Streit um Zuwanderung CSU-Wirtschaftsflügel kritisiert Nahles

Nach CSU-Chef Seehofer und Unionfraktionschef Kauder äußert sich jetzt auch der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels Michelbach zur Zuwanderungsdebatte: Besonders eine Politikerin müsse sich endlich zu Wort melden.
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Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), hat bislang noch kein Wort zu den Äußerungen der EU-Kommission verloren, wonach arbeitslose Ausländer nach Einzelfallprüfung Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben sollen. Quelle: dpa

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), hat bislang noch kein Wort zu den Äußerungen der EU-Kommission verloren, wonach arbeitslose Ausländer nach Einzelfallprüfung Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben sollen.

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BerlinDie innerdeutsche Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten verschärft sich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Äußerungen der EU-Kommission zu Ansprüchen von Ausländern auf Arbeitslosengeld II als „Anmaßung“ zurück.

Zugleich kritisierte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels im Gespräch mit Handelsblatt Online das Schweigen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD): „Ich erwarte von einer Bundesministerin, dass sie gegenüber der EU-Kommission klar und vernehmbar die deutschen Haltung verteidigt. Mit ihrem bisherigen Schweigen wird Frau Nahles ihrem Amt nicht gerecht.“

Michelbach betonte: „Wir haben in der EU keine Sozialunion.“ Es gebe daher auch „absolut keine Zuständigkeit“ der Kommission in diesem Bereich. „Deshalb verbietet sich von vornherein auch jede Äußerung der Kommission zu diesem Thema.“ Dass sich die Kommission dennoch äußere, sei deshalb nichts anderes als „ein weiterer Versuch, sich zusätzliche Kompetenzen zu erschleichen“.

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist, warnte, Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht in Sozialtourismus ausarten. „Sinn der Freizügigkeit ist es vielmehr den Menschen mehr Chancen auf Wohlstand durch Arbeit zu eröffnen. Alles andere wäre eine Perversion des Freizügigkeitsprinzips.“

Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits am Samstag gegenüber „Bild“-Zeitung geäußert. Die Haltung der Kommission sei „völlig inakzeptabel.“ Würde sich deren Ansicht durchsetzen, kämen vermutlich viele Menschen „allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen“ nach Deutschland. Das sei aber nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, sagte Kauder.

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