Streit um Rente mit 63 „Wir sind hier nicht auf einem Basar“

Im Rentenstreit weist die CDU-Spitze die Kritiker aus den eigenen Reihen in die Schranken. Nach Kanzlerin Merkel ruft Unionsfraktionschef Kauder die Abgeordneten zur Ruhe. Zumal das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
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„In diesem Jahr wird das nichts mehr.“ Quelle: dpa
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder

„In diesem Jahr wird das nichts mehr.“

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um die Rente mit 63 ruft Unions-Fraktionschef Volker Kauder die eigenen Abgeordneten zur Ordnung. „Es wird mir zu viel über ein mögliches Abstimmungsverhalten gesprochen, ohne dass überhaupt klar ist, über was letztlich abgestimmt wird“, sagte Kauder dem Handelsblatt. Zuletzt hatte CDU-Vize Julia Klöckner gedroht, das Vorhaben scheitern zu lassen, sollte es keine Änderungen mehr geben. Ministerin Andrea Nahles und die SPD lehnen Nachverhandlungen ab und mahnen zu Vertragstreue.

Anfang Mai werde es eine Anhörung Sachverständiger zum Rentenpaket geben, sagt Kauder dazu. „Dann geht es in die entscheidenden Gespräche. Es gehe darum, „eine Regelung zu schaffen, die eine Frühverrentungswelle möglichst ausschließt.“ Mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit dürften nicht angerechnet werden.

„In dem Zusammenhang wird auch über den Vorschlag gesprochen werden, flexible Lösungen für all jene zu finden, die schon das Rentenalter erreicht haben, aber noch gerne weiter arbeiten möchten“, sagte Kauder. Bei der Flexi-Rente würden gerade die Kosten geklärt.

„Ich bin zuversichtlich, dass es nicht zu teuer sein wird“, sagte Kauder. „Wenn wir Frühverrentung vermeiden können und mehr Flexibilität für Arbeit jenseits des Renteneintrittsalters hätten, wäre es letztlich ein gutes Rentenpaket, zumal auch eine bessere Mütterrente für neun Millionen Frauen kommt. Und jeder in der Union muss wissen: Die von uns zugesagte bessere Mütterente gibt es nur mit der Rente nach 45 Beitragsjahren“, mahnte Kauder die eigenen Reihen.

Klar sei aber auch: „Wir sind hier nicht auf einem Basar“. Auch in einer Großen Koalition gelte, dass gemeinsame Vorhaben „von einer breiten Mehrheit“ getragen werden sollen. „Geschlossenheit ist wichtig“, sagte Kauder. „Dafür werbe ich. Deshalb spreche ich mit der SPD darüber, das Rentenpaket so auszugestalten, dass die allermeisten zustimmen können.“

Kauder ließ offen, ob die Gesetzesvorhaben zur Rente mit 63 und zur Mütterrente in einem Gesetz zur Abstimmung kommen oder getrennt, wie es Teil der Unionsfraktion fordern. „Das klären wir noch mit der SPD.“

  • dhs
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11 Kommentare zu "Streit um Rente mit 63: „Wir sind hier nicht auf einem Basar“"

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  • Ja, das stimmt
    Es soll eine DDR 20 her, die Bürger haben zu folgen und brav das zu tun, was der Staat vorgibt.
    Wr mosert, dem wird die Nazikeule um die Ohren gehauen und irgendwann wird dann auch Bautzen wieder eröffnet-
    Wann merkt die Presse, wo unsr Land hindriftet?

  • Komissar
    bestens beschrieben.
    Im Politbüro haben gefälligst alle einer Meinung zu sein.

  • Die Menschen sollen abhängig vom Staat gemacht werden, damit sie "'s Maul halten und sich anpassen". Das ist das strategische Ziel.

  • Wer überwacht eigentlich die Frühverrentungen vieler Pensionäre??? Wann wird es da endlich massive Einschnitte geben? Auch in der Pensionshöhe? An den gesetzlichen Renten wird immer nur von angehenden Pensionären rumgefummelt und betrogen. Für jahrelange ehrliche Arbeit und Beitragszahlungen bekommt man am Schluss eine nicht ausreichende Rente. Die privaten Riester- und Rürup-Renten sind nur Abzocke der Bürger, wobei am Schluss nichts rauskommt, ohne Garantieen, siehe das immer schlechtere Ergebnis bei Lebensversicherungen. Nonsens. Die Systeme sind von der Politik abgewirtschaftet worden.

  • Die "Fernsteuerungs-Seuche" der Politik in Deutschland greift immer weiter um sich. Medien, GEZ-TV, Umfrage-Institute, "Meinungs-Forschung", Gerichte, öffentliche Ämter - alles wird unterwandert - und an die "politische Fernbedienung von Frau Merkel" angeschlossen.

    So baut man sich eine Diktatur auf. CDU ist innerlich verfault und ausgetrocknet. Merkels Werk in Aktion.

    Frau Merkel will ja dass sich die Deutschen wie einem Pflegeheim vorkommen. Psychoterror und Hypnose zugleich, die das GEZ-TV im Auftrage der Politik ausführt.

    "Wetten dass " ist nur eine Plattform zum Antreten der überzuckerten "Gutdünker-Promies", Angelina Jolie, Brad Pitt, Madonna, Lady Gaga, Sting, diese ganzen Welten-Retter .... die immer in Deutschland gefeiert und hofiert werden wollen.

    Dann einen Bambi hinterhergeschmissen bei der Berlinale jedes Jahr.

    Ekelhaft. Wer guckt den Müll ?? Ausser Senioren 70+ ??

  • Nach 4 Jahren als "Handhochheber(In)" bekommt man 4000 EUR Pension ein Leben lang. Als Abgeordneter 9000 EUR monatlich Diäten. So kauft man sich Menschen und ihren Willen !!

    Aber wer 45 Jahre Steuern eingezahlt hat und gearbeitet, der soll verarscht und ausgeplündert werden.

    STAAT ALS AUSBEUTER UND BEREICHERUNGS-AUTOMAT.

  • Sowas gemeines aber auch - da hat man es sich als Kanzlerin und als Fraktionschef so richtig schön gemütlich gemacht und dann kommen diese lästigen Abgeordneten und stören mit ihrer nervigen Kritik am Rentenpaket.

    Klar ist das RP ganz großer Kappes, aber ich will Kanzlerin bleiben, sprach Angie...und kuschelte weiter mit den Linken.

  • LESENSWERT

    "Das ganze Denken in Deutschland drehe sich nur noch um abartige sexuelle Orientierungen. Akif Pirinçci sieht die Genderpolitik als eine Geisteskrankheit, von der viele Deutsche befallen sind. Politiker sieht er als »Hampelmänner«, die sich ganz nach Belieben und ohne schlechtes Gewissen in jede Richtung die Hälse verdrehen lassen – wenn es nur ihrem Geldbeutel und der eigenen Karriere dient. Die klaren Worte, die Pirinçci da findet, dürften manch einen erschrecken. Etwa, wenn er schreibt, der Islam gehöre zu Deutschland wie die Reeperbahn zu Mekka. Dem Thema hat er in seinem neuen Buch gleich ein ganzes dickes Kapitel gewidmet. Die Deutschen, so Pirinçci, begreifen die Zerstörung ihrer Heimat durch Migranten erst, wenn sie selbst von diesen eine Eisenstange auf den Kopf bekommen. ..."

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/aufschrei-bei-linken-ein-tuerke-redet-klartext-ueber-deutsche-duckmaeuser.html

  • Hier soll mit Gewalt ein Nonsense-Gesetz verabschiedet werden, nur um die massiv kränkelnde GROKO noch am Leben zu erhalten, und dies zu Lasten der jungen Generation.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Jungen, welche die Zeche zu zahlen haben, SPD und CDU bei den nächsten Wahlen entsprechend abstrafen.

  • Zitat : „Es wird mir zu viel über ein mögliches Abstimmungsverhalten gesprochen, ohne dass überhaupt klar ist, über was letztlich abgestimmt wird“, sagte Kauder dem Handelsblatt.

    - hat ihm denn die Nahles das Päckchen nicht aufgeschnürt ?

    Soll er blind abstimmen ?

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