Streit um Einladung Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen

Edward Snowden hat den Skandal um massenhafte Datenspionage durch amerikanische Geheimdienste ans Licht gebracht. Jetzt soll er dem Bundestag bei der Aufklärung helfen – doch der Ort der Befragung bleibt ein Streitthema.
Update: 08.05.2014 - 16:55 Uhr 5 Kommentare
Edward Snowden: Noch ist offen, wie und wo der NSA-Untersuchungsausschuss den Whistleblower befragen möchte. Quelle: dpa

Edward Snowden: Noch ist offen, wie und wo der NSA-Untersuchungsausschuss den Whistleblower befragen möchte.

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BerlinKnapp ein Jahr nach dem Auffliegen der massiven NSA-Spähprogramme will der Untersuchungsausschuss des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der NSA-Ausschuss am Donnerstag einstimmig in Berlin.

Die Opposition konnte ihre Forderung nach einer Einladung Snowdens nach Deutschland aber nicht durchsetzen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung des Zeugen in Moskau durchführen - per Video oder direkt vor Ort. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen. Snowden hatte die massenhafte Datenspionage durch amerikanische und britische Geheimdienste publik gemacht.

Der Streit zwischen Union und SPD in der Frage blieb nach vierstündiger Sitzung ungelöst. „Es liegen alle Möglichkeiten einer Vernehmung auf dem Tisch“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Sein Unionskollege Roderich Kiesewetter (CDU) machte hingegen deutlich, „dass ich eine Anhörung des Zeugen Snowden in Deutschland ausschließe“. Denn in diesem Fall müsse der US-Bürger Snowden wohl in seine Heimat ausgeliefert werden, zudem drohe der Ausschuss zu einem reinen Snowden-Gremium zu werden. Möglich sei eine Videovernehmung oder eine Reise der Ausschussmitglieder nach Russland, wo Snowden ein befristetes Asyl genießt.

Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau besucht hatte, war es ein Etappensieg. „Die Tür für die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist mindestens halb offen.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz warnte, eine Vernehmung in Moskau wäre eine Angelegenheit rein von Gnaden des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Bezug auf Snowden sagte von Notz: „Wenn er die Karten offen auf den Tisch legt, wird er sein Aufenthaltsrecht verlieren.“

Aus Deutschland könnte er wegen des Verdachts einer politischen Straftat hingegen gar nicht ausgeliefert werden, erklärte von Notz. Die NSA-Dokumente Snowdens haben den Skandal massenhafter Datenausspähungen durch US- und britische Geheimdienste aufgedeckt. Dank des Whistleblowers wurden seit Anfang Juni 2013 zeitweise nahezu täglich neue Details über die Spähprogramme bekannt.

Die Opposition sieht eine persönliche Vernehmung in Deutschland als rechtlich geboten. „Das Unmittelbarkeitsprinzip wirkt“, sagte Linke-Obfrau Martina Renner. „Nur wenn man einen Zeugen tatsächlich in Augenschein nehmen kann, kann man ihn wirklich beurteilen und einschätzen“, sagte von Notz.

Linke und Grüne erwägen Klage
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5 Kommentare zu "Streit um Einladung: Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen"

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  • Mensch Herr Snowden , kommen Sie NICHT nach Deutschland. Hier sind Sie absolut unsicher und einen Tag später in Amerika....was dann kommt wissen Sie besser als ich.

  • ...natürlich will Merkel & Co. keine Vernehmung im Ausschuss, denn dann müßte sie (und ihre Vorgänger) zugeben, von den Überwachungen gewusst zu haben und diese dem deutschen Volke wissentlich ausgesetzt zu haben.

    Ein heißer Tanz, den "durchzutanzen" lohnt !

  • Untersuchubgsausschuss = wie ueblich, Wichtigtuer. Es gibt wenig traurigeres, als sich l-a-e-c-h-e-r-l-i-c-h machen, und Stroebele traegt in deser Disziplin (wie seit Jahrzehnten in anderen) das "Gelbe Trikot" in der Gesamtwertung. Sollte nun dieser armselige Snowden ausgesagt haben, was dann? ein kleiner Krieg oder ein r-i-e-s-e-n Geschrei? Oder soll nur ein Teil des Volkes, mangels unterhaltsamen Fernsehprogramm, bedient werden?
    unterhalten werden?

  • Nur nicht locker lassen, Snowden muß in Deutschland (gegen freies Geleit) persönlich aussagen, damit endlich Licht ins Dunkel kommt.

    Merkel wurde so lange abgehört, da waren höchstwahrscheinlich auch Themen darunter, die sehr brisant sind und mit deren Veröffentlichung man Merkel jetzt wohl erpreßt, deshalb die gebetsmühlenhafte Ablehnung der in Rede stehenden Befragung.

    Rechtliche Belange sind nur scheinheilig vorgeschoben, Merkel kümmert sich ja sonst auch nicht um die Rechtslage; Schavan und Europolitik lassen grüßen.

  • Da haben unsere "Freunde" und Besatzer aber etwas dagegen. Und sie haben schon lange reagiert durch kaum verhüllte "Sanktions-Drohungen" gegen die Ausschußmitglieder (in Stile von: wollt ihr später mal als Spione/Terroristen in einem unserer weltweiten Geheimgefängnissen einsitzen?):

    Das US-Imperium schüchtert deutschen NSA Untersuchungsausschuß ein
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/18161-us-will-deutschen-nsa-ausschuss-bestrafen

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html

    AMI GO HOME!

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