Streit um Flüchtlingspolitik Bayern hält sich Verfassungsklage gegen Bundesregierung offen

Bayerns Landesregierung verschärft den Ton gegenüber Berlin. Mit dem Gutachten eines Ex-Verfassungsrichters im Rücken will der Freistaat den Bund zwingen, die Grenzen zu schließen. Sonst drohe eine Verfassungsklage.
Die bayerische Landesregierung unter CSU-Führung sieht die Interessen des Freistaats verletzt. Sie fordert, die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu beenden. Quelle: dpa
Deutsch-österreichische Grenze

Die bayerische Landesregierung unter CSU-Führung sieht die Interessen des Freistaats verletzt. Sie fordert, die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu beenden.

(Foto: dpa)

MünchenBayern hält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik offen und sieht sich dabei durch ein Rechtsgutachten bestätigt. „Die Klage ist immer noch eine der Optionen“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, bei der die juristischen Bewertungen des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio beraten wurden. Ob der Freistaat klagen wird, stehe aber noch nicht fest. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die bayerische Staatsregierung werde voraussichtlich noch im Januar einen Brief an die Bundesregierung schreiben und darin ihre Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik formulieren.

Huber sagte, je nach Reaktion der Bundesregierung entscheide der Freistaat, wie es weitergehe. In welchem Zeitraum über eine Verfassungsklage entschieden werden könnte, ließ er offen. Auf die Frage, ob sich die CSU überlegen müsse, ob sie Teil der Bundesregierung bleiben wolle, antwortet er: „Das Handlungsportfolio, das wir im Hinterkopf haben, ist mannigfaltig.“ Es sei aber zum aktuellen Zeitpunkt „schlicht unmöglich“ zu sagen, was in welchem Fall passiere. „Das ist nicht Sache von heute.“

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback erläuterte, das Rechtsgutachten bestätige, „dass der Bund verpflichtet ist, die Grenzen wirksam zu schützen“, und die „derzeit unkontrollierte Einreise“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Es spreche zurzeit vieles dafür, „dass der Bund bisher zu wenig getan hat“. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass der Bund die Interessen Bayerns verletze. Innenminister Herrmann wiederholte das Angebot des Freistaats, die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. Laut Huber kamen seit Jahresbeginn rund 3000 Flüchtlinge nach Deutschland. „Entspannung ist nicht angesagt, die Lage ist dramatisch.“

Das bayerische Kabinett sprach sich dafür aus, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, darunter Algerien, Marokko und Tunesien. Ein entsprechender Entwurf von Innenminister Herrmann soll in den Bundesrat eingebracht werden.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

  • rtr
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