Streit um S&P-Abstufungen „Gabriels Finanzpolitik wäre längst auf Ramschniveau“

Die FDP hält es für bemerkenswert, dass Sigmar Gabriel S&P in Schutz nimmt – und startet einen Frontalangriff auf den SPD-Chef. Doch auch ein Liberaler stellt sich vor die US-Ratingagenturen.
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Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel.

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DüsseldorfAus Verärgerung über die jüngsten Entscheidungen der Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) wollen die Koalitionsparteien die Gründung einer eigenen europäischen Agentur vorantreiben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug am Dienstag eine Ratingagentur nach dem Vorbild der unabhängigen Stiftung Warentest vor. Politiker von SPD und Grünen nahmen die Agenturen gegen den Verdacht anti-europäischer Vorbehalte in Schutz. Und das sorgt erst recht für Aufregung.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing nannte Gabriels Vorstoß bemerkenswert. „Seine These, die Herabstufung sei eine logische Folge der Sparpolitik in der Euro-Zone, zeugt von einer bemerkenswerten finanzpolitischen Ahnungslosigkeit“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Tatsächlich seien die neun Euro-Länder von Standard & Poor’s vor allem aufgrund der Euro-Krise und der hohen Staatsverschuldung herabgestuft worden. Auf Gabriels Idee, der Euro-Krise und der Kritik der Ratingagenturen damit begegnen zu wollen, indem man die Staatsausgaben und damit die Staatsverschuldung erhöhe, müsse man erst einmal kommen. „Die Finanzpolitik der SPD wäre von jeder Ratingagentur längst auf Ramschniveau gesetzt worden“, sagte Wissing.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion, Michael Meister, glaubt zwar wie Gabriel auch nicht an eine Verschwörung der US-Ratingagenturen gegen Europa. „Europa und die USA verbindet eine ausgezeichnete Freundschaft“, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit Handelsblatt Online. Meister verteidigte aber zugleich Überlegungen, die Dominanz der amerikanischen Risikobewerter zurückzudrängen. „Ich halte es für legitim, mehr Wettbewerb unter den Ratingagenturen einzufordern  und zu prüfen, wie man sich durch eigene Risikoeinschätzungen unabhängiger von dem Urteil der Ratingagenturen machen kann“, sagte er.

Auch die Grünen nahmen die Rating-Agenturen gegen allzu scharfe Kritik in Schutz. „So viel Anti-Amerikanismus war bei CDU und FDP noch nie“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Mit Blick auf die Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten sagte er, wenn von den Agenturen „Ramsch als Ramsch bezeichnet wird, dann sollte man das ihnen nicht vorwerfen“.

Gabriel sagte bei „Spiegel Online“: „Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.“ Auch wenn Rating-Agenturen „viel Schaden“ anrichten könnten, müssten die Bewertungen von Standard & Poor's „nicht zwangsläufig“ falsch sein. Die Bonität der Euro-Staaten sei auch deshalb so schlecht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen ein „Spardiktat“ auferlege.

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9 Kommentare zu "Streit um S&P-Abstufungen: „Gabriels Finanzpolitik wäre längst auf Ramschniveau“"

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  • Ob Kommunist oder Sozi... egal, Gabriel wie auch Kraft sollte man kein Geld in die Hand geben !
    Wirtschaftsverstand hat keiner von beiden .

  • Diskussionen um Ratingagenturen und Finanztransaktions-steuer lenken die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Probleme ab: der seit Jahren auseinanderdriftenden Wettbewerbsstärke der Eurozonen-Länder.
    Auch mit Beseitigung der unterschiedlich hohen Haushaltsdefizite in der Eurozone (wenn sie denn überhaupt gelingt), löst das Problem der sich auch in den letzten 2 Jahren weiter verschäften Wettbewerbsungleichgewichte nicht. Der Versuch, die Staatshaushalte in den Defizitländern durch Lohnsenkungen und anderen Sparmaßnahmen führt dort im Gegenteil zu einem beschleunigten Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit relativ zur deutschen. Über einen sinkenden Aussenwert des Euro (wegen der Aussenhandelsdefizite der schwachen Euroländer)nehmen die Gewinne und damit die ohnehin durch jahrelange und weiter anhaltende Lohnzurückhaltung und Produktivitätssteigerungen wachsende Wettbewerbsstärke der deutschen Unternehmen auf der anderen Seite rapide zunimmt.

    Die Explosion der Eurozone aufgrund sich auseinander-entwickelnder Wettbewerbsfähigkeiten läßt sich schon deswegen nicht durch Sparübungen in den Defizitländern
    Beseitigung der Defizite in den Staatshaushalten der
    weil das eine mit dem anderen nicht viel miteinander zu tun hat.
    Solange Deutschland nicht bereit ist, seine wachsende Wettbewerbstärke freiwillig und solidarisch mit den schwächeren Euroländern durch starke Lohnsteigerungen und damit auch höherer Inflation zu neutralisieren, statt sie
    durch Lohnzurückhaltung weiter auszubauen, wird die
    Eurozone zwangsläufig auseinander brechen. Die anderen Länder in die Deflation zu zwingen, selbst aber nicht bereit zu sein, diesen Ländern durch höhere Inflation zu helfen, ist egoistisch und wird nicht nur die Eurozone zerstören, sondern im Weg dahin auch das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl schwer beschädigen.


  • "Die Finanzpolitik der SPD wäre von jeder Ratingagentur längst auf Ramschniveau gesetzt worden“, sagte Wissing"

    da hat Wissing wohl leider recht. Das Auftreten von SPD und Grünen ist eine Gratwanderung zwischen Demagogie und Borniertheit. Auf die Idee die Eigentumsfrage qualifiziert (also nicht wie die Linken mit dem Vorschlaghammer) zu stellen, was ihre Aufgabe wäre und ohne die ien Lsöung unmöglich ist, kommen die ahnungslosen Amateursozen nicht. Lieber schwelgen sie weiter in Illsuioen des Pumpsozialismus und enteigenen Rentener und Kleinsparer mit ihrer dummdreisten und das Finanzsystem durch immer neue heiße Luft weiter destabilisierenden Inflationspolitik.

  • Das ist richtig, dass Gabriel Lehrer war. Dabei ist zu beachten, dass in Niedersachsen die Lehrerausbildung quasi der Schlüssel für eine politische Karriere ist.

    Ansonsten ist anzumerken, dass man in Hannover sehr vernetzt ist.

  • Das war doch schon immer so, dass der Überbringer der Nachricht bestraft wurde.

    Mit Sicherheit läuft das mit den amerikanischen Ratingagenturen nicht richtig. Es sind jedoch zwei Punkte anzumerken:

    1. Die Ratingagenturen haben deshalb die Macht, weil diese in den deutschen Gesetzen so verankert wurde. Die Formulierungen wurden von der BAFin in Gesetzestext gegossen und vom Bundesministerium der Finanzen ins Parlament gebracht.

    Es solle kein Abgeordneter behaupten, er sie unschuldig und hier die "pikierte Leberwurst" spielen.

    2. Die Ratingagenturen sind keineswegs in der Lage eine Finanzkrise auszulösen. Auslöser ist die Staatsverschuldung. Weder Griechenland noch Deutschland ist in der Lage jemals seine Schulden zurückzuzahlen.

    Es steht den deutschen Politikern nicht zu mit dem Finger auf Griechenland zu zeigen.

  • Nur ein profaner Narr glaubt, dass Herr Gabriel dumm ist.

    der rothe Gabriel, ein Abkömmling aus dem Zweig der
    Rothschilds
    Kommunisten, Marx Engels
    Sozialisten (national Sozialistischen ap)

    Der Zusammenhang ist offensichtlich, wer wirklich hinter der SPD / den LINKEN steht erkennt man an den Symbolen, mit denen sie sich umgeben.

    Worte können lügen
    Symbole können nicht lügen.

    Nur Profane fallen auf leere Worthülsen herein

  • Dampfplauderer Siggi Pop gab wieder einmal eine Demonstration seinen überragenden Intelligenz.

    Seine Vita finden Sie hier:
    http://de.uncyclopedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel

  • @PisaPisa:
    Das läßt leider tief blicken, welchen vollgestopften "Neo-ich wär so gerne wichtig in der Politik"-Heinis unsere Kinder in fast allen Schulformen ausgeliefert sind!

  • Dankt Gabriel dafür, dass er den Weg in die Politik gefunden hat. Meines Wissens war Gabriel früher Grundschullehrer. Stellt Euch mal vor, welchen Nonsens der Euren Kindern beigebracht hätte.
    In der Politik kann er nicht viel kaputtmachen; lasst ihn doch zusammen mit seiner rotgrünen Truppe in irgendwelchen selbstgebastelten Luftschlössern schwelgen, an die sowieso bloß ein paar Sektierer glauben.

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