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Altmaier bei der Internationalen Kartellkonferenz

Über die Industriepolitik der Zukunft gibt es Meinungsverschiedenheiten.

(Foto: dpa)

Streit um europäische Champions Vielfalt oder EU-Champions? Schlagabtausch zwischen Altmaier und Vestager

Wirtschaftsminister Altmaier fordert mehr europäische Champions – und will dafür das Fusionsrecht aufweichen. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager widerspricht.
Update: 14.03.2019 - 17:42 Uhr Kommentieren

BerlinGleich zu Beginn seiner Rede bei der 19. Internationalen Kartellkonferenz ist es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Anliegen, einen eigentlich selbstverständlichen Satz loszuwerden: „Ich lege Wert darauf, dass ich immer und zu jeder Zeit die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden respektiert habe“, betont er.

Dass er diese Basisvoraussetzung in einer Sozialen Marktwirtschaft betonen muss, hat einen Grund: Die deutsche Bundesregierung hatte versucht, die EU-Kommission zu einer Genehmigung der Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom zu bewegen.

Und auch heute macht Altmaier keinen Hehl daraus, dass er anders entschieden hätte: „Wir hätten uns bei Siemens und Alstom ein anderes Ergebnis gewünscht, aber wir respektieren die Entscheidung“, sagte Altmaier. Er sei allerdings überzeugt, dass die Kommission auf der Ebene des geltenden Wettbewerbsrechts vertretbar gehandelt habe.

„Aber dann müssen wir auch überlegen, wie wir den Spielraum der Wettbewerbshüter erweitern“, forderte er.

In Europa ist eine Debatte über die künftige Ausrichtung der Wettbewerbspolitik entbrannt. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie die europäische Wirtschaft den Wettbewerb mit teils hochstaatlich subventionierten Unternehmen aus China und der ohnehin starken Konkurrenz aus den USA aufnehmen kann und welche Weichenstellungen die Politik nun vornehmen muss, damit Europa nicht den Anschluss verliert.

Anfang Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt, in der er industrielle Schlüsselbereiche identifiziert und eine Erleichterung für Unternehmenszusammenschlüsse gefordert hatte, „in denen Größe eine unabdingbare Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg ist“.

Wenig später veröffentlichte er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ein „deutsch-französisches Manifest für eine Europäische Industriepolitik“. Die Vorschläge sollen eine Diskussionsgrundlage sein, betonte Altmaier am Donnerstag in Berlin.

Größe als Voraussetzung für Aufträge

Der CDU-Politiker ist wie sein französischer Amtskollege davon überzeugt, dass es europäischer Champions bedarf, damit diese Unternehmen es mit der zunehmenden Konkurrenz aus China und den USA aufnehmen können.

Die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beruhe stark auf dem industriellen Mittelstand, so Altmaier, aber bestimmte internationale Aufträge erhalte man eben nur, wenn man eine kritische Größe habe. Das gelte etwa für den Maschinen- und Anlagenbau und auch für die Eisenbahnbranche.

Altmaier hat Angst, dass die Politik heute nicht die richtigen Entscheidungen trifft und künftige Generationen dafür den Preis zahlen müssen. Nicht heute oder morgen, aber irgendwann würden die großen Unternehmen auch in Europa anklopfen. Und die Frage sei, ob es dann noch möglich sein wird, Weichenstellungen zu unternehmen, ohne dass man selbst protektionistisch werde.

In den vergangenen Jahren seien neue große Konzerne allenfalls in China und den USA, nicht aber in Europa entstanden. Altmaier plädierte dafür, das Recht an diese Herausforderungen anzupassen. „Das Kartell- und Beihilferecht, das wir verabschiedet haben, ist eben nicht in Stein gemeißelt“, so Altmaier.

Selbst von Andreas Mundt, als Chef des Bundeskartellamts oberster Wettbewerbshüter Deutschlands, erhält Altmaier für seinen Vorstoß zaghafte Unterstützung.

„Die wirkliche Frage, die jetzt diskutiert wird, lautet doch auf den Punkt gebracht, ob wir in Europa möglicherweise Monopole, Duopole und dann auch höhere Preise für europäische Verbraucher in Kauf nehmen müssen, damit europäische Unternehmen jenseits der europäischen Grenzen eine gewisse Größe und damit vielleicht auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen können“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt

Eine klare Antwort darauf falle nicht leicht, so Mundt. Dagegen stehe eben, dass das Wettbewerbsprinzip in Europa Innovation, angemessene Preise und gute Qualität sichere.

Diskussion über fairen Wettbewerb

Deutlicher wurde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hat eine andere Vorstellung davon, wie die europäische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen kann. „Ja, wir brauchen eine industriepolitische Strategie“, sagte Vestager. „Wir brauchen eine industriepolitische Strategie, um unseren Unternehmen dabei zu helfen, im Wettbewerb zu bestehen.“

Aber diese Strategie solle auf die Stärken Europas eingehen, so Vestager: „Unsere Diversität ist unsere Stärke“, sagte sie. Diversität mache die europäische Wirtschaft resilienter. Ein natürliches Ökosystem sei dann am stärksten, wenn es vielfältig sei. Das Gleiche gelte für ein Wirtschaftssystem. Eine weitere Zutat sei die Weiterentwicklung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes.

Im Gespräch mit Journalisten hatte Vestager zuvor ihre Sicht auf die Untersagung der Siemens/Alstom-Fusion dargelegt. Die Unternehmen hätten wettbewerbliche Probleme nicht lösen wollen oder nicht lösen können. Bis zuletzt habe sie daran geglaubt, dass diese Probleme gelöst werden könnten.

Die nun angestoßene Debatte über fairen weltweiten Wettbewerb sei überfällig. „Wir müssen uns für unsere europäischen Unternehmen einsetzen, denn viele von ihnen sind mit unfairen Bedingungen auf dem globalen Markt konfrontiert.“ Dieser Debatte stelle man sich jetzt. Es sei sehr wichtig zu sagen, dass China ein strategischer Wettbewerber ist.

Anfang der Woche hatte die EU-Kommission ein neues Strategiepapier zu China vorgelegt, in dem sie den EU-Mitgliedstaaten eine härtere Gangart gegenüber China empfiehlt. Die Kommission fordert unter anderem strengere Regeln für öffentliche Ausschreibungen.

Ein Vorschlag, den auch schon Kartellamtschef Mundt im Gespräch mit dem Handelsblatt gemacht hatte. Die Frage sei, wie eigentlich Unternehmen, die aus einer Marktwirtschaft kommen, gegenüber Unternehmen bestehen können, die aus einer Staatswirtschaft kommen, so Mundt. Man müsse stärker auf Reziprozität setzen, aber auch etwa das Vergaberecht für öffentliche Aufträge in Einzelfällen strategischer einsetzen.

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So könnten die Gebote von Unternehmen, die in ihren Ländern von Subventionen und Protektionismus profitieren, einen Aufschlag erhalten. Dadurch würden heimische Unternehmen bevorzugt. Es sei wichtig, dass es eine „Gesamtstrategie“ gebe, sagte Mundt am Donnerstag. Er sei bereit, in die Überlegungen auch das Wettbewerbsrecht aufzunehmen.

Von eigenem Vorschlag distanziert

Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire hatten unter anderem ein Instrument nach dem Vorbild der deutschen Ministererlaubnis vorgeschlagen. Dies hätte es dem Europäischen Rat erlaubt, Entscheidungen der EU-Kommission gegen Fusionen zu überstimmen. Mundt hatte sich im Gespräch mit dem Handelsblatt skeptisch dazu gezeigt.

Ebenso machte EU-Wettbewerbshüterin Vestager am Donnerstag klar, dass sie von diesem Instrument wenig hält.

Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier distanzierte sich ein Stück weit von dem Vorschlag. „Das war nicht meine persönliche Idee“, betonte er. Schmunzelnd fügte er hinzu, als deutscher Wirtschaftsminister mache man mit der Ministererlaubnis nur schlechte Erfahrungen, wenn man sie anwende.

Einig war sich Altmaier mit Vestager und Mundt dagegen in dem Punkt, dass es einer härteren Gangart gegenüber China bedarf. Europa müsse sich überlegen, wie es auf Preisdumping und staatliche Beihilfen reagiere, sagte Altmaier. Damit zielte er auf das Verhalten Chinas ab, wo mit massiver staatlicher Unterstützung Unternehmen zu riesigen Konzernen gemacht werden.

Altmaier kündigte an, dass er seine Ideen für eine industriepolitische Strategie auf Einladung eines Think Tanks in Brüssel am 1. April ausführen wird. Außerdem will er dort dafür werben, dass die Diskussion auch in anderen Mitgliedstaaten geführt wird.

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