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Streit um Fahrverbote Nach Beugehaft-Antrag: CDU, FDP und Grüne attackieren Deutsche Umwelthilfe

Die Umwelthilfe gerät wegen ihres Antrags auf Beugehaft gegen Mitglieder der Stuttgarter Landesregierung unter heftigen Beschuss. Auch die Grünen gehen auf Distanz.
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Im Visier der Politik: die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (Mitte). Quelle: dpa
Deutsche Umwelthilfe

Im Visier der Politik: die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (Mitte).

(Foto: dpa)

Berlin Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), drastische Konsequenzen. Kritik am Vorgehen der Umweltschutzorganisation kommt auch von FDP und Grünen.

Er plädiere dafür, „dass die Umwelthilfe keinerlei staatlichen Gelder mehr erhält, die bisherige staatliche Förderung ist umgehend einzustellen“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Außerdem sollte ihr sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben.“

Pfeiffer begründete seine Forderung mit der, wie er sagte, „nicht nur moralisch fragwürden Tätigkeit der Umwelthilfe als Abmahnverein“. Die Deutsche Umwelthilfe führe sich zunehmend auf „wie ein Staat im Staate“. Dabei scheine ihr jede Provokation recht zu sein. „Das ist unerträglich“, sagte der CDU-Politiker. „Noch absurder ist es aber, dass die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft.“

Die DUH hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine bis zu sechsmonatige Beugehaft gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer beantragt, um Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchzusetzen.

„Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Konsequenzen rechnen“, argumentierte der Rechtsanwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger. „Unser Rechtssystem sieht dafür das Mittel der Beugehaft vor.“

Als Alternative hält Klinger für denkbar, dass die Landesregierung täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahle, das an eine gemeinnützige Organisation ausgezahlt werde und nicht in der Staatskasse verbleibe. „Der Fiskus müsste für diese Zahlungen Regress bei den verantwortlichen Amtspersonen nehmen“, sagte er. Das Stuttgarter Staatsministerium erklärte schmallippig, die Landesregierung nehme den Antrag auf Beugehaft zur Kenntnis.

Grüne: „Dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache“

Der Europäische Gerichtshof wird außerdem am 3. September wegen einer Klage der Deutschen Umwelthilfe über eine mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen der Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Betroffen wäre davon unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.

Auch die FDP macht nun Front gegen die Umwelthilfe. Fraktionsvize Michael Theurer fordert, deren Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen einzuschränken. „Die DUH hat jedes Maß verloren“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Wenn das Verbandsklagerecht von einzelnen Aktivistenvereinen dazu missbraucht wird, die politische Entscheidungsfähigkeit von demokratisch gewählten Politikern zu untergraben, muss es zumindest in seiner Ausgestaltung hinterfragt werden.“

Theurer hält das Eintreten der Umwelthilfe für saubere Luft für vorgeschoben. Denn dafür gebe es ein Bündel von Maßnahmen. Ihr gehe es vielmehr um die Durchsetzung möglichst flächendeckender Fahrverbote und um den Kampf gegen die individuelle Mobilität. „Weil das Verbot des Verbrennungsmotors politisch nicht erreicht wurde, wollen sie es mit der juristischen Brechstange durchsetzen“, sagte der FDP-Politiker.

Die Grünen, die eigentlich zu den Unterstützern der Umwelthilfe zählen, äußerten ebenfalls Kritik. „Genauso wie die Umwelthilfe will auch ich, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden, doch dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache“, sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt.

Gemeinnützigkeit bestätigt

Der Bundestagsabgeordnete erinnerte an die Bemühungen Baden-Württembergs zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. Deswegen stehe die vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans von Stuttgart kurz vor der Auslegung und Anhörung. „Unter den Maßnahmen dieses Plans sind auch streckenbezogene Verkehrsverbote für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 6 an bestimmten Straßen“, erläuterte der Grünen-Politiker.

Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.

Neue Nahrung erhielt die Debatte durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Dieser hatte zuletzt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk Steuervorteile verliert. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, erklärte damals der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU). „Schließlich gibt es gute Gründe, zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

Mehr: Die Deutsche Umwelthilfe ist heftig umstritten. Lesen Sie hier, warum ihr Chef dafür eine Kampagne der Autoindustrie verantwortlich macht.

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6 Kommentare zu "Streit um Fahrverbote: Nach Beugehaft-Antrag: CDU, FDP und Grüne attackieren Deutsche Umwelthilfe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • für mich ist die DUH aller unterste Schublade und ein Symbol dafür, dass wir in unserer
    Gesellschaft ein paar heftige Fehlentwicklungen habe. dass aber geltendes Recht jetzt
    gegen die durchgesetzt wird, die die DUH großgezogen und alimentiert haben, ist mit
    Genugtuung zu betrachten. Anstatt einen Masterplan aufzustellen wie die Klimaziele
    erreicht werden können, begeben wir uns ins Klein Klein der DUH und 40-iger Zonen
    und schwadronieren über die nahezu unmögliche Vision der 100 % Co2 Neutralität,
    derweil wird munter der Amazonas abgeholzt und den Ausbau der Kohlekraft in Indien und
    China vorangetrieben. vielleicht hilft eine kleine Rezession in Deutschland, das wieder
    erst gedacht und dann postuliert wird.

  • ....es ist eine tolle Sache die da passiert. Zeigt es doch ob geltendes Recht in Form eines Urteils auch zur Anwendung kommt. Wenn selbt die Exekutive keine Macht meht hat Entscheide durchzusetzen dann sind wir am Ende des Rechtsstaates angekommen. Der politische Wille fehlt aller Orten oder ist nur noch reines Lippenbekenntnis. Diese Situation wurde von der Politik selbst herbeigeführt und jetzt wird gejammert. Leider ist der Wähler selber schuld, denn solange wir Politiker nicht wählen oder abwählen die uns die unangenehme Wahrheit auftischen bleiben unser Politiker die Marionetten zu denen wir, die Wähler sowie die Industrielobby sie gemacht haben. Wählerstimmen und Unternehmensergebnisse bewahren und verwalten, statt mutig zu gestalten.

  • Wenn man sich nicht nur auf Abgase beschränkt, findet man genug Rechtsbrüche, die täglich seitens der Regierung und Behörden begangen werden...spontan fällt mir der Maastricht Vertrag ein, aber auch die Nutzung von nicht-rechtskonformer Software wie Office 365.

    Und was passiert? Nichts, wie immer wenn der Rechtsbruch 'von oben' kommt

  • Da meinen einige Politiker und hochrangige Beamten Sie stehen über dem Gesetz.
    Jetzt sind sie empört das Sie sich an Urteile halten sollen.
    Wenn man das durchgehen lässt herrscht bald Anarchie

  • Ist der Geist erst einmal aus der Flasche ....

  • Was regen sich denn jetzt die Grünnen so auf darüber, schliesslich waren es doch die Grünen die die Deutsche Umwelthilfe gefördert, und zudem gemacht hat was Sie heute ist.
    Ein Sprichwort sagt: mitgefangen-mitgehangen.
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.


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