Streit um Gesetzentwurf Gewerkschaften fordern Garantien beim Kohleausstieg
Der aktuelle Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz wird am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett debattiert.
Berlin Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern im Kohleausstiegsgesetz verbindliche Zusagen. Der aktuelle Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen soll, löse die „tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Vor allem nennen die Unterzeichner des Briefes die geplante jährliche Entlastung privater und gewerblicher Verbraucher um mindestens zwei Milliarden Euro zum Ausgleich für steigende Strompreise. „Der Gesetzentwurf bleibt dahinter deutlich zurück. Er eröffnet über eine Kann-Bestimmung lediglich die unbestimmte Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken.“ Dieser zentrale Punkt des Kompromisses müsse bereits jetzt verbindlich im Gesetz festgeschrieben werden.
Zu den zehn Unterzeichnern gehören unter anderem Industriepräsident Dieter Kempf, Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, DGB-Chef Reiner Hoffmann sowie Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
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