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Streitbeilegung Firmen beteiligen sich zu wenig an außergerichtlichen Schlichtungen

Ein Gutachten zeigt: Unternehmen beteiligen sich kaum an dem Verfahren, das kostenfrei und vor allem schneller als ein Gerichtsverfahren ist.
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Bei Verspätungen und Flugausfällen können Reisende auf eine Schlichtungsstelle ausweichen. Dabei müssen sie allerdings erst eine 122 Seiten lange Liste der möglichen Stellen durcharbeiten. Quelle: dpa
Ausgefallene Flüge

Bei Verspätungen und Flugausfällen können Reisende auf eine Schlichtungsstelle ausweichen. Dabei müssen sie allerdings erst eine 122 Seiten lange Liste der möglichen Stellen durcharbeiten.

(Foto: dpa)

BerlinEs hört sich ganz einfach an: Hat ein Verbraucher Streitigkeiten mit einem Unternehmen, kann er sich an eine außergerichtliche Schlichtungsstelle wenden. Das ist kostenfrei und schneller als der Weg zum Gericht. In der Praxis muss sich der Kunde aber zunächst durch eine 122 Seiten lange Liste der möglichen Schlichtungsstellen arbeiten, die das Bundesamt für Justiz bereithält.

Ombudsstelle für Investmentfonds, Schlichtungsstelle Post, Schlichtungsstelle Nahverkehr – wer in der Branchenliste nicht fündig wird, kann mit seinem Anliegen bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle vorstellig werden.

Hier sollen Konflikte gelöst werden, die beim Kauf von Waren oder bei Dienstleistungen im Freizeitbereich auftreten. Typisch sind also Streitigkeiten über Haushaltsgeräte und Pauschalreisen. Das betroffene Unternehmen muss aber in Deutschland niedergelassen sein.

„Überbordende Pflichten“

Doch funktioniert das seit April 2016 geltende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)? Für die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle haben das nun zwei Wissenschaftler im Auftrag des Bundesjustizministeriums unter die Lupe genommen und einen ersten Bericht erstellt. Das Fazit: geringe Fallzahlen, Wirrwarr der Schlichtungsstellen sowie wenig Bereitschaft der Unternehmen, über vertragliche Ansprüche zu verhandeln.

Laut Gutachten gingen demnach insgesamt bis Mitte 2018 rund 4.100 Anträge von Verbrauchern ein. Im Zeitraum von Anfang August 2017 bis Ende Juli 2018 wurden 2.210 Anträge formal abgeschlossen. Hierzu heißt es: „Bei strikter Betrachtung kam es nur in 19 Fällen, also bei rund einem Prozent aller Anträge, zu einer vollständigen Verfahrensdurchführung.“ Zu einem Schlichtungsvorschlag samt Einigung kam es nur in 13 Verfahren.

Die Vielzahl von Schlichtungsstellen scheint für Verwirrung zu sorgen: Ist nach dem VSBG eine andere Schlichtungsstelle zuständig, informiert die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle den Antragsteller darüber. Sind andere Schlichtungsstellen indes nicht gesetzlich vorgesehen, treten „Parallelzuständigkeiten“ auf.

Bei einer Befragung äußerte sich die überwiegende Anzahl der Verbraucher und Unternehmer zwar zufrieden mit den Verfahren und beschrieb diese als fair sowie „schneller, kostengünstiger und weniger aufwendig“ als ein Gerichtsverfahren.

Doch eine weitere Zahl lässt aufhorchen: Bei rund 63 Prozent der Anträge beteiligten sich die Unternehmen gar nicht am Schlichtungsverfahren. „Die Unternehmerbeteiligung ist insbesondere deshalb niedrig, weil es sich um ein freiwilliges, aber für Unternehmer kostenpflichtiges Verfahren handelt“, heißt es in dem Gutachten. Das Bundesjustizministerium rechnet sogar noch strenger und kommt auf eine Verweigerungsquote der Unternehmer von 73 Prozent.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte auf Anfrage zwar die Verbraucherschlichtung „als wichtiges Element der außergerichtlichen Streitbeilegung“, kritisierte aber eine „zu komplexe Regelungslage“.

Das Gesetz sei insoweit eine vertane Chance: „Anstelle von Anreizen werden die Unternehmen mit überbordenden Informationspflichten konfrontiert. Für Verbraucher bleibt die Lage sehr unübersichtlich“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem Handelsblatt. Gerade bei kleineren Streitwerten sei zudem ein teures Schlichtungsverfahren für Firmen oft uninteressant.

Schon jetzt steht fest, dass das VSBG geändert wird. Ein Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung. Hier geht es jedoch um die Finanzierung der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle. Denn der Koalitionsvertrag von 2018 sieht vor, dass diese „dauerhaft zentral vom Bund getragen“ wird. Mit den Ländern sollen Gespräche über eine Beteiligung geführt werden.

Wie die Akzeptanz der Wirtschaft erhöht werden kann, bleibt vorerst offen. Ein abschließendes Gutachten muss erst Ende 2020 vorliegen.

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