Streit um Verfassungsschutzpräsident „Schlag ins Gesicht“, „Scheinlösung“, „Mauschelei“: So reagieren die Parteien auf Maaßens Versetzung

Hans-Georg Maaßen tritt als Verfassungsschutzpräsident ab, wird aber Staatssekretär in Seehofers Innenministerium – und verdient dort sogar mehr Geld als zuvor. Die Reaktionen.
Update: 19.09.2018 - 04:57 Uhr Kommentieren
Maaßen-Debatte: So reagieren die Parteien auf die Versetzung Quelle: dpa
Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen, wechselt aber als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin, NürnbergDie Große Koalition ist wieder gerettet – zumindest vorerst: Am Dienstag um kurz vor 18 Uhr verkündeten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach knapp einwöchiger Regierungskrise um Hans-Georg Maaßen den Abgang des 55-Jährigen als Verfassungsschutzpräsident. Doch gleichzeitig wurde bekannt: Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

Der Spitzenjurist wird befördert – das wirkt sich auch auf seine Besoldungsstufe aus: Maaßen steigt von B9 (11.577,13 Euro) auf B11 (14.157,33 Euro). Über seine Nachfolge soll zeitnah entschieden werden.

In der SPD sind viele fassungslos – besonders Vertreter des linken Flügels. Von „Satire“ ist dort die Rede. Ein Genosse flüchtet sich in Galgenhumor: „So sind wir. Wir setzen uns immer für Arbeitnehmer ein.“ SPD-Chefin Andrea Nahles könnte der Scheinsieg noch ziemlich auf die Füße fallen.

So reagiert die SPD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer für fragwürdig. „Da muss man auch nicht drumherum reden, das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung, die Herr Seehofer getroffen hat“, sagte Klingbeil am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. Immerhin sei in den vergangenen Tagen klargeworden, dass Maaßen auch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren habe. Mit der Berufung Maaßens zum Staatssekretär habe Seehofer aber eine Personalentscheidung getroffen, „wo schon sehr viele Fragezeichen sind“.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss als „irre“ bezeichnet. „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Zeitenwende in der Weltpolitik“. „Das ist doch irre.“

Bartsch: „Innenministerium wird zur Resterampe für unhaltbare Beamte“

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Seehofer. „Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar“, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“. Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat Bundeskanzlerin Merkel für den Wechsel verantwortlich gemacht. „Das Umsetzen von Herrn Maaßen hat die Bundeskanzlerin zu verantworten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Die SPD hätte sich andere Lösungen vorstellen können.“

Dessen ungeachtet wertet Kahrs die Ablösung Maaßens von seinem Posten als Geheimdienstchef als Erfolg für seine Partei. „Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt“, sagte er.

„Schlag ins Gesicht“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Maaßen als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Das ist nicht passiert, stattdessen wurde er sogar befördert und in die Regierung berufen“, so Kühnert weiter. Kühnert stellte auch die Große Koalition insgesamt infrage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“

„Lösung ohne Gesichtsverlust? Diese Regierung hat gerade als Ganzes ihr Gesicht verloren, und die Rechten johlen vor Begeisterung“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken bei Twitter.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn“, sagte Stegne.r

Sachsens Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) empfindet den Wechsel von Maaßen ins Innenministerium als „dreiste Lösung“. Es gehe nicht um Maaßen, sondern um das Vertrauen in den Rechtsstaat. „Mit diesem Schritt erreicht Herr Seehofer das Gegenteil. Es ist eine Frechheit“, schrieb Dulig via Twitter.

So reagiert die CSU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich grundsätzlich erleichtert, dass die wochenlange Personaldebatte über Maaßen nun endlich beendet sei. Er rate allen Koalitionspartnern in Berlin aber dringend, nun wieder gemeinsam zu regieren. „Sie sollten das zum Anlass nehmen, einen neuen Geist zu finden, neuen Schwung zu finden“, sagte Söder in Nürnberg.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium begrüßt. Die CSU-Abgeordnete sagte am Dienstag: „Im Sinne der Sicherheit in Deutschland begrüße ich es ausdrücklich, dass uns die unbestreitbare Kompetenz von Herrn Dr. Maaßen an herausragender Stelle erhalten bleibt.“ Die „parteitaktischen Spielchen auf Kosten der Sicherheitsbehörden“ müssten jetzt endlich ein Ende finden.

Lindholz sagte, es sei dennoch schade, dass Maaßen von seinem Dienstposten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abberufen worden sei. Sie bedaure, dass dieser Schritt wegen eines Kommunikationsfehlers, den Maaßen selbst „ausdrücklich bedauert“ habe, notwendig geworden sei. Da „die teilweise unsäglichen und unbegründeten Anfeindungen“ gegen Maaßen dessen Amtsführung beeinträchtigt hätten, sei sein geplanter Wechsel ins Innenministerium aber nun eine gute Lösung.

So reagiert die CDU

Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat zufrieden auf die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium reagiert. „Die Union hat die Kompetenz von Herrn Maaßen immer geschätzt, von daher können wir mit der Lösung gut leben“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

Die SPD habe dagegen „die Koalition in eine Lage manövriert, in der die Sozialdemokraten nur verlieren konnten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Unzufriedenheit in ihren Reihen ist daher enorm.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte Kramp-Karrenbauer im „heute journal“ des ZDF. „Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten.“ Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.

„Streit ohne guten Grund auf die Spitze getrieben“

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der SPD ebenfalls vorgeworfen, den Streit um Maaßen ohne guten Grund auf die Spitze getrieben zu haben. „Die SPD-Spitze hat die Regierung mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Ablösung Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz unnötigerweise in eine kritische und völlig unverhältnismäßige Lage gebracht“, sagte Schuster. Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, „dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert“, fügte er hinzu.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU kritisierte dagegen die Maaßen-Lösung scharf. „Das ist ein schäbiges Spiel und ein Schlag ins Gesicht aller Staatsdiener, die loyal für die Allgemeinheit arbeiten“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Wer das Vertrauen in seine Behörde so beschädigt habe wie Maaßen habe in einer Führungsposition in einem Ministerium nichts zu suchen.

Bäumler äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Seehofer hat den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und den normalen Menschen komplett verloren“, sagte der CDA-Vize.

So reagiert die FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel Maaßens scharf kritisiert. „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

„Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können“, erklärte Lindner.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die SPD als Verlierer der „Posse“: „Die Sozialdemokraten sind eine absolute Lachnummer“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf seiner Facebook-Seite. „Den Präsidenten des Verfassungsschutzes für untragbar zu halten und dann einer Beförderung zum Staatssekretär zuzustimmen ist nicht nur peinlich, sondern weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln.“

Als Staatssekretär im Innenministerium verdient Maaßen mehr Geld als bislang als Geheimdienstchef. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach von einem faulen Kompromiss. „Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht, kommt weiter.“

Die FDP-Fraktion wolle das im Haushaltsausschuss zum Thema machen. „Wir wollen wissen, inwieweit hier der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.“ Buschmann verlangte: „Die SPD-Minister müssen diesem faulen Kompromiss im Kabinett ihre Zustimmung verweigern. Denn wer der Beförderung eines Mannes zustimmt, den man vor Kurzem noch für untragbar hielt, ist selber kaum noch ernst zu nehmen.“

„Was hat es für einen Sinn, wenn Herr Maaßen künftig aus dem Bundesministerium des Innern heraus eine Beobachtung der AfD verhindert, obwohl diese von Teilen der Landesverfassungsschutzämter gefordert wird?“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „Auf diese Weise wird zweierlei nur notdürftig geflickt: der Koalitionsfrieden und das Vertrauen der Menschen in den Sicherheitsapparat.“

So reagieren die Grünen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist eine unfassbare Mauschelei.“ Wer „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – „und die SPD macht alles mit“.

„Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist“, sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt.

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele äußerte auf Twitter harsche Kritik an Maaßen: „Sein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit und die Nähe zur AfD-Flüchtlingspolitik bleiben und werden dem Parlament noch zu schaffen machen“, so Ströbele. „So geht’s nicht.“

So reagiert die Linke

Auch von der Linken kam Kritik an Maaßens neuem Posten. „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte.“

So reagiert die AfD

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: „Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutzchefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter.“ AfD-Chef Alexander Gauland attestierte der Bundesregierung „autoritäre Züge“: „Wenn nun ein verdienter Behördenleiter wie Maaßen gehen muss, weil er der Regierung nicht genehm ist, dann zeigt das, wie weit wir gekommen sind.“
Mit Material von dpa

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