Streit um Mindestlohn-Bürokratie CSU will Kontrollen beim Mindestlohn aussetzen

Die Große Koalition streitet weiter über den Bürokratieaufwand rund um den Mindestlohn. Die CSU wünscht will die Kontrollen aussetzen bis nachgebessert wurde, die SPD hält die Kritik hingegen für „überzogen“.
1 Kommentar
CSU und SPD streiten weiterhin über den Bürokratieaufwand rund um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Quelle: dpa
Mindestlohn

CSU und SPD streiten weiterhin über den Bürokratieaufwand rund um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit über die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns beharrt die CSU darauf, die Kontrollen durch den Zoll auszusetzen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte am Dienstag ein „Kontroll-Moratorium“ bis geklärt sei, an welchen Stellen das Mindestlohn-Gesetz nachgebessert werden solle.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, bis zum Sommer würden die Dokumentationspflichten bei der Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit überprüft. Der Unions-Arbeitnehmerflügel sprach von „üblichen Startproblemen“ eines großen Gesetzesvorhabens. Darüber solle die Mindestlohn-Kommission in der ersten Sitzung am 27. Februar beraten.

Teile der Union und Wirtschaftsverbände bemängeln, es gebe zu viel Bürokratie für kleine Firmen, Sportverbände und Minijobber durch die Dokumentationspflichten. Hasselfeldt sagte, sie habe auch Unterstützung aus der CDU bekommen. Man habe noch einige Wochen Zeit für eine Entscheidung, weil die Kontrollen erst im März einsetzten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte, dass es der Union nicht um eine Aufweichung des Gesetzes gehe, sondern nur um eine Korrektur bei praktischen Problemen.

Was sich für Arbeitnehmer 2015 ändert
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
1 von 7

MINDESTLOHN: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht.

Kampagne für Mindestlohn ohne Ausnahme
2 von 7

PFLEGEMINDESTLOHN: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen.

Deutsche Rentenversicherung
3 von 7

RENTE: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben.

10 Jahre Hartz IV
4 von 7

HARTZ IV: Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher.

Altenpflege
5 von 7

Reha-Leistungen:

Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Eltern
6 von 7

ELTERNGELD PLUS: Zum 1. Januar 2015 hat der Bundestag die Einführung des sogenannten „Elterngeld plus“ beschlossen. Auch wenn das Gesetz bereits zum Jahreswechsel in Kraft tritt: Erst „werdende Eltern“ profitieren von den Neuerungen. Wer sich in den ersten 14 Lebensmonaten vorrangig selbst um die Betreuung der eigenen Kinder kümmert und deshalb nicht oder nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeitet, erhielt beziehungsweise erhält Elterngeld als Sozialleistung. Das Elterngeld wird nach dem bisherigen Nettoeinkommen vor der Geburt berechnet und beträgt in der Regel 65 Prozent vom bisherigen Verdienst: mindestens 300 Euro, höchstens aber 1.800 Euro im Monat. Das herkömmliche Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt.

Sonnenuntergang in Niedersachsen
7 von 7

ELTERNZEIT: Die Elternzeit kann ab 1. Juli 2015 deutlich flexibler genutzt werden. Zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes können Eltern künftig 24 statt wie bisher nur zwölf Monate lang die Arbeit unterbrechen und eine unbezahlte Auszeit nehmen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr notwendig. Jedoch muss die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes nach der Neuregelung 13 Wochen vorher angemeldet werden – Elternzeit vor dem dritten Geburtstag nach wie vor nur sieben Wochen vorher.

Quelle: DPA und Verbraucherzentrale NRW

Auch SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann verwies darauf, dass Kontrollen des Mindestlohns nicht vor März möglich seien, da Arbeitgeber bis zur Zahlung des Januarlohns Zeit bis Ende Februar hätten. Sie nannte die Debatte über die Dokumentationspflichten „sehr, sehr überzogen“. Dabei gehe es zum Teil gar nicht um den Mindestlohn. Vielmehr werde jetzt klar, „wie mit der Arbeitszeit manipuliert wird“. Die Gastronomie etwa erkenne das Arbeitszeitgesetz als Problem.

Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, erklärte, die Mindestlohn-Kommission sei der richtige Ort, um über Bürokratieprobleme beim Mindestlohn zu sprechen. Nahles hatte am Montagabend mitgeteilt, die Kommission werde am 27. Februar zur ersten Sitzung zusammenkommen.

Die Kommission setzt sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammen. Ihr Vorsitzender in der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD).

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Noch viele Baustellen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Streit um Mindestlohn-Bürokratie - CSU will Kontrollen beim Mindestlohn aussetzen

1 Kommentar zu "Streit um Mindestlohn-Bürokratie: CSU will Kontrollen beim Mindestlohn aussetzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kontrollen wie bei der Schwarzarbeit, wo der Staat, wir also, und die Wirtschaft vorsätzlich versagen???

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%