Streit um Homo-Ehe Voßkuhle verteidigt sich gegen Unions-Kritik

Mehrere Unionspolitiker haben harte Kritik am Bundesverfassungsgericht und seinem Chef Andreas Voßkuhle geäußert. Mit der Positionierung zur Homo-Ehe überschreite das Gericht seine Kompetenzen. Voßkuhle wies dies zurück.
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Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Vosskuhle Quelle: dapd

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Vosskuhle

(Foto: dapd)

BerlinNach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare ist zwischen der Union und dem obersten deutschen Gericht ein heftiger Streit entbrannt. Politiker von CDU und CSU stellten das Urteil am Wochenende offen infrage. Unmut richtete sich auch gegen Äußerungen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der bei der Frage der Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen verweist. Dies gilt als Andeutung, dass das Gericht im Sommer auch die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare beanstanden wird, über die die Union allerdings tief zerstritten ist. Auch Kritik an der Pressearbeit des Gerichts wurde laut.

CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Verfassungsgericht vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle zu überschreiten. Es sei nicht dessen Aufgabe, "durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte er im ZDF. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ging Voßkuhle im "Spiegel" wegen eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten vor wenigen Tagen in Berlin direkt an. "Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt", sagte der CDU-Politiker. Das Gespräch in der Bundespressekonferenz bezeichnete der CDU-Politiker als beispiellosen Vorgang.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Bekanntlich sprechen Richter durch ihre Urteile." Und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dem "Spiegel": "Das Bundesverfassungsgericht ist eines von fünf Verfassungsorganen, aber nicht das höchste."

Auf Unmut stieß erneut das jüngste Urteil, in dem die Karlsruher Richter Beschränkungen für Homo-Paare beim Adoptionsrecht beanstandet hatten. Demnach haben Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft das Recht, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind zu adoptieren.

Kauder gegen totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
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14 Kommentare zu "Streit um Homo-Ehe: Voßkuhle verteidigt sich gegen Unions-Kritik"

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  • Na wenn mal alle Eltern ihre Kinder nicht nur zeugen, sondern auch erziehen würden. Leider ist es doch so, dass die Kinder und Jugendlichen immer mehr vernachlässigt werden und verlottern.

    Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Für Familien mit Kindern wird genug getan in unserer Gesellschaft. Meinetwegen kann man Familien (also Paare, gleich welcher Richtung, und Alleinerziehenden mit Kindern) steuerlich noch ein Stück entgegenkommen.

    Wofür muss ein Splitting bei einer kinderlosen Ehe gewährt werden? Ist nicht schlüssig. Oder was ist in dieser Form der Partnerschaft anders zu bewerten, als in jeder anderen Partnerschaft (ob jetzt Homo oder Hetero)?

    Ansonsten finde ich das teilweise homophobe Geschreibsel hier echt grausam. Gibt wohl immer noch Leute, denen eine Bestrafung im Sinne des 175er ganz recht wäre. Diese Menschen denken wohl aber auch, dass es sich um eine heilbare Krankheit handelt und das die Erde eine Scheibe ist.

    Und wenn die Politik möchte, dass das Bundesverfassungsgericht keine politischen Entscheidungen trifft, sollte die Politik es wieder mal selbst in die Hand nehmen. Wobei ja gerade aus der CDU der Vorstoß kam, dass man das Splitting in all seinen Einzelheiten diskutieren könne, nachdem eine Entscheidung seitens des BVG vorliegt. Komisch! Was denn jetzt? Doch politische Entscheidungen? Bloß damit die Konservativen sagen können, dass es ja nicht deren Wille, jedoch die Entscheidung des BVG war?

  • Die Richter sind leider nichts besser als die Politiker. Nur, wer hat sie eingesetzt? Verlässlich unabhängig sind sie nicht. Und wer den normalen Verstand einschaltet, kann niemals eine Homoehe mit der normalen Familie gleichsetzen! Wer erhält denn schließlich unser Volk in der Zukunft? Es sind die Eltern, die Kinder zeugen und mit viel Aufwand erziehen. Diese Familien müssen besser gestellt sein und geschützt werden, auch finanziell. Das sollten die Richter auch begreifen.

  • Bis 1973 war Homosexualität § 175 in Deutschland verboten. Unsere Vorväter waren da weniger Kompromisbereit wie die heutigen Roths,Becks,Westerwelles und Co. Obwohl in der Versammlung nur 4 Frauen etwas sagen durften waren wohl keine Homosexuellen unter Männern. Das GG gerne zitiert von allen Politikern wird aber trotzdem ständig verändert. Warum?
    weil es noch keine Verfassung ist. Voßkuhle und Kollegen sprechen Recht als Verfassungsrichter und es gibt aber keine Verfassung. Wie können da Urteile überhaupt gültig sein?
    Mal bei Europäischen Gerichtshof nachfragen lohnt sich vielleicht.

  • Na weil die "Reproduktion" vieler Heterosexueller, wie Sie es so schön nennen, leider auch nur ein etwas anderes Hobby ist.
    Ist das Kind dann erstmal da, soll sich doch der Staat darum kümmern. Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, Hartz IV, Familienmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (natürlich kostenlos), Schulsysteme....

    Homosexuelle mögen zwar zum Fortbestand nicht beitragen, halten das System doch aber finanziell mit im Gang. Ich zum Beispiel verdiene aufgrund meiner Ausbildung und meines Studiums sehr gut, zahle brav meine Steuern und Sozialversicherungsabgaben, lebe seit bald einem Jahrzehnt in einer soliden und monogamen, eingetragenene Lebenspartnerschaft. Würde man mir ein Kind anvertrauen, dann würde es tatsächlich noch Werte vermittelt bekommen. Denn meine Generation kommt aus einer Wertegemeinschaft.

    Im Übrigen, warum soll ich steuerlich nicht gleichgestellt werden dürfen? Kommt mein Partner in Bedrängnis, muss ich ebenso dafür aufkommen.

    Und wie viele Ehen werden begründet, die mit Reproduktion nichts mehr zu tun haben? Da geht es nur noch um den steuerlichen Vorteil.

    Wie wäre es mit: Jeder geht seinem Hobby nach und sieht zu, wie er die Konsequenzen daraus finanziert bekommt?

  • An Homosexuellen Lebensgemeinschaften kann der Staat kein Interesse haben ,
    Männlein und Weiblein sichert das fortbestehen einer Art .
    Nur Mann und Frau sind in der Lage Nachwuchs zu zeugen , Nachwuchs der das bestehen einer Art sichert , Nachwuchs der Steuern zahlt ,von dem eine Nachfrage ausgeht , der konsumiert .
    Das sollte die Politik fördern , indem Familien gefördert werden , ob sie nun verheiratet sind oder nicht , sollte dabei keine rolle spielen .

    An Homosexuellen Lebensgemeinschaften kann der Staat kein Interesse haben , darum ist eine Förderung oder Gleichstellung dieser absurd und sollte ausgeschlossen werden !!!

  • Da Homo-Sex nicht das geringste zur Reproduktion und damit zum Erhalt der Bevölkerung Deutschlands beiträgt kann er als nichts anderes als ein gemeinsam betriebenes Hobby bezeichnet werden, wie z.B. Tanzen, Tischtennis spielen, gemeinsames Wandern, Skifahren, ...
    Warum dies eine besondere Förderung und Bevorzugung gegenüber anderen Hobbys rechtfertigen soll ist nicht nachvollziehbar.

    Die traditionelle Ehe von Mann und Frau dient primär dem zahlenmäßigen Erhalt und damit Fortbestand der Gesellschaft auf der Basis verlässlicher rechtlicher und wirschaftlicher Rahmenbedingungen für den Nachwuchs. Hetero-Sex ist dafür die notwendige Voraussetzung.
    Da Homo-Partnerschaften für den Bevölkerungs-Erhalt vollkommen unproduktiv sind gibt es keinen Grund für irgendeine Gleichstellung mit (re)produktiven Gemeinschaften.

    Besonders infam ist die permanent und penetrant angewandte Strategie, Ungleiches für gleich zu erklären und dann sofort über Diskriminierung zu lamentieren. Ich meine: Ungleiches gehört auch ungleich behandelt.

    Ständig wird in unserem Land über ausufernden Lobbyismus geklagt, wenn Interessenverbände Gesetzesvorlagen formulieren, die man dann teilweise in Gesetzen wiederfindet. Was diese ganze Schwulen- und Lesbendebatte betrifft ist der Lobbyismus allerdings auf die Spitze getrieben: die Lobbyisten sitzen selber als Abgeordnete im Bundestag und schreiben dort nicht nur die Gesetze selbst, sondern stimmen auch noch darüber ab.

    Wenn Leute einem für sie schönen Hobby nachgehen besteht also noch lange kein Grund, aus einer Vielzahl von Freizeitbeschäftigungen eine einzige herauszugreifen und gegenüber allen anderen umfassend zu bevorzugen und den ganzen Rest damit zu diskriminieren.

  • Das kommt davon....,

    .....wenn am Ende eines politischen Geschacherprozesses ein junger Karrierist ins BVG-Richteramt hochgespült wird, der vom Zenit seiner Persönlichkeitsreife noch weit entfernt ist.....

  • Das Problem ist aufgezeigt. Leider maßen sich etliche Hansel an, hier Recht zu sprechen. Hier eine einigermaßen objektive Rechtsprechung hinzubekommen ist wie immer Auslegungssache und absolut interessengelagert. In einer Demokratie ist die Problemlösung einfach. Das Volk wird befragt und die Mehrheit entscheidet. Dann können wir uns 90 % der Politiker und sonstigen trefflich beschäftigten Zeitgenossen sparen, denn deren "Arbeit" ist schlicht und einfach überflüssig. Wenn man aber seinem Volk und dem Sinn der Demokratie nicht traut, Eigennutz vor Gemeinnutz stellt, die Dinge unnötig verkompliziert und somit dem (vorhandenen) Chaos Tür und Tor öffnet und offen hält, darf man sich nicht wundern, wenn die Dekadenz allgegenwärtig ist. Also, wenn die Mehrheit nicht bestimmt, kann nur Murks herauskommen. Absolute Beschäftigungstherapie. Die Minderheit muß die Entscheidung der Mehrheit hinnehmen. Es kann nicht erwartet werden, daß die Minderheit ihre Interessen in den Vordergrund bringen kann. Deshalb Akzeptanz der Mehrheitsmeinung, ohne Murren, oder seine Minderheitsmeinung auf anderen Teilen der Erde verwirklichen. Man muß sein (selbstgewähltes oder vorhandenes) Schicksal auch annehmen und tragen.

  • Und Ex-BuPrä Köhler war nach allem was man lesen konnte, in seiner zweiten Amtsperiode, ebenfalls etwas zu Eurokritisch geworden aber intelligent genug von selbst zu gehen. Das haben uns die gleichgeschalteten Massenmedien verschwiegen oder an nachrangigen, schwerer auffindbaren Stellen berichtet

  • Es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit des BVG.

    Wem ist das Verfassungsgericht verpflichtet? Es ist ein Eckpfeiler der Gewaltenteilung - eingebettet in das jeweilige Rechtssystem.

    Bisher hatte man den Eindruck das BVG steht über der Tagespolitik. Ein sogenanntes Hintergrundgespräch ist nach allgemeinem Verständnis eine Alternative zu einer Pressekonferenz, wenn kein aktueller Anlass vorliegt. Das erwartet man von führenden Vertretern des BVG absolut nicht.

    Wenn sie sprechen – sprechen sie Recht. Daher die stehende Redewendung: Rechtsprechung des BVG.

    Die Richter werden nicht vom Volk gewählt. Die Richter werden dorthin berufen – idealerweise nach Kompetenz. Es ist schon ein „Sündenfall“, wenn abgehalfterte Politiker bis zur Erreichung des Versorgungsalters dort zwischengelagert werden.

    Wenn nun auch noch Herr Voßkuhle nach Politikermanier eine eigene Pressearbeit startet (für wen: für sich oder das Gericht?), dient das der Glaubwürdigkeit nicht.

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