Streit um Verfassungsschutz-Präsident SPD geht im Fall Maaßen volles Risiko

Nicht nur Experten sehen die SPD im Fall Maaßen in der Zwickmühle. Auch FDP-Vize Kubicki glaubt: „Die Durchsetzungsfähigkeit der Sozialdemokratie ist gleich null.“
Update: 14.09.2018 - 14:05 Uhr 1 Kommentar
Der Fall Maaßen: Die SPD geht volles Risiko Quelle: AFP
Krisentreffen.

Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt: Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Nahles.

(Foto: AFP)

BerlinDer linke Flügel der SPD wartet seit Beginn der Großen Koalition auf einen Anlass, die ungeliebte Regierungsbeteiligung zu beenden. Mit der Affäre um den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sahen die Genossen um Juso-Chef Kevin Kühnert nun ihre Chance gekommen.

Ungewöhnlich deutlich forderte Kühnert seine Partei zu Konsequenzen auf, sollte Maaßen im Amt bleiben. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, hatte der Juso-Vorsitzende dem „Spiegel“ gesagt. Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, könne die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, sagte Kühnert. Das sei auch „eine Frage der Selbstachtung“.

Es dauerte nur wenige Stunden, dann erfüllte sich Kühnerts Forderung. Kurz nach 12 Uhr am Donnerstag ging die SPD-Spitze in die Offensive: „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unmissverständlich klar.

Ob sich die Parteioberen zu diesem Zeitpunkt schon darüber im Klaren waren, welche Folgen es am Ende haben könnte, Maaßen zum „Casus Belli“, zum Kriegsgrund, zu machen? Fakt ist: Die Erschütterungen von Chemnitz führen jetzt zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert.

Die eingetretene Situation hat selbst erfahrene Politikwissenschaftler, wie den Berliner Professor Oskar Niedermayer, überrascht. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die SPD-Führung den Konflikt dermaßen eskalieren lässt“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. Denn Merkel könne Maaßen nicht einfach entlassen, sie müsste Innenminister Horst Seehofer „zwingen, das zu tun“. Das aber, ist Niedermayer überzeugt, „dürfte der schwerlich mit sich machen lassen, also müsste sie ihn gleich mit entlassen“.

Das hält der Parteienforscher jedoch für wenig wahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass Merkel einen erneuten dramatischen Konflikt mit der CSU riskieren wird, also müsste die SPD die Koalition aufkündigen“, sagte er. Für diesen Fall zeigte sich Niedermayer überzeugt, „dass die Wähler die SPD dafür sowohl bei den Landtagswahlen als auch auf der Bundesebene bei einer eventuellen vorgezogenen Neuwahl abstrafen werden“.

Andererseits haben die Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie über Maaßen den Sozialdemokraten in der Wählergunst bisher nicht geschadet. Im Gegenteil: Die SPD legte im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zu, das die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erstellt: im Vergleich zum vorherigen „Politbarometer“ um zwei Punkte auf 20 Prozent.

Die Union verlor dagegen an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. Das ist ein Rekordtief In den Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute liegt die Union zwischen 28 und 31 Prozent.

Die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte und stehen jetzt bei 16 Prozent. Die AfD büßte zwei Punkte ein und liegt bei 15 Prozent, die FDP bei 7 und die Linke bei 8 Prozent.

In der Union und der FDP kommt man indes in der Maaßen-Debatte zu ähnlichen Einschätzungen wie die Experten. „Der Zwist im Falle Maaßen zeigt abermals, dass sich die Sozialdemokraten strategisch in eine ausweglose Situation hineinmanövrieren“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. Entlasse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen nicht, bleibe der SPD nur die Aufkündigung der Koalition.

Jedoch: „Dass die Causa Maaßen einen solchen Schritt rechtfertigen würde, wäre den Menschen in Deutschland nur schwer zu vermitteln.“ Kubicki ist daher überzeugt: „Die Durchsetzungsfähigkeit der Sozialdemokratie ist gleich null.“

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg glaubt, dass die SPD „einen gefährlichen Schritt aus der Regierungsverantwortung gemacht“ habe. Er habe den Eindruck, dass die SPD „zu der Überlegung gekommen ist, dass es klüger ist, sich auf die Seite derer zu stellen, die gegen Maaßen sind”, sagte Sensburg der „HuffPost“. Sensburg vermutet dahinter ein Taktieren um Wählerstimmen.

Doch diese Rechnung dürfte kaum aufgehen. Im Gegenteil. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die SPD in einer „schwierigen Zwickmühle.“ Auf der einen Seite stehe in der Tat ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, nachdem mehrere SPD-Politiker und SPD-Innenminister de facto den Rücktritt von Maaßen gefordert hätten.

Andererseits wäre die Aufkündigung der Großen Koalition durch ein entsprechendes Ultimatum an die Kanzlerin angesichts der Umfragewerte für die SPD „ein hohes Risiko“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Sie läuft bei Neuwahlen Gefahr, noch hinter ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurückzufallen.“

Möglicherweise ist dieser Umstand mit ein Grund, warum das am Donnerstagnachmittag eilig einberufene Krisentreffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD ohne eine Entscheidung über Maaßen beendet wurde. Betont wurde allerdings, dass man „als Koalition weiterarbeiten“ wolle – nach nur einem halben Jahr Regierungszeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nur wie soll es jetzt weitergehen?

Die Frage stellt sich vor allem für die SPD. Denn nach ihrer Forderung nach einer Entlassung Maaßens kann sie ohne dessen Kopf kaum zur Tagesordnung zurückkehren. Der CSU-Chef wiederum hatte Maaßen dagegen in der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen ausdrücklich in Schutz genommen.

Die Vertagung auf kommenden Dienstag, so heißt es in Koalitionskreisen, könne man deshalb auch so deuten, dass man nun gemeinsam auf einen freiwilligen Rückzug Maaßens hofft – dem doch klar werden müsse, dass er bei den meisten politischen Akteuren das Vertrauen verspielt habe.

Aber die Lage in der Koalition bleibt kompliziert: Formal fällt Maaßen in den Zuständigkeitsbereich von Innenminister Seehofer. Bleiben er und Maaßen stur, kann Bundeskanzlerin Merkel Maaßens Rücktritt nur fordern, wenn sie die erneute Gefahr einer Spaltung der Unionsparteien eingeht. Das scheint zwei Tage vor einem CSU-Parteitag und vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl wenig ratsam, zumal die CSU wegen miserabler Umfragewerte ohnehin bereits Schuldige für das erwartete Wahldebakel sucht.

Doch ganz ohne Handlungsmöglichkeiten sind die Sozialdemokraten nicht. „Klüger wäre es“, sagt Politikwissenschaftler Probst, „den Druck auf Horst Seehofer zu erhöhen, Herrn Maaßen das Vertrauen zu entziehen – auch mit dem Argument, dass sich der bereits öffentlich geäußerte Eindruck verfestigt, dass Horst Seehofer Herrn Maaßen vorgeschickt hat, um die Kanzlerin zu treffen und die Koalition damit aufzusprengen.“

In diesem Fall könne man argumentieren, erläuterte der Politik-Professor, dass Seehofer und nicht die SPD ein Interesse an einem Ende der Koalition habe. „Eine solche Forderung könnte auch aus den Reihen der SPD-Innenminister der Länder forciert werden“, so Probst. Und um die Forderung nach einer Entlassung zu verschärfen, „könnte die SPD außerdem eine für die Öffentlichkeit bestimmte Dokumentation aller Vorgänge in Chemnitz zusammenstellen, die die bisherige Argumentation von Herrn Maaßen eindeutig widerlegt“.

Der ehemalige Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Koalition davor, den Ruf Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Via „Spiegel“ schaltete er sich am Freitagmittag in die Debatte ein. Es entstehe der Eindruck einer Lähmung – national und international. „Und Deutschland ist zu wichtig, um dieses Bild abzugeben. Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa“, sagte Gabriel.

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  • SPD betreibt eine Hetzjagd auf herrn maaßen,die wirklichen probleme des landes werden ignoriert,wie immer

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