Streit um Rettungsschirm Euro-Skeptiker der FDP fordern Mitgliederentscheid

In der FDP tobt weiter der Streit um die Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten. Die Euro-Skeptiker in der Partei streben nun einen Mitgliederentscheid an, um die Zustimmung der Fraktion im Bundestag zu verhindern.
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Euro-Skeptiker Frank Schäffler. Quelle: PR

Euro-Skeptiker Frank Schäffler.

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BerlinIm FDP-internen Streit über den richtigen Kurs in der EU-Schuldenkrise streben die Euro-Skeptiker nach Medieninformationen einen Mitgliederentscheid an. Eine Gruppe um den Euro-Skeptiker Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch habe einen entsprechenden Brief an Generalsekretär Christian Lindner geschrieben, berichtete „Spiegel Online“ am Freitag.

„Die Diskussion in der FDP über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten in Europa ist eine wichtige politische Frage und erfordert eine breite Diskussion in der FDP“, heißt es in dem Brief, der „Spiegel Online“ nach eigenen Angaben vorliegt.

In dem Brief wenden sich die Kritiker der Euro-Hilfen gegen „unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet“. Weiter heißt es: „Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.“ Aus FDP-Führungskreisen verlautete nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, man sehe die Aktion gelassen. Werde tatsächlich ein Mitgliederentscheid formell verlangt, werde der Antrag entsprechend der Parteisatzung „sauber bearbeitet“. Die Fraktion unterliege allerdings keinem „imperativen Mandat“, hieß es. So bezeichnet man einen Zwang, Vorgaben zu folgen.

Laut FDP-Satzung können - neben fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände - fünf Prozent der Mitglieder der FDP einen Mitgliederentscheid beantragen. Das wären derzeit rund 3400. Haben sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Entscheid beteiligt, ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich.

Bundestag und Bundesrat wollen ihre parlamentarischen Beratungen über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF bis Ende September abgeschlossen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil etliche Abgeordnete von Union und FDP Bedenken haben. Die FDP-Führung will unter Bedingungen zustimmen.

Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Mitte 2013 soll der EFSF vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst werden. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

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  • dpa
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9 Kommentare zu "Streit um Rettungsschirm: Euro-Skeptiker der FDP fordern Mitgliederentscheid"

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  • der soziale Frieden ist gefährdet, weil die vieeln arbeitslosen udn Hatrtz-IV Langeweile haben und so auf dumme Gedanekn kommen.

    Gibt den Hartz-IV Besen und Schaufel
    udn ab in die Straßen und Grünanlagen

    Kein Wunder, dass die griechischen Schmarotzer sich schreiend über unsere Steuern hermachen.

  • @ exFDPmitglied

    Nein, es geht nicht um eine "manipulative" neue Strategie der FDP. Es geht darum, dass die FDP endlich wieder auf ihre liberale, freiheitliche Linie zurück kehrt und sich auf den Grundsatz der Selbstverantwortung wieder besinnt. Wer Schulden macht, muss für diese alleine gerade stehen und die Verantwortung dafür übernehmen. Wer Staatsanleihen kauft und einen Risiko-Zins kassiert, muss dieses Risiko alleine tragen. Wenn eine Währung jahrelange "Rettungsaktionen" in Milliarden-Höhe benötigt, ist diese Währung de facto tot.
    Es ist unbestritten, dass der Euro ökonomische Vorteile hat, aber genauso unbestritten ist auch, dass sich der Euro zu einem Spaltpilz in Europa entwickelt hat und das Vertrauen der Bürger in diese "Schuldenwährung" zerstört.

    Länder, deren Schulden nicht mehr tragfähig sind, müssen sich mit ihren Gläubigern zusammensetzen und ihre Schulden umstrukturieren oder umschulden. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler anderer Länder für diese Schulden mithaften sollen. Die FDP darf diesem Vertrauensverlust nicht Vorschub leisten.

    Die FDP hat sich von der CDU letztes Jahr überfahren lassen und hatte nicht den Mumm, die Koalition aufzukündigen, als offensichtlich wurde, dass die Euro-Verträge verletzt wurden. Diesen Vertragsbruch als liberale Partei auch noch mitzutragen, war der Anfang vom Ende der FDP. Es hat nicht gereicht, dass die CDU ihr Profil verloren hat, die FDP hat nicht nur ihr Profil sondern auch ihre Daseinsberechtigung verloren. Und es geht hier nicht um Personalien sondern um die Grundüberzeugungen einer Partei, die nicht mehr hinter diesen steht. Noch wäre es nicht zu spät, das Ruder rumzureißen. Nur leider hat man bei der FDP-Spitze (Rössler, Bahr, Lindner) nicht den Eindruck, dass diese die FDP-Prinzipien vertreten.

  • Zitat v. LC:
    "Wenn sich die FDP dies auf die Fahne schreibt und auch klar kommuniziert, hat sie gute Chancen zu überleben und wieder wählbar zu werden, weil laut Emnid weit über 2/3 der Bürger weitere Hilfsmaßnahmen an die Schuldensünder strikt ablehnen."

    Diese 2/3 der Bürger sind aber nicht so blöd, nochmal auf die FDP reinzufallen. Rösler ist nur der Übergangsminister für den Abstieg der FDP. Mit ihm ist das Gesundheitswesen viel teurer geworden, anstatt besser! Auch so ein leeres Versprechen!

  • Es ist ein Witz, was sich die FDP leistet, man möchte die Parteimitglieder über Schuldenstaaten, Rettungsschirme abstimmen lassen, aber dem deutschen Volk verwehrt man diese Recht, frei über diese Schulden/Hilfsaktionen abzustimmen?
    Was für ein Demokratie Verständnis herrscht in der FDP?
    Weg mit allen diesen Milchbubis, sie sollen zuerst Arbeiten lernen, bevor sie Politiker spielen dürfen.
    Alternativlos.

  • @LC
    Sie wissen, dass das was Sie da ausdrücken, unterstreicht wie manipulativ die FDP die Wähler "verar..." soll. Sie selbst fallen darauf rein und blamieren sich hier im Forum, weil Sie dies hiermit auch noch zugeben!

    Genau das ist doch die Strategie der FDP, deswegen hat sie so viele Mitglieder verloren. Das haben doch längst alle durchschaut. Nur das jetzt an Stelle der Steuersenkungsdebatte der FDP die Verweigerung der Eurorettung tritt und als nächstes kommt wieder etwas anderes, Hauptsache überleben. Die FDPler würden uns alles versprechen. So blöd, dass nicht zu durchschauen, ist ja nicht mal mehr ein Erstklässler.

    Da wählt man dann doch lieber andere demokratische Parteien, aber nicht mehr diesen Blenderverein!

    Die FDP steht für Konzeptlosigkeit!

  • Reiner Populismus, der zur Zeit von der FDP betrieben wird.

    Es sind Landtagswahlen und Komunalwahlen in einigen Bundesländern. Die Partei befürchtet, von den Wahlzetteln zu verschwinden.

    In Wirklichkeit ist sie innerlich zerstritten, uneins, hat keine Führung, keinen kompetenten Parteinachwuchs und ist ein unzuverlässiger Koalitionspartner der CDU.

    Wer sich an Spiegelonline wenden muss und nicht an seine Parteimitglieder, dem muss es schon sehr dreckig gehen.

    Das wirkt wie ein verzweifelter Hilferuf, wie ein SOS "wir gehen unter". Stimmt, die FDP geht unter.

    Und das ist gut so, da die Bürger der Bundesrepublik endlich aufgewacht sind!

    Erst hat Westerwelle versucht die Deutschen gegeneinander aufzuhetzen (Hartz4-Debatten) und nun geht es gegen die europäischen Bürger. Die Deutschen schimpfen über die Griechen und umgekehrt. Angeheizt durch jeweils unfähige Politiker!

    Der soziale Frieden in Europa ist gefährdet!

  • Was soll denn das, wieder so eine Aktion, die die FDP in die Presse bringt, der Nutzeffekt ist gleich Null. Mit diesem Aufruf will sich nur ein Abgeordneteer profilieren, der im Falle des Falles aber dann doch in der Abstimmung umfaellt. Und die Zeitungen bringen diese Lachnummer auch noch als ernsthafte Meldung. Wer interessiert sich denn noch fuer die FDP?

    AgiChMHaetten die Bundestagsabgeordneten aller Parteien sich nicht so vorfuehren lassen von Merkel und Schaeuble, wuerden sie wirklich nach ihrem Gewissen abstimmen und nicht nach der sicheren Position auf der Liste, die von den Parteioberen geschrieben wird und dafuer das imperative Mandat einfordern, die ganze Diskussion um den Euro waere eine andere.

  • Gegner des Rettungswahnsinns und der Aufkäufe von Schrottanleihen werden in der EZB systematisch satt überstimmt. Das gleiche wird sich im sogenannten Gouverneursrat des ESM wiederholen bzw. fortsetzen. Da schleckt die Geis kein Salz mehr weg.

    Und Deutschland zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt...

    Sollte die FDP einen erfogreichen Mitgliederentscheid erreichen, hätte sie eventuell wieder eine Existenzberechtigung.

  • Die FDP hätte eine sehr gute Chance, die 5%-Hürde bundesweit wieder zu überwinden, wenn sie das Urteil des BVerfG strikt befolgt und umsetzt:

    1) Kein Automatismus der Hilfsaktionen
    2) Keine Haftungsübernahme für fremde Schulden in jeglicher Form oder für andere finanzwirksame Willensentschließungen anderer Mitgliedsstaaten
    3) Keine Staatsanleihenkäufe über den EFSF und die EZB
    4) Begrenzung der Höhe der Hilfszusagen auf max. 50% des deutschen Jahreshaushalts
    5) Zeitliche Begrenzung der Hilfsmaßnahmen auf max. 5 Jahre (und folgerichtig Ablehnung des ESM in der aktuellen Fassung).

    Laut Urteil des BVerfG müssen die Hilfsmaßnahmen sowohl im Umfang als auch zeitlich begrenzt (!) werden und es darf kein Automatismus entstehen. Wenn sich die FDP dies auf die Fahne schreibt und auch klar kommuniziert, hat sie gute Chancen zu überleben und wieder wählbar zu werden, weil laut Emnid weit über 2/3 der Bürger weitere Hilfsmaßnahmen an die Schuldensünder strikt ablehnen.

    Die Kernaussage des Urteils des BVerfG findet sich in Randnummer 128.

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