Streit um Kosten (K)eine Jobcenter-Reform wird teuer

Das Gerangel um die Zukunft der Jobcenter wird immer mehr zu einem verwirrenden Zahlenstreit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt vor hohen Bürokratiekosten der Reformpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und CDU-Vize Jürgen Rüttgers. Scholz hält dagegen: Ohne eine Reform würde es noch teurer.
Das Gerangel um die Zukunft der Jobcenter wird immer mehr zu einem verwirrenden Zahlenstreit. Quelle: ap

Das Gerangel um die Zukunft der Jobcenter wird immer mehr zu einem verwirrenden Zahlenstreit.

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HB BERLIN. Die Koalition streitet über die Kosten der umstrittenen Jobcenter-Reform, die vor dem Scheitern steht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Einschätzung des Bundesrechnungshofes zurück, die von ihm und den Ländern geplante Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung würde 294 Mio. Euro kosten. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, der organisatorische Umbau würde 127 Mio. Euro kosten. Dazu kämen rund 80 Millionen Euro Leistungsverbesserungen, die jedoch nichts direkt mit dem Verwaltungsumbau zu tun hätten.

Zudem wäre umgekehrt der Verzicht auf eine Jobcenter-Reform erst recht nicht kostenlos zu haben, warnt das Arbeitsministerium. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Auslöser für den gesamten Konflikt ist, müssten die Jobcenter auch in diesem Fall bis spätestens Ende 2010 umorganisiert werden. Die bestehende Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen in bundesweit 350 Arbeitsgemeinschaften müsste beendet werden, weil das Gericht darin eine grundgesetzwidrige „Mischverwaltung“ sieht. Dieser Umbau würde allein für den Bund mit 150 Mio. Euro zu Buche schlagen, hinzu kämen voraussichtlich noch „deutlich“ höhere Kosten für die Kommunen, hieß es im Arbeitsministerium.

Arbeitsminister Scholz hatte vor diesem Hintergrund zu Jahresbeginn zusammen mit CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein Konzept erarbeitet, das eine Fortführung der Jobcenter-Arbeitsgemeinschaften per Grundgesetzänderung ermöglichen sollte. Politisch steht dieser Reformvorschlag jedoch vor dem Aus, weil sich die Unionsfraktion im Bundestag kategorisch gegen eine Grundgesetzänderung gestellt hat. Sie rechnet vor, dass der Scholz-Rüttgers-Vorschlag nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, sondern außerdem kostspielig sei. Sie stimmte im März - inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel - mehrheitlich gegen eine Grundgesetzänderung.

Nach dem Scholz-Rüttgers-Modell sollten die Jobcenter auf neuer grundgesetzlicher Basis in rechtlich eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts überführt werden. Neuer Name: „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG). Die Ministerpräsidenten, unter ihnen zahlreiche Unterstützer des ZAG-Modells, wollten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum wiederholten Mal über eine Lösung beraten. Zuvor hatte es darüber am Montag im CDU-Präsidium heftigen Streit gegeben Aus CDU-Kreisen hieß es indes weiter, ein Einlenken der Bundestagsfraktion sei eher unwahrscheinlich.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) appellierte an seine Parteifreunde: „Die Frage der Jobcenter sollte noch vor der Bundestagswahl geregelt werden. Ohne Grundgesetzänderung geht dies nicht“, sagte er dem Handelsblat. „Deshalb ist es notwendig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Position noch einmal überdenkt.“ Es sei bedenklich, wenn ausgerechnet in der Wirtschaftskrise Unsicherheit über die Zukunft der Jobcenter bestehe. CDU-Vize Annette Schavan geht nicht von einem raschen Einlenken der Unions-Fraktion aus.

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