Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Streit um Untersuchungsausschuss Grüne verteidigen ihr Vorgehen im BAMF-Skandal

Die Grünen bleiben bei ihrer Linie. Sie setzen bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im BAMF weiter auf den Innenausschuss.
Kommentieren
BAMF-Skandal: Grüne verteidigen ihr Vorgehen Quelle: dpa
Die Grünen

Die Denke, man könne sofort mit der Arbeit loslegen, sobald man einen Untersuchungsausschuss einsetze, sei naiv, heißt es in der Fraktion.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen setzen vorerst weiter vorrangig auf den Innenausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es gebe derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin.

„Mangelndes Aufklärungsinteresse kann uns niemand vorwerfen“, sagte Haßelmann. Es seien die Grünen gewesen, die die erste Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und eine zweite angeregt hätten. Man habe mittlerweile zwei umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. Das Parlament, so die Grünen-Politikerin, habe den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Wenn es den Eindruck gebe, die Regierung mauere oder gebe Informationen nicht preis, dann sei ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument. „Den Vorwurf kann man im Moment nicht erheben“, sagte Haßelmann. Man habe viele Berichte bekommen, die nun alle ausgewertet werden würden. Die Leute, die in die Sondersitzung des Innenausschusses eingeladen worden, seien alle gekommen.

„Politisch kommt es jetzt darauf an, aufzuklären, sehr schnell Veränderungen herbeizuführen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Diese Behörde muss wieder anständig, ordentlich, vertrauensvoll arbeiten können.“ Wenn die Bundesregierung anfange, „zu mauern, wenn wir an Unterlagen nicht herankommen sollten, dann sind wir natürlich bereit, einen Untersuchungsausschuss zu machen.“

Die Denke, man könne sofort mit der Arbeit loslegen, sobald man einen Untersuchungsausschuss einsetze, sei naiv, heißt es in der Fraktion. Bis der Ausschuss mit der Arbeit loslegen könne, vergingen mehrere Monate. Man brauche aber jetzt die Aufklärung.

Die Grünen haben darum anlässlich der zweiten Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Freitag abermals einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem es vor allem um die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht sowie um das Qualitätsmanagement innerhalb des BAMF geht.

Derzeit sind vor allem FDP und AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Union ist derzeit dagegen. Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen für die Einsetzung eines Ausschusses.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Streit um Untersuchungsausschuss - Grüne verteidigen ihr Vorgehen im BAMF-Skandal

0 Kommentare zu "Streit um Untersuchungsausschuss: Grüne verteidigen ihr Vorgehen im BAMF-Skandal"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.