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Streit ums Spitzenpersonal Fünf Posten, viele Bewerber, kein Konsens – EU-Gipfel geht in die Verlängerung

Angela Merkel will Timmermans zum Kommissionspräsidenten machen. Das stößt in Osteuropa auf Widerstand. Auch Parteifreunde sind nicht begeistert.
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Noch verhandeln die 28 Regierungschefs der EU um die Spitzenjobs. Quelle: imago/Michael Kneffel
Personaleingang zur EU-Kommission

Noch verhandeln die 28 Regierungschefs der EU um die Spitzenjobs.

(Foto: imago/Michael Kneffel)

Brüssel Es war der längste Gipfel in der Geschichte der EU: 19 Stunden lang versuchten die 28 EU-Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude, sich auf einen Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einigen. Das Ziel erreichten sie am Ende nicht. Am Montag kurz nach zwölf Uhr unterbrach EU-Ratspräsident Donald Tusk die Sitzung. Man werde sich am nächsten Tag wieder treffen, kündigte der Pole an. „Wenn wir etwas geschlafen haben, werden wir wieder willens sein, einen Kompromiss zu finden“, hoffte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die deutsche Regierungschefin war am Montag mit klaren Vorstellungen nach Brüssel gekommen. Sie will den sozialistischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten machen. Der christsoziale Frontmann Manfred Weber ist bei der EU-Kommission aus dem Rennen, weil sich Frankreich erfolgreich gegen ihn gesperrt hat. Stattdessen könnte Weber nun Präsident des Europaparlaments werden.

Diese Postenverteilung bleibt aktuell, obwohl der Gipfel am Montag ergebnislos endete. Merkel hält daran fest: „Mir bleibt wichtig, dass die Spitzenkandidaten in dieser oder jener Form Verantwortung tragen“, sagte sie.

Entstanden war Merkels Lösung bei einem Spitzentreffen der Union in Berlin: Am vergangenen Mittwoch hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder sowie dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, und dem EVP-Spitzenkandidaten Weber getroffen.

Am Samstag warb Merkel am Rande des G20-Gipfels in Osaka erfolgreich für ihr Modell: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens Premier Pedro Sanchez und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stimmten zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk erhielt den Auftrag, nun auch die anderen Regierungschefs der Europäischen Union ins Boot zu holen. Das hat der Pole nicht geschafft.

Gleich aus mehreren Ecken kam am Montag massiver Widerstand gegen den Sozialdemokraten Timmermans. Die meisten osteuropäischen Regierungschefs lehnen den Niederländer ab, weil er als Vizepräsident der EU-Kommission die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn führt. Timmermans sei Osteuropa nicht besonders freundlich gesinnt, beschwerte sich der tschechische Premier Andrej Babis. Mit der Berufung von Timmermans auf ihren wichtigsten Spitzenposten würde die EU einen „historischen Fehler“ machen, warnte die ungarische Regierung.

Die EVP-Regierungschefs, allen voran der Ire Leo Varadkar und der Kroate Andrej Plenkovic, erhoben ebenfalls Einspruch. Sie sehen nicht ein, dass ihre Parteifreundin Merkel das wichtigste EU-Amt einem Sozialdemokraten gibt, obwohl die EVP die Europawahl gewonnen hat. Um das Maß voll zu machen, stellte sich auch noch die populistische Regierung Italiens quer.

Mit einer derart geballten Gegenwehr hatten offenbar weder Merkel noch Tusk gerechnet. Nach dem Gipfel schoben sie sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu: Im Umfeld von Tusk wurde beklagt, dass der Ratspräsident viel zu spät von Merkels Personaltableau erfahren habe. Merkel wiederum deutete an, dass sie sich von Tusk nicht ausreichend unterstützt fühlte.

Merkels Lösung wäre innenpolitisch ideal

Am Ende steckten alle in der Sackgasse, und der Frust war groß. Die EU mache „einen sehr schlechten Eindruck“ und benötige dringend eine „Reform ihrer Führungsstrukturen“, forderte Präsident Macron. Das könnte man durchaus als Seitenhieb gegen Merkel verstehen, denn schließlich stammt das umstrittene Personaltableau ja von ihr.

Innenpolitisch wäre die Lösung für Merkel ideal: Die SPD könnte sehr zufrieden damit sein, wenn ihr Kandidat Timmermans das wichtigste EU-Amt bekommt. Und für CSU-Mann Weber gäbe es immerhin eine gesichtswahrende Lösung. CSU-Chef Markus Söder beschwerte sich allerdings trotzdem. Bei der Europawahl habe Weber klar vor Timmermans gelegen. „Jetzt wird der Wahlsieger auf den zweiten Platz gesetzt“, klagte Söder.

Die EU hat dieses Jahr noch drei weitere Ämter zu vergeben: Als EU-Ratspräsidentin war zuletzt die bulgarische Weltbank-Chefin Kristalina Georgiewa im Gespräch. Hohe EU-Beauftragte für Außenpolitik könnte die liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager werden. Damit würde das Versprechen, zwei der vier Posten an Frauen zu geben, eingelöst.

Und auch die Osteuropäer kämen zum Zuge. Südeuropa würde allerdings leer ausgehen, worüber sich die Italiener prompt beschwerten. Über den dritten Chefposten, die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB, wollen die Regierungschefs erst später entscheiden. Frankreich und Finnland erheben Anspruch aufs Amt.

Erst einmal muss die EU aber die Frage beantworten, wer neuer Kommissionspräsident wird. Ob Tusk und Merkel die Bedenken gegen Timmermans am Dienstag ausräumen können, ist offen. Der Schlüssel liegt bei der EVP: Die christdemokratische Parteienfamilie will sich am Dienstagmorgen noch vor Gipfelbeginn separat treffen. Dass die EU so lange um ihr Spitzenpersonal ringe, sei zwar nicht schön, aber notwendig, meinte die Kanzlerin. „Wenn es heute nicht geht, wird es vor der Geschichte egal sein, wenn es noch einen Tag länger dauert.“

So sieht das Personalpaket der EU aus

Der niederländische Politiker ist derzeitiger EU-Kommissionsvize. Quelle: dpa
Frans Timmermans (S&D/Niederlande)

Der niederländische Politiker ist derzeitiger EU-Kommissionsvize.

(Foto: dpa)

Frans Timmermans (S&D/Niederlande): Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und derzeitige EU-Kommissionsvize gibt sich charismatisch, spricht sieben Sprachen und hat als ehemaliger Außenminister der Niederlande bereits Regierungserfahrung. Qualitäten, die seinem Konkurrenten Manfred Weber fehlen und den Niederländer daher zu einem geeigneteren Kandidaten für den EU-Spitzenjob machen.

Da er in seiner Funktion als Vizekommissionschef das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn verantwortet, ist er allerdings besonders in den osteuropäischen Ländern umstritten. Polen und Ungarn ließen verlauten, ihn keinesfalls als Kommissionspräsidenten wählen zu wollen. Auch andere Mitglieder der EVP sträuben sich, ihm die Stimme zu geben.

Georgiewa ist derzeit die Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA. Quelle: ddp/Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto/Sipa
Kristalina Georgiewa (EVP/Bulgarien)

Georgiewa ist derzeit die Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA.

(Foto: ddp/Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto/Sipa)

Kristalina Georgiewa (EVP/Bulgarien): Die Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA war immer wieder als Kommissionspräsidentin im Gespräch. Da sie mehrere Kriterien vereint – EVP-Mitgliedschaft, weiblich, osteuropäisch und bereits kommissionserfahren –, galt sie als eine der Favoriten. Doch das Parlament beharrt darauf, nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen zu wollen – was Georgiewa ausschließt.

Die Lösung: Statt Kommissionspräsidentin könnte Georgiewa EU-Ratspräsidentin werden. Allerdings ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass nur ein vorheriger Regierungschef den Posten bekommt. Ein Kriterium, das auf sie nicht zutrifft. So sagte Bulgariens Premier Bojko Borrisow nach dem Gipfel, Georgiewa sei aus dem Rennen.

Der CSU-Politiker könnte den Posten des Parlamentspräsidenten bekommen. Quelle: imago/photothek
Manfred Weber (EVP/Deutschland)

Der CSU-Politiker könnte den Posten des Parlamentspräsidenten bekommen.

(Foto: imago/photothek)

Manfred Weber (EVP/Deutschland): Statt Kommissionspräsident könnte der CSU-Politiker nun den Posten des Parlamentspräsidenten bekommen – den er nach 2,5 Jahren abgeben müsste. Vermutlich an den Liberalen Guy Verhofstadt.
Webers große parlamentarische Erfahrung, sein Netzwerk und seine taktischen Fähigkeiten qualifizieren ihn zum Parlamentspräsidenten. Seine fehlende Regierungserfahrung stellt kein Ausschlusskriterium dar.
Allerdings ist dieser Posten innerhalb Brüssels einer der unbedeutenderen. Deswegen ist es fraglich, ob sich die übrigen Köpfe seiner Parteienfamilie mit diesem Personalpaket anfreunden können. Als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, erheben sie Anspruch auf machtvollere Posten.

Michel ist der Ministerpräsident Belgiens. Quelle: AP
Charles Michel (Liberale/Belgien)

Michel ist der Ministerpräsident Belgiens.

(Foto: AP)

Charles Michel (Liberale/Belgien): Der Ministerpräsident Belgiens war zuvor als Vorsitzender des Europäischen Rats im Gespräch. Sollte der nächste Kommissionspräsident allerdings Frans Timmermans werden, muss aufgrund des gewollten Geschlechterproporzes als Ratspräsident eine Frau zum Zuge kommen. So rückt Michel auf den Posten des EU-Außenbeauftragten weiter. Der 43-Jährige ist der Sohn des ehemaligen belgischen Außenministers und EU-Kommissars Louis Michel. Als Ministerpräsident eines konfliktreichen komplexen Föderalstaates musste er zudem schon viel diplomatisches Geschick zeigen. Trotzdem ist nicht sicher, dass die Belgier einen EU-Topjob bekommen: Denn für den Posten des EU-Außenbeauftragten ist noch jemand anderes im Gespräch.

Die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin ist dafür bekannt, Konzerne wie Google und Facebook hart anzugehen. Quelle: Reuters
Margrethe Vestager (Liberale/Dänemark)

Die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin ist dafür bekannt, Konzerne wie Google und Facebook hart anzugehen.

(Foto: Reuters)

Margrethe Vestager (Liberale/Dänemark): Die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin hat sich innerhalb Brüssels einen guten Ruf erarbeitet. Auch für ihre Zeit als dänische Ministerin und Vizeregierungschefin wird ihr gute Arbeit nachgesagt. Da sie jedoch nie dänische Regierungschefin gewesen ist, kommt sie als Präsidentin des Rates nicht infrage. So ist sie ebenfalls wie Charles Michel als EU-Außenbeauftragte im Gespräch. Allerdings hat sie keine außenpolitische Erfahrung. So gibt es ebenfalls die Idee, sie stattdessen als Erste Vizekommissionspräsidentin zu nominieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Montag in Brüssel, alle Spitzenkandidaten sollen innerhalb der Institutionen gute Positionen bekommen.

Mehr: In Brüssel gibt es ein großes Geschacher um die Top-Posten. Wegen Angela Merkel könnte Deutschland am Ende mit fast leeren Händen dastehen.

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