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Streit um Rundfunkgebühren Markus Kurze: Ein CDU-Politker als Systemsprenger

In Sachsen-Anhalt hat der Fraktionsgeschäftsführer einen großen Auftritt. Er kämpft dagegen, dass ARD und ZDF mehr Geld erhalten. Nun droht eine Staatskrise.
06.12.2020 - 19:17 Uhr 1 Kommentar
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt fühlt sich durch seine Wähler ermutigt. Ihnen sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk „einfach zu groß und zu teuer“ geworden. Quelle: dpa
Markus Kurze

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt fühlt sich durch seine Wähler ermutigt. Ihnen sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk „einfach zu groß und zu teuer“ geworden.

(Foto: dpa)

München Was für eine Rede! Die Silben teils verrutscht, Kunstpausen sind seltsam gesetzt. Dann spricht der Christdemokrat Markus Kurze im Landtag von Sachsen-Anhalt – mit Bezug auf einen ARD-Chefredakteur – auf einmal über „Verzerrungen“ bei den TV-Bildern der Flüchtlingskrise. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten die Kamera ein halbes Jahr lang in Kinderaugen gehalten, gekommen seien aber „zu 80 Prozent junge Männer, die normalerweise ihr Land aufbauen müssten“.

Applaus von der AfD-Opposition. Betretene Mienen in der CDU-SPD-Grünen-Regierung. Hinterher ist Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, mit Dementieren beschäftigt: Er habe keinesfalls, womöglich angeschlagen von der Weihnachtsfeier am Abend zuvor, alkoholisiert seinen Vortrag gehalten.

Und doch hat die Schwere-Zunge-Rede vor vier Jahren schon damals den Ton gesetzt, der jetzt zum Regierungschaos in dem östlichen Bundesland, zu Querelen in der Bundes-CDU und zu einer möglichen Staatskrise geführt hat. Die demonstrierte Magdeburger Einigkeit von CDU und AfD, die Erhöhung der Bürgerbeiträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Anfang 2021 zu verhindern, sorgt tagtäglich für neue Kapriolen. Formal streitet man um 86 Cent mehr im Monat, in Wahrheit geht es um viel mehr: um Ost gegen West, um CDU-Parteibasis gegen CDU-Führung, um „wir da unten“ gegen „ihr da oben“.

Letzter Höhepunkt war am vorigen Freitag der Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht. Er hatte in einem Interview – unabgestimmt – einer CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl im Juni 2021 das Wort geredet. Es drohe ein „Dammbruch auf der rechten Seite“, sagt die grüne Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert. Ihre Partei, die SPD und die Linke sind auf der Seite von ARD und ZDF.

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    Wie auch immer die Wasser laufen: Markus Kurze, der Volksvertreter aus der Kleinstadt Burg im Jerichower Land, ist so etwas wie der Turm in der Schlacht. Auf allen Kanälen erklärt er, wie über ein Veto gegen die 86 Cent die längst überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten sei. Der medienpolitische Sprecher, der stets die Nähe zu Familie, Freunden, Handball und Fußball betont, wirkt zudem in hoher Funktion bei der regionalen Landesmedienanstalt – als Chef des Vorstands der Versammlung. Eine seltsame Mischung.

    Fragen an den obersten Medienwächter

    Das zeigte sich, als der Landtag am 13. November über die 86-Cent-Causa debattierte. Da befragte Kurze kurzerhand selbst den obersten Vertreter der Landesmedienanstalten, die davon leben, dass sie 1,9 Prozent aus den Rundfunkbeiträgen erhalten. „Wäre es nicht sinnvoll“, insistierte Kurze, „den Anteil von 1,9 auf 2,5 Prozent zu erhöhen, um den nötigen Spielraum zu haben?“

    Das könne man natürlich machen, erwiderte der oberste Medienwächter Wolfgang Kreißig zu diesem Lobbying, „das würde allerdings dazu führen, dass der Beitrag weiter steigen würde“. Denn es gelte ja die 86-Cent-Empfehlung der unabhängigen Finanzkommission KEF: Die prüft in einer aufwendigen Prozedur den Bedarf von ARD, ZDF und Co. und macht allerlei Abstriche. Und hat diesmal für die Zeit von 2021 bis 2024 eben zur Steigerung von 17,50 auf 18,36 Euro pro Haushalt geraten.

    Man lebe in einer schon relativ alten Bundesrepublik, konterte Kurze, da habe man das Gefühl, vieles sei „so gut wie in Stein gemeißelt“. Und ergänzte: „Wir kommen aus einem anderen Teil Deutschlands. Wir sind manchmal pragmatischer und flexibler, als das an anderer Stelle der Fall ist.“

    Kurze fühlt sich durch seine Wähler ermutigt. Ihnen sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk „einfach zu groß und zu teuer“ geworden, die mehr als 15 TV- und 64-Radioprogramme, die jährlich acht Milliarden Euro Beitragsgelder kosten. Dem Bürger sei es auch ganz egal, „wie parlamentarische Mehrheiten entstehen“. Heimatpflege geht dem studierten Pädagogen, der an Heiligabend 50 wird, über alles – sei es beim Aufbau eines Stadtmuseums in Burg, sei es mit eigenen Büchern über die lokale Geschichte.

    CDU-Fraktion tagt zur 86-Cent-Frage

    Bliebe Sachsen-Anhalt beim Nein, zögen ARD und ZDF sofort mit Eilanträgen vors Bundesverfassungsgericht – mit guten Chancen. Ohnehin gäbe es keine größeren Einsparungen in den Sendern ohne die Politik, „ohne substanzielle Änderungen“ bei Auftrag und Struktur, sagt KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger: Alle Programme, Websites, Mediatheken und Apps sind durch Landesgesetzgeber oder Staatsverträge aller Länder gesetzlich vorgesehen.

    An diesem Montag, 13 Uhr, tagt die CDU-Fraktion zur 86-Cent-Frage. „Wir müssen uns erst einmal finden und abstimmen“, erklärt Kurze in einem früheren Interview dem Handelsblatt. Es würde ja genügen, wenn man sich der verabredeten Lösung im Falle eines Koalitionsstreits erinnerte: „Wir enthalten uns.“ Die CDU hätte dann ihren Protest, ARD und ZDF aber mehr Geld.

    Mehr: Bundes-CDU wegen Sachsen-Anhalt-Krise unter Handlungsdruck

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    1 Kommentar zu "Streit um Rundfunkgebühren: Markus Kurze: Ein CDU-Politker als Systemsprenger"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eigentlich ist die Sache klar - im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass einer etwaigen Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zugestimmt wird - fertig.

      Unter normalen Menschen ist alles klar - nicht so in der Politik. So leicht geht Staatskrise - ist das nicht ein Kündigungsgrund, denn das verstößt doch gegen den Amtseid - oder?

      Man kann diesen Kindergarten eigentlich nicht so richtig ernst nehmen, wenn es nur nicht solche Auswirkungen hätte. Wo bleiben die qualifizierten Typen:innen in der Politik.

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