auffassung ist da glasklar: eine!“

    Die Spitze der rechtsnationalen Strömung der Partei äußerte sich zunächst öffentlich nicht zu seiner Idee einer einvernehmlichen Trennung des „freiheitlich-konservativen“ Lagers und der „sozialpatriotischen“ Strömung. Die bekanntesten Führungspersönlichkeiten des Rechtsaußen-Lagers sind der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

    Rücktrittsforderungen gegen Meuthen

    Tino Chrupalla, der die Partei zusammen mit Meuthen führt, und die beiden Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, hatten am Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Der Text, in dem von einer „Rückkehr zur inneren Einheit der Partei“ und vom „freiheitlich-sozialen Kurs“ der AfD die Rede ist, wurde von einigen Funktionären als Friedensangebot an die Rechtsnationalen verstanden.

    Entsprechend positiv wurde die Stellungnahme in „Flügel“-Kreisen aufgenommen. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ wurde sie mit dem Kommentar „Für eine geeinte und starke AfD! Wir lassen uns nicht spalten! Danke, Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel.“ gepostet.

    Eine Gruppe von teilweise anonymen Gegnern Meuthens lancierte unterdessen im Internet eine Rücktrittsforderung an den Parteichef. Pazderski kommentierte das mit der Bemerkung, dieser Aufruf sei eine „Initiative der Frustrierten und Abgehängten“.

    Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der Bundesvorstand der Partei hatte den informellen Zusammenschluss daraufhin zur Selbstauflösung aufgefordert. Kalbitz und Höcke kamen dieser Aufforderung nach. Thüringens Verfassungsschutz wertete das als Nebelkerze.

    Mehr: AfD-Spitze senkt den Daumen über radikalen Höcke-„Flügel“.

    • dpa
    • rot
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