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Streit um Sozialreformen Stoiber sorgt sich um Stimmung in der Union

CSU-Chef Edmund Stoiber will den Streit um die Reform der Sozialsysteme entschärfen. Es gebe keine so wesentlichen Unterschiede zwischen den Positionen von CDU und CSU. Dies sagte Stoiber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

HB MÜNCHEN. Die CSU wolle die Probleme der Sozialversicherung aber nicht über Steuern lösen. Der CSU-Vorstand plante für am Montag die Verabschiedung eines eigenen Konzeptes zur Rentenreform. Im Unterschied zur CDU fordert die CSU einen Kinderbonus für Eltern bei den Rentenbeiträgen ab dem Jahr 2005. Familien müssten entlastet werden, sagte Stoiber.

Auch in der Gesundheitspolitik bezieht die CSU weiter eine andere Position als die große Unionsschwester. CSU-Vize Horst Seehofer lehnte erneut die Einführung eine einkommensunabhängigen Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. „Ich kann dem Hausmeister nicht vermitteln, dass er genauso viel zahlen soll wie sein Chef, obwohl der zehn Mal so viel verdient“, sagte Seehofer. Auf Ablehnung bei der CSU stößt auch, dass die CDU die Kopfpauschalen zum Teil über Steuergelder subventionieren will, um ärmere Bürger zu entlasten. „Die Zeiten müssen endlich vorbei sein, dass man in der Sozialpolitik Schecks ausstellt, die dann über Steuererhöhungen finanziert werden“, sagte Seehofer. „Das ist alles ein bisschen schwierig, weil die Konzepte bei der CDU sehr schnell wechseln.“ Vom Herzog-Konzept der CDU seien inzwischen „nur noch die Gräten übrig“.

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