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Streitfall Schuldenkrise Hauen und Stechen in der Regierungskoalition

Das Machtwort der Kanzlerin in Richtung FDP ist verpufft: Liberalen-Chef Rösler gibt nicht nach, Generalsekretär Lindner steht ihm bei. Wolfgang Schäuble verschärft nun den Tonfall - und pocht auf seine Zuständigkeit.
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Finanzminister Schäuble hat Philipp Rösler im Blick. Quelle: Reuters

Finanzminister Schäuble hat Philipp Rösler im Blick.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Ton im Streit über die Bekämpfung der Schuldenkrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach Vizekanzler Philipp Rösler das Recht ab, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen. „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte dagegen den Vorstoß seines Parteichefs Rösler, auch eine Insolvenz Griechenlands zu erwägen.

Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele forderte Schäuble Rösler auf, sich künftig zurückzuhalten: „Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote.“ Rösler hatte zuvor vor Denkverboten bei der Euro-Stabilisierung gewarnt. Der CDU-Politiker betonte nun: „Zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.“

Lindner sprang Rösler bei und erklärte, dieser habe lediglich Schäuble Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten gemacht. „Das wird gebraucht, damit künftig nicht nur die Steuerzahler für den Schaden aufkommen, sondern auch die Gläubiger“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gedankenspiele ihres Stellvertreters bereits in deutlicher Form zurückgewiesen. Der FDP-Landeschef in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, ging im Gegenzug die Kanzlerin direkt an. „Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel“, sagte er dem Magazin „Focus“. Im selben Magazin warf Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Rösler Populismus vor und ergänzte: „Ich frage mich, wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?“

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27 Kommentare zu "Streitfall Schuldenkrise: Hauen und Stechen in der Regierungskoalition"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Tusse Merkel und der Euromantiker Schäube müssen weg.

  • Jippidei, ab in den Abgrund, gebt mir Euer Geld, Ihr Guten, Ihr habt alle zuviel davon.<br/>Und hier kann man für ein Verbot der Eurobomb unterzeichnen:<br/>https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

  • Man kann schon noch eine ganze Menge tun und seinen Zorn in Handlung umsetzen, z.B. Petition/Verbot von Eurobonds: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406, damit uns das nicht doch noch hintenrum reingedrück wird. Derzeit nehmen ja Merkel und Rot-Grün die FDP in den Schwitzkasten, um damit die letzte Bastion in Deutschland für Rechtsstaalichkeit, Marktwirtschaft und Leistung zu eleminieren. Anschließend kann man dann schalten und walten, wie man will.

  • @DonSarkasmo
    Das ist überhaupt nicht sarkastisch, sondern eine sehr realistische Sicht. Die unterschiedlichen Sprachen und Kulturen leugnen zu wollen, ist eine unglaubliche Ignoranz der Politiker. Was ist denn aus dem deutschen Osten geworden, jetzt 12 J. nach der Wiedervereinigung? Sie hinken immer noch hinterher, haben immer noch niedrigere Löhne, höhere ARbeitslosigkeit etc. Und das bei immerhin gleicher Sprache, wenn auch unterschiedlicher Kultur. Irgendwelche Zwangskonstrukte, die die Mehrheit der Leute nicht will, haben keine lange Lebensdauer. Politik hin oder her. Auch wenn die Bürger einzelner Länder aufgrund eigenem Verschulden richtig Probleme bekommen, werden sie immer auf die anderen Staaten in der EU zeigen, die das angeblich verursacht haben. Auch wenn es gar nicht stimmt. So sät man Krieg. Ein bischen mehr Realismus täte unseren Politikern sehr gut.

  • Wenn derzeit manche Schwachmaten von den Vereinigten Staaten von Europa schwadronieren, dann denke ich an die Entstehung der heutigen USA. Vier Jahre blutigster Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten, und das bei gleicher Sprache und Kultur. Dieser Bürgerkrieg hat sich in erster Linie an der Meinungsverschiedenheit über die Sklaverei entzündet. Jetzt stelle ich mir 27 EU-Staaten vor, davon 17 im Euro, mit unterschiedlicher Sprache, unterschiedlicher Kultur und unterschiedlichen Meinungen. Wenn ich das auf den amerikanischen Bürgerkrieg hochrechne, sehe ich 100 lausige Jahre auf uns zukommen....

  • "Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote." (Zitat)

    So lautet die Schäuble-Logik und auf einen kurzen Nenner gebracht : Denken -ja reden -nein. Eine geradezu tötende Logik für eine Demokratie. Die "lebendige" Demokratie basiert auf Transparenz und nicht auf eine "Hinterzimmerpolitik".

    Die Wähler möchten die Standpunkte der Parteien so früh als möglich wissen - und nicht erst "hinterher". Diese dadurch zum Ausdruck gebrachte Mißachtung der Wähler steht für sich. Wenn Schäuble betont: „Zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.“, dürfte er das eigentliche Problem nicht gesehen zu haben. Es wird hier nicht über die Zuständigkeit diskutiert, sondern um
    die Kreditverschuldung Griechenlands und der damit verknüpften Folgen für uns alle- und dafür steht letzten Endes nun einmal der Steuerzahler und weniger der Minister und auch nicht die Bundeskanzlerin vorrangig.

  • Ich habe meinen Nachbarn angekündigt, dass ich mir einen Porsche 911 Turbo kaufen möchte. Da ich schon jetzt weiß, dass ich die Raten nicht zahlen kann, sollen sie meine Schulden übernehmen. Soviel Solidarität sollte sebstverständlich sein. Oder ich bringe sogenannte Mein-Neuer-911er-Bonds in den Umlauf. Alle zahlen und ich habe Spaß ohne zu zahlen. Welcher Hirnlose möchte sich noch beteiligen? Sie?

  • Die europäischen Interessen Deutschlands wurden in den letzten Jahren schändlich vernachlässigt. Mir kommt es vor, als wurde Deutschland "verscherbelt". Hier wurde schlecht verhandelt. Man sieht es ja am EZB-Drama. Ich kann nur sagen: "Raus aus dem Euro und rein in die D-Mark" und retten, was zu retten ist. In den letzten Jahrhunderten sind in Europa immer wieder Währungen gekommen und gegangen. Als ich heute in der Zeitung die Äußerung eines CDU-Politikers las, Deutschland solle Souveränität-Rechte an die EU abgeben, hätte ich fast einen Herzinfarkt bekommen.

  • Koennte ich Sie vielleicht bitten, einen Kredit bei der Volksbank zu garantieren? Die wollen mir naemlich keinen Kredit fuer ein neues Homekino geben. Ich wuerde mir den Zuwachs an Lebensfreude nur ungern entgehen lassen

  • Was regen sich alle so auf? Die Eurozone wird kollabieren - das weiß doch die große Mehrheit der Bevölkerung. Nur die Politiker kapieren es nicht; es ist wie früher im Osten. Heute macht die Euroideologie blind für die Realitäten. Da träumt man von der Utopie "Vereinigte Staaten von Europa", die bei zwangsweiser Durchsetzung zu einem neuen Jugoslawien wird. Ihr kennt den 2. Weltkrieg aus den Geschichtsbüchern; jetzt aber werdet Ihr selbst Zeuge der größen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe in Deutschland seit 1945. Euer Wohlstand verraucht gerade in der Eurozone. Glück auf, es gibt ein Danach. Aber das wird fürchterlich sein.
    Wer was ändern will, muss vor allem den Arsch bewegen. Aber das laut Umfragen rot-grün eine Mehrheit hat... die machen alles noch gründlicher und schlimmer für den deutschen Wohlstand.
    Es ist schon zu spät: Deutschland hat seinen Wohlstand einem "politischen Projekt" geopfert. Die meisten wissen es nur noch nicht! Lange wird es nicht mehr dauern, und KEINER kann die Dinge mehr leugnen. Was wird dann mit den Verantwortlichen passieren? Wer stellt sie vor Gericht? Vor welches? Das sind Fragen, die mir schon heute um Kopf rumschwirren...

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