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Streit zwischen CDU und CSU Das Endspiel um die Asylfrage beginnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält im Flüchtlingsstreit Unterstützung aus Europa. Führende CDU-Politiker rufen CSU-Chef Seehofer zur Mäßigung auf.
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„Keine Verfehlungen festgestellt“ – Union weist Schuld in Bamf-Affäre von sich

BerlinWenn Angela Merkel an diesem Montag in Berlin den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron trifft, steht viel auf dem Spiel: die Lösung der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene – und damit ihr politisches Überleben. Macron hat mit Italien bereits eingeführt, was sich Merkel wünscht: bilaterale Abkommen, um Flüchtlinge schneller zurückschicken zu können.

Bei dem Plan einer europäischen Lösung erhält Merkel nun Unterstützung aus Paris: Die deutsch-französische Parlamentariergruppe, die an einem neuen Freundschaftsvertrag arbeitet, fordert in einem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt, die Migrationspolitik europaweit besser abzustimmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält unterdessen daran fest, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, wenn es keine europäische Lösung gibt. Er riskiert damit den Bruch der jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU.

Seehofer reist eigens nach München, um sich von seinem CSU-Parteivorstand Rückendeckung zu holen, um notfalls gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt abzuweisen.

Merkel selbst tagt mit ihrem CDU-Vorstand und dem -Präsidium in Berlin, um sich noch einmal ein ganz klares Mandat für ihre Flüchtlingspolitik zu holen: „Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht“, sagte sie am Sonntag. Ähnlich sieht es auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Im Gespräch mit dem Handelsblatt forderte er Seehofer auf, seine Kontakte für eine europäische Lösung zu nutzen. „Wir können nicht dauerhaft die Lasten an die Staaten mit Außengrenzen abladen.“

Knackpunkt ist Seehofers Masterplan für Migration

Müssen Parteimitglieder im Alltag Regierungshandeln auch gegen eigene Überzeugungen und Beschlüsse erdulden, so sollen sie nun der Rückhalt sein, um den schwersten Konflikt zu beenden, den die Schwesterparteien seit 1976 erlebt haben.

Seehofer will seinen sogenannten Masterplan Migration zügig umsetzen. Dieser beinhaltet auch, Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen sofort an der Grenze zurückzuweisen. Darf er dies allein entscheiden – oder darf Merkel als Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen? „Wir haben das von unseren Juristen prüfen lassen“, hieß es am Freitag noch in der CSU-Zentrale. „Das ist ein Fall für die Ressortverantwortung.“

Diese Drohung erinnert an den Höhepunkt des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU, als Seehofer – damals noch Ministerpräsident in Bayern – von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach und damit Merkel meinte. Damals ließ er den Verfassungsrechtler Udo Di Fabio ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Bundespolitik bei der Grenzsicherung in Auftrag geben. Bayern wollte die Grenzen notfalls allein schließen. Es kam nicht dazu.

Nun will Seehofer wieder eigenmächtig handeln – wenn auch nicht sofort ab diesem Montag, wie eigentlich angekündigt, sondern erst, wenn der EU-Gipfel Ende Juni keine Ergebnisse zeitigen sollte. Zu groß sei das Risiko, dass es zum Bruch zwischen CDU und CSU komme, zu groß die Sorge, dass die CSU dafür die Schuld zugesprochen bekäme, hieß es.

„Ich gehe davon aus, dass der Parteivorstand die Linie Horst Seehofers stärkt, dass jetzt zeitnah das Problem gelöst werden muss“, sagte Parteivize Angelika Niebler dem Handelsblatt.

Doch viel Zeit wird die CSU Merkel nicht geben. „Sie will uns schon wieder verarschen“, hieß es noch am Freitag in der Parteiführung. Merkel werde in Europa verhandeln und danach wieder behaupten, dass es Fortschritte gebe, sie aber Zeit brauche. Merkel verweist auf die Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und Staaten Nordafrikas. Doch das spielt in der CSU keine Rolle angesichts der Landtagswahlen im Oktober.

Abgeordnete bangen um die absolute Mehrheit in Bayern

Die Angst ist groß unter den Abgeordneten, dass die absolute Mehrheit verloren geht. Ohne den Alleinvertretungsanspruch ist die CSU nicht sie selbst, verliert sie doch ihre Macht in Berlin. Tief sitzt die Erfahrung der Niederlage bei der Bundestagswahl, als etliche Politiker, darunter auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen an die AfD verloren hatten.

AfD-Wahlslogans wie „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ oder „Die AfD hält, was die CSU verspricht“ sind bis heute nicht vergessen und könnten bald schon wieder an jedem Laternenpfahl hängen. Also muss die CSU liefern, so die Logik in Bayern. Die Stimmung im Bund geht indes nach unten: Unter dem Eindruck des unionsinternen Streits verloren CDU und CSU in aktuellen Umfragen. Die Große Koalition hätte demnach keine Mehrheit, sollte es Neuwahlen geben.

Für Seehofer zählt aber, dass er beim Wahlvolk in Bayern als „schwarzer Sheriff“ wahrgenommen wird. Seit dem Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Mord an der 14-jährigen Susanna durch einen abgewiesenen Asylbewerber fürchten sie, dass in Bayern die Stimmung wieder kippt und das Gefühl aufkommt, es gebe ein Staatsversagen.

Zum Wochenende hatte Seehofer deshalb etwa die gesamte Führung des Bundesamtes entlassen. Neuer Chef soll Hans-Eckhard Sommer, Beamter aus dem bayerischen Innenministerium, werden.

In der CDU indes warnen die Führungsköpfe, etwa Parteivize Thomas Strobl, der AfD hinterherzulaufen. „Wir haben in den letzten Jahren das Asylrecht ziemlich verschärft und die Zuzugszahlen deutlich nach unten gebracht.“ Darüber gelte es zu reden. „Wir wollen die AfD nicht kopieren, sondern durch gute Politik überflüssig machen.“

Erste Signale der Deeskalation

Via Sonntagszeitungen sendeten CDU und CSU zugleich erste Signale der Deeskalation. „Niemand in der CSU hat ein Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen“, erklärte etwa Seehofer in der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“ Die „Welt am Sonntag“ berichtet indes, er habe in einer internen Sitzung über Merkel den Satz gesagt: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab zu Protokoll: „Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt.“

Vergangene Woche war der Streit um die Flüchtlingspolitik eskaliert. Nachdem es keine Einigung zwischen Merkel und Seehofer zu dessen Masterplan Migration gegeben hatte, sagte er die Präsentation des Plans Anfang der Woche ab.

Damit blieben konkrete Inhalte unbekannt bis auf den Streitpunkt, wonach künftig Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Dies deckt sich zwar mit dem nationalen Recht, nicht aber mit dem europäischen.

Nach einem ergebnislos zu Ende gegangenen Krisentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt kam es am Donnerstag dann zu getrennten Sitzungen der CDU- und der CSU-Abgeordneten im Bundestag, wozu die Sitzungen des Parlaments für fast fünf Stunden unterbrochen wurden. Merkel wie Seehofer versicherten sich bei ihren Abgeordneten der Unterstützung für ihren jeweiligen Kurs.

Am Freitag hatte Kramp-Karrenbauer zudem noch die eigenen Mitglieder in einem Brief zur Unterstützung Merkels aufgerufen. Darin appellierte sie ans Selbstverständnis der CDU als Europapartei. „Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind“, schrieb sie. „Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.“

Umso wichtiger sind für Merkel die Gespräche diese Woche in Berlin – zunächst mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Es geht darum, bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zu finden, um in der Flüchtlingspolitik ein Stück voranzukommen.

Das Merkel-Lager betont: Kein EU-Land schickt eigenmächtig Migranten in einen anderen Mitgliedstaat zurück. Auch jene EU-Länder nicht, die sich für ihre Härte in der Flüchtlingspolitik rühmen und ihre Grenzen mit Zaun und Stacheldraht sichern.

Ungarn beispielsweise schickt Zuwanderer in Drittstaaten wie Serbien. Für Zurückweisungen an Drittstaaten gibt es eine europäische Rechtsgrundlage, für eigenmächtige Zurückweisungen in andere EU-Staaten nicht.

Zwar sieht die Dublin-Verordnung, die das Asylrecht in der EU regelt, vor, dass dort, wo ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat, auch das Asylverfahren stattfinden muss. Reist ein Migrant, der beispielsweise in Italien erstmals registriert wurde, aber nach Deutschland weiter, kann dieser nicht einfach zurückgeschickt werden. Die Dublin-Verordnung schreibt hierfür ein Verfahren vor, das etwa die Zusammenarbeit von deutschen und italienischen Behörden erfordert.

Dieses Verfahren wird auch angewandt, aber es ist schwerfällig. Die Forderung der CSU, unilateral Migranten an der Grenze aufzuhalten, wäre aus Sicht des Kanzleramts ein Bruch europäischen Rechts – der Zusammenbruch des Binnenmarkts mit offenen Grenzen droht.

CSU führt Frankreich als Beispiel an

Die CSU kontert mit dem Beispiel Frankreich. Tatsächlich weist Frankreich an seiner Grenze zu Italien Migranten zurück. Allerdings geschieht das nicht eigenmächtig, sondern auf Grundlage eines bilateralen Abkommens aus den 90er-Jahren. Die Kanzlerin hat angeboten, dass Deutschland nun auch solche Abkommen schließt. Der Weg dorthin wird als „anspruchsvoll“ beschrieben. 

So lange will die CSU nicht mehr warten. Sollte der Parteivorstand Seehofer die Ermächtigung aussprechen, die Grenzabsicherung auch gegen den Willen der Kanzlerin zu verordnen, dann käme dies der ultimativen Eskalation gleich. Es wäre wohl das Ende der Koalition, der Unionsfamilie und der Kanzlerschaft. 

Doch daran will niemand glauben: „Wir sind uns in 62 Punkten einig. Es wäre niemandem zu erklären, wenn wir uns am 63. Punkt derart verhaken, dass die Parteien nicht mehr zueinanderfinden“, warnte Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

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1 Kommentar zu "Streit zwischen CDU und CSU: Das Endspiel um die Asylfrage beginnt"

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  • In Ihrem Artikel geht es um alles, nur nicht um die Anmahnung einer längst überfälligen Antwort auf eine einfache Sachfrage - lassen wir Migranten ins Land, die wir mit viel Aufwand an Geld und Manpower endlich ausgewiesen haben und lassen wir Migranten rein, die im Rahmen des Schengenabkommens ihr legitimes Asylrecht in dem europäischen Land geltend machen müssen, in welchem sie europäischen Boden betreten haben.
    Die "Kriegsschauplätze" Drumherum sind uninteressant und helfen nicht eine Entscheidung zu treffen. Es wird versucht - wieder einmal - vom eigentlichen Sachproblem abzulenken.
    Frau Merkel und Co. haben einen deutschen Amtseid geleistet keine europäischen.
    Die EU-Bürokratie macht nach wie vor ihren Job nicht, sprich Schutz der Außengrenzen mit selbstverständlichen Unterstützung der Grenzländer mittels Frontex und Geld.

    Das Gelabere Drumherum macht die Bevölkerung nur sauer!
    Ich bin ein Unterstützer von CDU / CSU, aber dies Theater ist unserem Land unwürdig, wie so vieles in letzter Zeit.

    Herzlichen Gruß
    Peter Michael