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Streit um „Verdachtsfälle“ Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance

Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat. Die Partei will das nicht hinnehmen.
12.01.2020 - 00:01 Uhr Kommentieren
Die AfD will gegen die Verdachtsfalleinstufungen juristisch vorgehen. Quelle: dpa
AfD-Chef Jörg Meuthen

Die AfD will gegen die Verdachtsfalleinstufungen juristisch vorgehen.

(Foto: dpa)

Berlin Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. „Vor dem Verwaltungsgericht Köln wird die AfD schon deshalb keinen Erfolg haben, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt.

Die Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sowie die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) seien vom BfV zu Recht als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft worden. Es sei gerade die Aufgabe der Verfassungsschutzämter, solche Einstufungen zu prüfen – „und der „Flügel“ und die Junge Alternative geben hier genügend Anlass“.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Ralf Stegner. „Ich bin zuversichtlich, dass am Ende die Justiz die Haltung teilt, dass in einer wehrhaften Demokratie der Verfassungsschutz unsere Verfassung vor solchen Demokratiefeinden zu schützen hat“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef dem Handelsblatt. Er nahm dabei Bezug zu Aussagen von Ex-AfD-Chef Alexander Gauland. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei und muss vom Verfassungsschutz schon deswegen überwacht werden, weil Herr Gauland gesagt hat, Björn Höcke und sein „Flügel“ seien die „Mitte“ der Partei.“

Laut AfD-Chef Jörg Meuthen sollen gegen die Verdachtsfalleinstufungen am Montag zwei Klageschriften beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden. Meuthen argumentiert, der „Flügel“ sei überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls eine „vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität“.

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    Die Junge Alternative habe überdies noch vor der öffentlichen Einstufung als Verdachtsfall zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz entgegenzuwirken. Beispielsweise sei der Landesverband Niedersachsen aufgelöst worden.

    „Die Übergänge zwischen AfD und Rechtsterrorismus sind fließend“

    Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle stellte sich ebenfalls hinter das Vorgehen der Verfassungsschützer. „Die Übergänge zwischen AfD und Rechtsterrorismus sind fließend“, sagte Kuhle dem Handelsblatt unter Hinweis auf ein Video des MDR-Magazins „exakt“, das Bilder der Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz im September 2018 zeigen soll. „Es ergibt daher aus Gründen der inneren Sicherheit Sinn, jene Teile der Partei, die besonders extrem sind, auf dem Radar des Verfassungsschutzes zu haben.“ Ein Obsiegen der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln sei deshalb „unwahrscheinlich“, so Kuhle.

    Der Inlandsgeheimdienst spricht mit Blick auf die beiden Verdachtsfälle explizit von „bedeutsamen Teilorganisationen der AfD“. Die Einstufung bedeutet, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unter Federführung des BfV sie systematisch beobachten kann. Das ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.

    Meuthen hält das Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Die öffentliche Bekanntmachung der Einstufung des „Flügels“ als Verdachtsfall wirke sich nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD aus, sondern schmälere auch ihre Attraktivität beim Wähler. „Diese Maßnahme des Verfassungsschutzes greift also direkt in den demokratischen Willensbildungsprozess ein, obwohl keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht existieren, dass es sich beim „Flügel“ um eine extremistische Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handelt“, glaubt der AfD-Chef.

    Auch für die Einstufung der JA als Verdachtsfall gebe es „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“, sagte Meuthen weiter. Genau dies sei aber nach der gängigen Rechtsprechung eine „zwingende“ Voraussetzung. „Für solche Anhaltspunkte bedarf es mehr als bloßer Vermutungen.“

    Analysen belasten AfD

    Der Bundesverfassungsschutz hatte seine Verdachtsfall-Entscheidungen damit begründet, dass „verdichtete Anhaltspunkte“ dafür vorlägen, dass es sich beim „Flügel“ und der Jungen Alternative um extremistische Bestrebungen handle. „Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, heißt es in einer Erklärung der Behörde vom März 2019.

    Es verletze alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. „Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.“

    Mit Blick auf die Jugendorganisation der AfD stellt der Verfassungsschutz fest, dass sie sich „augenscheinlich gegen die Garantie der Menschenwürde“ richte. „Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA zeigt, dass sie auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs abzielt“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Diejenigen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, mache die JA „in offensichtlicher Weise verächtlich“. „Sie respektiert den Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum das Engagement von Beamten im radikalen AfD-Flügel problematisch sein kann.

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