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Streit um Pipelines Washington entscheidet über das Schicksal von Nord Stream 2

US-Amerikas künftiger Außenminister Antony Blinken hat früher Pipeline-Sanktionen verurteilt. Bleibt er bei seiner Überzeugung?
12.12.2020 - 14:28 Uhr 3 Kommentare
Unter Donald Trump wollen die USA das Pipelineprojekt verhindern. Quelle: Reuters
Nord Stream 2

Unter Donald Trump wollen die USA das Pipelineprojekt verhindern.

(Foto: Reuters)

Berlin Auf der Karte ist die fehlende Strecke bloß ein kleiner Zipfel, ein Knick zwischen der Ostseeinsel Bornholm und der mecklenburgischen Küste. Russische Schiffe haben nun damit begonnen, die letzten Teilstücke der Pipeline Nord Stream 2 auf den Meeresgrund abzusenken. Das bestätigte die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG am Freitag.

Doch ob die kleine Flotte die Arbeit jemals zu Ende bringt, entscheidet sich nicht hier, im deutsch-dänischen Küstengewässer, sondern im 6630 Kilometer entfernten Washington: Der US-Kongress hat neue, weitreichende Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschlossen, der Exekutive aber einen gewissen Ermessensspielraum eingeräumt

„Wenn die Regierung die Sanktionsvorschriften umgehen will, wird sie wahrscheinlich einen Weg finden“, sagt Jamie Fly, früherer außenpolitischer Berater des republikanischen Senators Marco Rubio. 

Das Schicksal von Nord Stream 2 liegt damit in den Händen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seines designierten Außenministers, Antony Blinken. Beide kennen den transatlantischen Konflikt um die Pipeline genau, Biden war Vizepräsident, Blinken stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, als das Erdgasprojekt festgezurrt wurde.  

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    Sie haben die Argumente, mit denen sich Deutsche, Amerikaner, Ukrainer, Russen und Polen seit Jahren konfrontieren, dutzendfach gehört. Und sie wissen um die lange Vorgeschichte der Kontroverse: Der Kampf um Nord Stream 2 ist nicht der erste Erdgasstreit, der sich zur schweren Belastung für das transatlantische Verhältnis entwickelt hat. Er ist die Eskalation eines nie gelösten Grundsatzkonflikts.

    „Ally versus Ally“ plötzlich hochgradig relevant

    Blinken ahnte diese Zuspitzung voraus – und zwar schon vor mehr als drei Jahrzehnten. „Wenn diese Probleme nicht gründlich angegangen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, ehe eine neue Krise die Allianz erschüttert“, schrieb er in einem 1987 erschienenen, heute fast vergessenen Buch. 

    Ally versus Ally“, bisher höchstens für Fachhistoriker interessant, ist plötzlich hochgradig relevant geworden. Die Planungsstäbe in den europäischen Außenministerien wären gut beraten, sich darin zu vertiefen. 

    Auf 200 Seiten analysiert Blinken, wie sich ein Pipelinestreit in der Reagan-Ära zur Zerreißprobe für die westliche Allianz auswuchs. Äußerst kritisch setzt er sich mit der US-Sanktionspolitik auseinander – und gibt damit wertvolle Hinweise darauf, wie er als Außenminister agieren könnte. Sein Fazit: „Handelsverweigerung“, so nennt er die Verhängung umfassender Wirtschaftsstrafen, „ist gescheitert und wird weiterhin scheitern“.

    Grafik

    Die Parallelen zur gegenwärtigen Lage sind frappierend: Was im Sommer 1982 eine Gaspipeline aus Westsibirien war, die in Europa als „Deal des Jahrhunderts“ gefeiert wurde, ist heute Nord Stream 2. In beiden Fällen versuchten die USA Europa zu zwingen, ein zentrales Energieprojekt mit Russland zum Scheitern zu bringen.

    Der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatte die Entspannungspolitik der 70er-Jahre für gescheitert erklärt und wollte die Staaten Westeuropas mit Exportverboten daran hindern, die Sowjetunion technologisch und finanziell beim Bau der neuen Pipeline zu unterstützen. Ganz ähnlich wie die USA im Fall Nord Stream 2 europäischen Firmen mit dem Ausschluss vom amerikanischen Markt drohen, wenn sie sich weiter an dem Projekt beteiligen. 

    Auch die Argumentation der Amerikaner gleicht sich: Europa drohe in eine gefährliche Abhängigkeit von Moskau zu geraten

    USA sind misstrauisch

    Der geschichtliche Kontext verdeutlicht, dass Donald Trump, Amerikas in Deutschland so verhasster Noch-Präsident, den Nord-Stream-Konflikt nicht heraufbeschworen, allenfalls verschärft hat. Die eigentliche Ursache der Spannungen ist das tiefsitzende Misstrauen der USA gegen die Energiebeziehungen zwischen Europa und Moskau. 

    Auch ist Trump nicht der erste US-Präsident, der mit eigenmächtigen Entscheidungen auffiel. In seinem Buch geht Blinken mit dem „unilateralen Handeln“ der Reagan-Regierung hart ins Gericht. „Das Embargo war ein unerträglicher Affront für die Europäer“, schreibt er. „Aus ihrer Sicht nahmen sich die Vereinigten Staaten auf dreiste Weise das Recht heraus, Handels- und Außenpolitik für ihre Bündnispartner zu machen.“

    Blinken kritisiert, dass die Sanktionen die Nato in die Krise stürzten: „Faktisch zwang Washington souveräne alliierte Staaten und unabhängige Firmen etwas zu tun, das sie als Verstoß gegen ihre nationalen und wirtschaftlichen Interessen empfanden.“ Blinken zitiert den damaligen französischen Außenminister Claude Cheysson, der nach der Inkraftsetzung der Pipelinesanktionen durch Reagan zürnte: „Dieser Tag, der 18. Juni 1982, könnte den Anfang vom Ende der Atlantischen Allianz markieren.“ 

    Auch das also zeigt der Blick zurück in die jüngere Geschichte: Existenzkrisen erlebte der Westen schon, als Trump noch ein politischer Niemand war und allenfalls das Nachtleben in New York unsicher machte. 

    Das Schicksal von Nord Stream 2 liegt damit in den Händen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seines designierten Außenministers, Antony Blinken. Quelle: AP
    Joe Biden und Antony Blinken

    Das Schicksal von Nord Stream 2 liegt damit in den Händen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seines designierten Außenministers, Antony Blinken.

    (Foto: AP)

    Aus heutiger Sicht sind es vor allem die bündnispolitischen Betrachtungen, die Blinkens Buch Brisanz verleihen. Er schreibt: „Es ist eine Tatsache, dass in der westlichen Allianz kein einzelnes Mitglied den Übrigen Marschbefehle erteilen kann.“ Anderenfalls würde das transatlantische Bündnis „ununterscheidbar vom Warschauer Pakt“ werden, der auf „Einschüchterung und Dominanz“ beruhe, auf der „sowjetischen Doktrin der begrenzten Souveränität“. 

    Blinken besuchte noch die Uni, als er diese Zeilen zu Papier brachte. Doch an seiner multilateralen Orientierung, seiner Ablehnung von machtpolitischen Erpressungsversuchen, hat sich wenig geändert. 

    „Allianz darf nicht auf Nötigung beruhen“

    Eine der wichtigsten Lektionen des Gasstreits war für ihn, dass Bündnispolitik ein „Produkt von Kompromissen, nicht von Nötigung sein“ darf. Die USA sollten sich stärker in ihre Partnerländer hineinversetzen und deren „Blickwinkel und Handlungszwänge“ verstehen. 

    Die Bundesregierung wird das gerne hören, seit Jahren fühlt sich Berlin im Streit um Nord Stream 2 von den Amerikanern übergangen. Die Beziehungen zur abgewählten Trump-Regierung waren so schlecht, dass deutsche Diplomaten sich weitgehend darauf beschränkten, auf den Kongress einzuwirken, um zumindest eine weitere Verschärfung der Sanktionen zu verhindern. 

    Doch auch damit ist Deutschland gescheitert. Als Teil des am Freitag verabschiedeten Gesetzes über das Verteidigungsbudget dürfte in den nächsten Wochen der Protecting Europe's Energy Security Clarification Act of 2020 in Kraft treten. Das neue Gesetz weitet die Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, erheblich aus. 

    Versicherer, Rückversicherer und Unternehmen, die die Röhren inspizieren und zertifizieren: Auch ihnen droht künftig der Ausschluss vom US-Markt. Damit wird die Inbetriebnahme der Pipeline erheblich gestört, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

    Es sei denn, Biden und Blinken schreiten ein. Der Kongress schreibe zwar Gesetze, doch er habe nur wenig Einfluss darauf, wie sie von der Regierung angewendet würden, erläutert der frühere Senatsmitarbeiter Fly. 

    Sicher ist: Die künftige US-Regierung hält Trumps rüden Umgang mit Bündnispartnern für einen schweren Fehler und will die westliche Allianz reanimieren. Nord Stream 2 lehnen Biden und Blinken zwar ab, Sanktionen gegen Alliierte allerdings auch. Dazu passt eine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg: Bidens Team will die Sanktionspolitik neu ausrichten, laufende Programme hinterfragen und stärker mit den internationalen Partnern koordinieren.

    Hoffnungsschimmer für die Pipeline

    In der deutschen Wirtschaft keimt bereits Hoffnung auf. Es gebe eine „deutlich gewachsene Bereitschaft in den USA, die Argumente der Europäer zu hören“, heißt es. Ähnliche Einschätzungen kommen aus der Bundesregierung. 

    Allerdings warnt US-Experte Fly vor zu hohen Erwartungen. „Blinken und Biden werden das Gespräch mit den Verbündeten suchen, anstatt gleich aus der Hüfte zu schießen. Aber sie werden Härte gegenüber Moskau demonstrieren wollen, schon aus innenpolitischen Gründen.“ 

    Nord Stream 2 wird in den USA von beiden politischen Lagern, Demokraten wie Republikanern, bekämpft. Die Sanktionen zu lockern wäre für Biden und Blinken mit hohen politischen Kosten verbunden. 

    Am ehesten wird sich der Streit beilegen lassen, wenn die USA und Europa zu einer gemeinsamen Russlandpolitik fänden. Dafür aber müsste wohl auch Deutschland Kompromisse eingehen. 

    „Es wäre ein fatales Zeichen für die transatlantischen Beziehungen, wenn Berlin starr an Nord Stream 2 festhalten würde“, mahnt Fly. Sein Vorschlag: „Die Pipeline vollenden, aber so lange kein Gas daraus beziehen, wie Putin Oppositionelle vergiftet, Nachbarstaaten angreift und sich in unsere Wahlen einmischt.“

    Wäre das der Ausweg aus dem Pipeline-Dilemma? Bisher hält die Bundesregierung gegen alle Widerstände an Nord Stream 2 fest – gegen die Sanktionen der USA, gegen die Einwände der Osteuropäer, gegen die Bedenken des EU-Parlaments. Aber die Bereitschaft, über eine politische Lösung nachzudenken, gibt es in Berlin inzwischen. Zumindest das.

    Mehr: Das sind die größten Probleme der unvollendeten Pipeline

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    3 Kommentare zu "Streit um Pipelines: Washington entscheidet über das Schicksal von Nord Stream 2"

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    • Falls das Projekt tatsaechlich in Washington entschieden wird, koennten wir doch gleich
      Herrn Grenell als Kanzler einsetzen. Die Amis wuerden ihm wahrscheinlich sogar das
      Gehalt zahlen.

    • Die sichersten Atomkraftwerke in Europa abgeschaltet, aus der Kohle ausgestiegen und bei den erneuerbaren Energien aus vielerlei Gründen die Ziele nicht erreicht: wir sollten - vglw. günstiges - Gas solange von Russland beziehen, wie wir bei den Erneuerbaren nicht schnell genug vorankommen, um unseren Bedarf zuverlässig zu decken. Die wurmstichige Wirtschaft Russlands braucht unser Geld dafür mindestens so sehr wie wir das Gas. Falls die USA Sanktionen setzen, sollten alle US-amerikanischen Wettbewerber von sanktionierten europäischen Firmen wie auch die Protagonisten der Sanktionen im Kongress ebenfalls entsprechend sanktioniert werden.

    • Falls jemand noch Fragen zur Souveränität Deutschlands hatte...hier werden sie gerade umfassend beantwortet.
      Man mag das Projekt mögen oder nicht - an der Notwendigkeit geht wohl kein Weg vorbei, wenn hier Dank 'Energiewende' nicht bald die Lichter ausgehen sollen.
      Die Einmischung der USA ist jedoch unakzeptabel, dient sie doch vorwiegend ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen. Damit bleibt es was es ist: Erpressung

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