Streitbewältigung Die Bundesregierung interessiert sich kaum für Mediation – obwohl sie viele Vorteile bietet

Bei Konflikten kommt immer häufiger die Mediation zum Einsatz. Doch die Bundesregierung kümmert sich darum kaum – zulasten der Gerichte.
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Konflikte müssen nicht immer vor Gericht enden. Viele Rechtsschuzzversicherungen decken inzwischen auch Mediation ab. Quelle: obs
Mediation

Konflikte müssen nicht immer vor Gericht enden. Viele Rechtsschuzzversicherungen decken inzwischen auch Mediation ab.

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BerlinBei komplexen Bauvorhaben oder Stadtentwicklungsprojekten kann die Mediation Gold wert sein. Mit dieser außergerichtlichen Konfliktlösung durch unabhängige und neutrale Mediatoren lässt sich eine möglichst konfliktfreie Planung erreichen. Der spätere Bauablauf dürfte weniger anfällig für Baustopps, Fristüberschreitungen oder Insolvenzen sein. Schließlich können Investoren, Behörden, Verbände und Bürger sich verständigen – ein Vorteil, den das typische Bauantragsverfahren gar nicht vorsieht.

Ob nun beim Thema Bauen, Gesundheit, Bildung oder ganz privat: Die Mediation bietet ein strukturiertes Verfahren, um Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Anders als bei einem gerichtlichen Verfahren, bei dem das Gericht am Ende ein bindendes Urteil erlässt, geht es hier weniger um Recht und Gesetz, sondern um eine für alle verträgliche Einigung. Der Mediator hat keine Entscheidungsmacht.

Doch das Prinzip Mediation scheint erfolgreich zu sein. Zumindest sind viele Rechtsschutzversicherungen in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, diese Art der konstruktiven Problemlösung mitzuversichern. „Statt jahrelange Gerichtsprozesse zu führen, bietet Mediation oft einen schnellen Interessenausgleich“, heißt es bei einem Anbieter. Es sei eine „Einigung auf Augenhöhe“ innerhalb nur weniger Tage.

Doch die Bundesregierung hat die Mediation kaum im Blick. Das legt zumindest ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu dieser Form der Streitbewältigung nahe, die dem Handelsblatt vorliegt.

Darin heißt es zwar, die Bundesregierung halte „eine frühzeitige konsensuale Beilegung von Konflikten ohne Inanspruchnahme der staatlichen Justiz insgesamt für eine sinnvolle Alternative zur gerichtlichen Konfliktlösung.“ Allerdings muss die Regierung zugeben, dass ihr weder die Zahl aller Mediatoren noch die Zahl der zertifizierten Mediatoren bekannt ist. „Eine Statistik wird insoweit nicht geführt“, heißt es.

Tatsächlich ist die Bezeichnung „Mediator“ rechtlich nicht geschützt. Allerdings wurde das Verfahren mit dem Mediationsgesetz von 2012 erstmals gesetzlich geregelt. Demnach müssen Mediatoren über bestimmte theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen verfügen, um die Parteien in „sachkundiger Weise“ durch die Mediation zu führen.

Als „zertifizierter Mediator“ darf sich bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen einer speziellen Ausbildungsverordnung entspricht. Diese Verordnung gilt seit 2016.

Zwar hat die Bundesregierung, wie im Gesetz vorgesehen, im Juli 2017 einen Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz vorgelegt. Doch seitdem ist nicht mehr viel passiert. „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, ob sich aufgrund des Evaluationsberichts gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen von der Bundesregierung vorgeschlagen werden sollten“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion lediglich.

Kritik von der FDP

Das ist zu wenig, findet der FDP-Bundestagsabgeordneter Roman Müller-Böhm. „Mediation ist eine sinnvolle, aber unterschätzte Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung“, sagte er dem Handelsblatt. Auch ein Jahr nach dem Evaluationsbericht habe die Bundesregierung weder etwas unternommen, noch wisse sie, wie viele Mediatoren es überhaupt gebe. „So bleiben Gerichte überlastet und die Verfahren werden immer länger", bemängelt Müller-Böhm.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, die Regierung wolle den Evaluationsbericht sowie die im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung zu dem Bericht eingeholten Stellungnahmen zum Anlass nehmen, mit Vertretern der Wissenschaft, den Fachverbänden, den weiteren mit Mediation befassten Stiftungen, Organisationen und Instituten sowie den (Anwalts-)Mediatoren „in einen offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess einzutreten“. Gemeinsam mit diesen Akteuren wolle man überlegen, wie Mediation in Deutschland weiter gefördert und der Bekanntheitsgrad von Mediation weiter gesteigert werden könne.

Auch zu der Frage, ob sie die Notwendigkeit einer staatlichen Prüfungsstelle für die Zertifizierung von Mediatoren sieht, hält sich die Bundesregierung bedeckt. Die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ habe laut Evaluationsbericht „keine oder nur sehr geringe Auswirkung“ auf die Nachfrage nach Mediation, heißt es da. Veränderungen sollten in dem angestrebten „offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess“ erörtert werden.

Gleiches gelte für die Frage, ob und in welcher Weise Mediationsverfahren finanziell gefördert werden sollten.

„Wir brauchen dringend staatlich anerkannte Prüfstellen und keine Selbstzertifizierung“, fordert indes FDP-Politiker Müller-Böhm. Mediatoren leisteten einen wichtigen Beitrag zum Rechtssystem, aber der Staat müsse auch bei der Mediation sein Gewaltmonopol wahrnehmen. „Nur so gewährleisten wir dauerhafte Qualität und Sicherheit“, sagte Müller-Böhm. „Leider bleibt die Bundesregierung weiterhin untätig.“

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