Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Streit um Öffnungsklausel Union lehnt Grundsteuer-Kompromiss von Scholz ab

Der Streit um die Reform der Grundsteuer schwelt weiter. Der Unionsfraktion reicht die diskutierte Öffnungsklausel für Länder nicht aus.
Kommentieren
Der Bundesfinanzminister hat eine eingeschränkte Öffnungsklausel vorgeschlagen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister hat eine eingeschränkte Öffnungsklausel vorgeschlagen.

(Foto: dpa)

Berlin Beim Konflikt in der Großen Koalition um die Reform der Grundsteuer ist keine Einigung in Sicht. Der Unionsfraktion reicht eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Bundesländer, welche das Bundesfinanzministerium intern prüft, nicht aus. „Die Länder müssen ein umfassendes Recht für eigene Regelungen erhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), dem Handelsblatt. „Eine Verzwergung der Länder-Freigabe auf die Steuermesszahl greift deshalb zu kurz.“

Jung reagierte damit auf Überlegungen im Bundesfinanzministerium zu einer eingeschränkten Öffnungsklausel, über die das Handelsblatt berichtet hatte. Die im Ressort von Olaf Scholz (SPD) diskutierte Variante sieht vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen. Die Steuermesszahl ist maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer. Der Gesetzentwurf von Scholz hat bisher einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen. Mit der Öffnungsklausel könnten Länder durch eine besonders niedrige Messzahl selbst sicherstellen, dass es keine Belastungen gibt und sogar für Entlastungen sorgen.

Damit ist die im Bundesfinanzministerium diskutierte Öffnungsklausel allerdings nicht so weitreichend, wie es etwa Bayern fordert. Den Ländern würde nicht erlaubt, ein ganz eigenes Grundsteuermodell einzuführen, also etwa das von der CSU favorisierte Flächenmodell. Das kritisierte auch Unionfraktionsvize Jung. „Wenn ein Land will, soll es bei der Grundsteuer-Regelung Bauherr sein, nicht bloß Subunternehmer“, forderte er. „Eine „Bonsai-Öffnung“ ist deshalb zu wenig, wir wollen ernsthaft den Föderalismus stärken.“

Im Bundesfinanzministerium hat man gegen eine weitreichende Öffnungsklausel verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem lehnt die SPD eine solche Öffnung ab, da sie einen Flickenteppich an Regelungen befürchtet, bei dem reichere Länder wie Bayern den ärmeren Ländern Konkurrenz machen. Die Grundsteuer ist mit rund 14,8 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Sie muss auf alle Grundstücke und Gebäude gezahlt werden, auch von Unternehmen für ihre Betriebsflächen.

Die Union teilt die Bedenken der SPD nicht. Sie verweist darauf, dass die Grundsteuer originär eine Ländersteuer sei. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz übernommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Berechnungswerte eine Neuregelung gefordert hatte.

„Zudem ist die Grundsteuer schon heute Kommunalsteuer, nicht Einheitssteuer“, so CDU-Finanzexperte Jung. Die Kommunen erhalten nicht nur das Aufkommen in vollem Umfang. Mit Hebesätzen von null bis fast tausend Prozent bestimmen die Gemeinden auch die Höhe der Steuerpflicht. „Die Öffnung für Länderregelungen ist damit nur konsequent“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion. „Sie ermöglicht passgenaue Antworten auf unterschiedliche Gegebenheiten und entspricht dem Charakter der Grundsteuer.“

Zuletzt hatte der Städtetag den Druck auf Bayern erhöht, eine Reform nicht länger zu blockieren. Denn die Zeit drängt: Bis Ende des Jahres müssen Bundestag und Bundesrat neue Bewertungsregeln verabschiedet haben, sonst darf die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden: Den Kommunen fehlten sofort jährliche Einnahmen in Höhe von 14,8 Milliarden Euro.

„Wir brauchen eine Einigung bei der Grundsteuer-Reform, um die Einnahmen der Kommunen in gleichbleibender Höhe zu sichern“, betonte auch Jung. Allerdings sind sich Scholz und die SPD auf der einen Seite und Bayern und die Unionsfraktion auf der anderen Seite bisher uneinig über die Ausgestaltung.

Scholz' Entwurf sieht ein wertabhängiges Bewertungsmodell (WAM) vor. Bayern und die Unionsfraktion wollen dagegen ein wertunabhängiges Modell (WUM) durchsetzen, das allein auf der Fläche von Grundstücken und Gebäuden basiert, notfalls durch eine Öffnungsklausel im neuen Bundesgesetz.

„Die Grundsteuer darf nicht zur Vermögenssteuer durch die Hintertür werden“, betonte Jung. „Sie darf Wohnen nicht noch weiter verteuern.“ Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bleibe eine Priorität der Koalition, der sich auch die Neuregelung der Grundsteuer unterordnen müsse. „Deshalb lehnen wir eine Kaskade wertbezogener Kriterien ab“, machte Jung deutlich. Zudem müsse unnötige Bürokratie für Bürger und Verwaltung vermieden werden.

Scholz‘ Gesetzentwurf sieht grundsätzlich drei Schritte zur Berechnung der Grundsteuer vor: Zuerst wird der Wert des Grundstücks und Gebäudes nach standardisierten Größen ermittelt, etwa vorhandene Daten zu Durchschnittsmieten. Das Ergebnis wird dann mit der Steuermesszahl multipliziert. Danach können die Kommunen die Einnahmehöhe nach Wunsch mit einem Hebesatz erhöhen oder senken.

Die Reform ist schwierig, weil 16 Bundesländer und die drei Koalitionsparteien im Bund zustimmen müssen. Seit längerem ist daher für den 10. Mai ein Fachgespräch im Bundesfinanzministerium geplant, an dem die Finanzminister von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz teilnehmen, um mit vier Experten über die Verfassungsmäßigkeit von Öffnungsklauseln zu sprechen.

Startseite

Mehr zu: Streit um Öffnungsklausel - Union lehnt Grundsteuer-Kompromiss von Scholz ab

0 Kommentare zu "Streit um Öffnungsklausel: Union lehnt Grundsteuer-Kompromiss von Scholz ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote