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Streit um Emissionshandel Schröder stellt sich hinter Clement

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angekündigt, in den Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) um den Emissionshandel einzugreifen, falls sich beide Minister nicht einigen können.

HB BERLIN. Gleichzeitig hat Schröder den Zeitplan in Frage gestellt. Damit stärkte er Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Rücken. Eine Verschiebung der Abgabe des deutschen Zuteilungsplans für die Verschmutzungsrechte in Brüssel sei möglich, sagte Schröder am Dienstag im ZDF. Die Bundesregierung wolle den Termin 31. März gerne schaffen, aber „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Er verwies darauf, dass etliche Länder die EU-Vorgabe nicht einhalten könnten.

Der Kanzler schloss nicht aus, dass er sich selbst in den Streit zwischen Clement und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einschalten wird. Er setze aber weiter darauf, dass es zwischen beiden zu einer vernünftigen Verständigung komme. Die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, es komme am Mittwoch zu einem Treffen Schröders mit Clement und Trittin.

Der Handel mit Emissionszertifikaten soll von 2005 an EU-weit den Ausstoß klimaschädigender Substanzen mindern. Clement und Trittin hatten sich bisher nicht auf einen nationalen Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte einigen können.

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