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Streit um Visafreiheit Steinmeier kritisiert türkische Regierung

Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei erst über eine Visumfreiheit sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen erfüllt hat. Gleichzeitig dürften die Gespräche mit der Türkei aber nicht abbrechen.
02.08.2016 - 04:28 Uhr

„Es gibt hier klare Bedingungen, da wird die Türkei nacharbeiten müssen“

Düsseldorf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, zurückgewiesen. Gleichzeitig betonte er in der "Rheinischen Post", dass Ankara die Kriterien für eine Visafreiheit noch nicht erfüllt habe. "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte Steinmeier der Zeitung. Es gebe Bedingungen für die Visafreiheit, und diese seien allen Seiten bekannt.

Die Türkei habe sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen, sagte der Außenminister. "Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall, und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich." Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte Steinmeier ab. "Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist."

Auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte Steinmeier. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben, sagte der SPD-Minister. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar."

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