Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Streit um Rundfunkbeitrag Grüne drängen CDU zur Einigung in Sachsen-Anhalt

Die Grünen im Bund drängen die CDU, in Sachsen-Anhalt den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freizumachen. Die Koalition droht zu platzen.
06.12.2020 - 10:08 Uhr 2 Kommentare
Beide Grünen-Vorsitzende fordern ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kritisieren die Haltung der Bundes-CDU. Quelle: dpa
Annalena Baerbock und Robert Habeck

Beide Grünen-Vorsitzende fordern ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kritisieren die Haltung der Bundes-CDU.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen-Vorsitzenden weisen die Kritik von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zurück und sehen im Streit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt die DU in der Pflicht. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es gibt Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden muss. Das wäre jetzt Aufgabe der Union.“

Ähnlich äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck: „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte er ntv.de. Und mit Blick auf die einhellige Billigung durch die Landesregierungschefs: „Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.“

Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne in die Pflicht genommen. Haseloff habe Vorschläge für den Erhalt der politischen Stabilität gemacht, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.“

Die CDU-Landtagsfraktion dringt darauf, dass es wegen der Corona-Pandemie ein Ergänzungsgutachten zum Finanzbedarf der Sender und Nachverhandlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags geben sollte. Die anderen Länder wollen aber beides nicht.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit, SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Am kommenden Mittwoch muss der Landtagsmedienausschuss zumindest eine Vorentscheidung treffen.

    Grünen-Landeschef kritisiert Verweigerungshaltung der CDU

    Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz der dpa. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.

    Konkret geht es um eine bundesweite Beitragserhöhung von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Zum 1. Januar 2021 soll der Staatsvertrag samt Beitragsplus für die öffentlich-rechtlichen Sender in Kraft treten, es wäre erstmals eine Erhöhung seit 2009. Sagt ein Land Nein, fällt das Vorhaben deutschlandweit flach.

    Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel wünscht sich vom Koalitionspartner CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft. „Bisher hieß die Ansage „Keine Kompromisse“. Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, sagte Striegel, der auch Fraktionsgeschäftsführer der Grünen ist, am Samstag im Deutschlandfunk. „Wir wollen, dass die Regierungsvorlage eine Mehrheit im Parlament bekommt. Aber wir sind sehr gern bereit über Fragen zu reden, die damit verbunden werden können.“

    Striegel sagte weiter: „Wir könnten als Koalition nach vorne schauen, könnten bestimmte Reform-Erfordernisse mal genauer festschreiben in einem Entschließungsantrag.“ Denkbar sei etwa, angesichts der Pandemie-Situation zu schauen, ob eine neue Beitragskalkulation früher als bislang vorgenommen werden könne.

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann forderte die CDU auf, die Abstimmung im Landtag freizugeben. Jeder Abgeordnete müsse Farbe bekennen, ob er den Rundfunkstaatsvertrag wolle und zur Koalition stehe, sagte Lüddemann NDR Info.

    Mehr: Streit um Beitragserhöhung eskaliert, Haseloff entlässt Innenminister

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Streit um Rundfunkbeitrag - Grüne drängen CDU zur Einigung in Sachsen-Anhalt
    2 Kommentare zu "Streit um Rundfunkbeitrag: Grüne drängen CDU zur Einigung in Sachsen-Anhalt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie die Grünen und Linken sich verhalten hat nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.
      Bei den Linken (Stasileute, Exkremisten ), allerdings wird das geduldet. Warum eigentlich?

      Allerdings sind Linke als auch AFD von Bürger dieses Staates demokratisch gewählt. Aus-
      grenzen wie die AFD ist asozial und hat in einer Demokratie nicht zu suchen.

      Über 50 % der Bürger sind mit dem Zwangsfernsehen nicht mehr einverstanden. Zu teuer,
      Informationen sind einseitig und gleichzeitig werden die Bürger manipuliert - wie in der DDR- Zuschauer werden immer weniger und orientieren sich anders.
      Die Parteien haben sich vom Bürger abgewandt und machen ihr eigenes Ding am Bürger vorbei. Erst werden die Abgeordneten vom Bürger gewählt und anschließend werden die
      Abgeordneten die Feinde der Bürger. Frau Dr. Merkel hat die DDR 2. o eingeführt. Schon
      in Thüringen hat Frau Dr. Merkel widerrechtlich die demokratische Wahl gekennzelt.

    • Wie peinlich und unwürdig ist das denn.
      Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Landesregierung einer Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmt. Die größte Fraktion der Regierung hält sich an diese Vereinbarung, Grüne und Linke eben nicht und eigentlich wäre der demokratische Prozess zu Ende.
      Dann ist die größte Oppositionspartei ebenfalls erklärtermaßen gegen die Erhöhung dieser Gebühren.
      Anschließend geht das künstlich produzierte Theater erst richtig los, weil dann unterstellt wird, die CDU öffne sich zur AfD.
      Wie verrückt ist das denn. Darauf muss man erst einmal kommen.

      Ich bin gegen rechtsextrem genauso wie linksextrem. Ein Großteil der Partei "die Linke" bestehen aus Postkommunisten und die Partei zielt ab auf die Veränderung unseres Wirtschaftssystems - DDR 2.0.

      AfD und Linke sind beides demokratische Parteien, deren Ziele und Personen man nicht mögen muss.
      Dies auszuhalten und mit Argumenten und praktischer Politik versuchen zu ändern ist Demokratie.

      Aber - warum werden die einen (die Linken) für eine Regierungskoalition hofiert und die anderen sind die Parier der Politik. Das ist hochgradig undemokratisch und die Sprüche z.B. von Herrn Habeck vollkommen fehl am Platze. Dieser erfolglose Kinderbücherautor, der selbst über sich sagt, er könne mit Deutschland nichts anfangen, erklärt uns Demokratie - ist schon sehr anmaßend.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%