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Streit verzögert neues Energiesteuergesetz CSU will Bauern durch Steuervorteil für Biodiesel entlasten

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) macht Front gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Streit verzögert das neue Energiesteuergesetz, das nach Steinbrücks Plänen heute das Kabinett eigentlich beschließen sollte.
  • Donata Riedel und Maximilian Steinbeis

BERLIN. Seehofer und mit ihm die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellen die geplante Steuer auf Biodiesel in Frage: Dies belaste die Bauern. Außerdem fordern sie, dass bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent die Vorsteuerpauschale für Bauern ebenfalls angehoben wird.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete es am Dienstag als „unannehmbar“, dass eine höhere Pauschale nicht vorgesehen ist. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer stiegen für die Landwirte die Beschaffungskosten, und das müsse aufgefangen werden. „Wir wehren uns gegen eine einseitige Sonderbelastung der Landwirtschaft“, sagte Ramsauer.

Bauern und Forstwirte können am Mittwoch wählen, ob sie die Mehrwertsteuer und die Vorsteuer wie andere Unternehmer für jeden Einzelumsatz angeben, oder auf die Gesamtumsätze eine Pauschale von neun Prozent zahlen. Steinbrück lehnt eine höhere Pauschale ab. „Schon das heutige System ist eine Subvention, die durch eine höhere Pauschale verfestigt würde“, sagte sein Sprecher Torsten Albig. Die Bauern könnten sich für die Regelbesteuerung entscheiden. „Das wäre kein bürokratischer Mehraufwand, weil Landwirte in der Regel die notwendigen Daten für ihre Buchhaltung vorhalten.“ Nach Expertenschätzungen würde eine höhere Pauschale zu Steuerausfällen von 280 Mill. Euro führen. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage lediglich, es gebe „noch Klärungsbedarf“.

Beim geplanten Energiesteuergesetz wiederum, das als Referentenentwurf dem Handelsblatt vorliegt, hatten sich die Staatssekretäre der übrigen Ministerien vergangenen Donnerstag auf eine Kabinettsvorlage verständigt, als das Landwirtschaftsministerium Einwände erhob. Die Einigung sah vor, dass der bisher steuerfreie Biodiesel und vergleichbare Pflanzenöle künftig mit 10 Cent pro Liter besteuert werden. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Eine Steuer auf Biodiesel verlangt die EU-Kommission: Sie bemängelt eine „Überförderung“ dieser Kraftstoffe und droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

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